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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 14. Oktober 1914 275
liegen. Es handelt sich da um Mietzchchüsie, die tind davor bewahren, daß sie durch eine hoffentlich 
die Stadt den Angehörigen der zu bett Fahnen ein­ bald nach dem Kriege ganz überwundene, also 
berufenen Mieter gewährt. Diese Vorlage ist aller­ immerhin vorübergehende Krisis dauernd gestürzt 
dings ihrem Wesen nach eine Aktion zugunsten werden.
der Einberufenen und ihrer Familien. Aber in Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen her­
ihrem Ergebnis kommt sie in sehr bedeutendem aus ist es lebhaft zu begrüßen, daß der Magistrat 
Maße dem Hausbesitzer zugute. Die zweite Vorlage die beiden Vorlagen eingebracht hat. Wir sind auch 
ist die uns jetzt beschäftigende, welche zur unmittel­ einverstanden mit der Konstruktion, die er der 
baren Stützung des Hausbesitzes die Gründung Mietdarlehnskasse geben will, mit der Konstruktion 
einer Aktiengesellschaft zwecks Errichtung einer der Aktiengesellschaft, die auf der Selbsthilfe des 
Mietdarlehnskasse betrifft. Grundbesitzes in Verbindung mit der Hilfe der 
Wenn wir zwei derartige Vorlagen heute be­ Stadtgemeinde beruhen soll. Wir haben keine Be­
raten, die beide mit sehr erheblichen Geldausgaben denken gegen eine weitgehende Beteiligung der 
der Gemeinde verknüpft sind, so tritt natürlich zu­ Stadt, aus jener Auffassung heraus, die bei uns 
nächst die Erwägung in den Vordergrund, ob es allen die Kriegslage erzeugt, nämlich, daß jetzt Ent­
statthaft ist, für einen Teil der unter der Not der schlüsse mit Mut und Vertrauen zu fassen sind, die 
Zeit leidenden Bevölkerung solche weitgehenden man im Frieden als unvorsichtige ängstlich vermei­
Sonüermaßnahmen zu treffen. Meine Freunde sind den müßte.
übereinstimmend der Ansicht, daß diese Frage zu be­ Meine Herren, die S t a d t  soll zunächst von 
jahen ist, und zwar aus zwei Gründen: einmal, dem Kapital der Aktiengesellschaft von 500 000 d l 
weil für den Hausbesitz eine besondere Notlage vor­ 200 000 d l ausbringen, und sie soll nach der Vor­
handen ist, und zweitens, weil an der Stützung des lage weiterhin eine Garantie von 500 000 d l über­
Hausbesitzes ein besonderes öffentliches Interesse be­ nehmen, damit von der Reichsbank ein Wechselkredit 
steht. in Höhe des Vierfachen der Summe des gesamten 
Die besondere No t l a g e  ist in dem durch Aktienkapitals zuzüglich der städtischen Garantie ge­
die Kriegsgesetzgebung geschaffenen Rechtszustande währt werde. Gegenüber dieser großen Leistung der 
begründet. Sie wissen, daß gegen die Einberufenen Ltadt sollen die am Grundbesitz unmittelbar betei­
eine Klage nicht möglich ist. Daraus ergibt sich, ligten Kreise 200 000 JL Aktien übernehmen, wobei 
daß weder sie noch ihre Familien auf Zahlung der noch zu berücksichtigen ist, daß hiervon anfangs nur 
Miete verklagt oder zur Räumung veranlaßt wer­ 25 % einzuzahlen sein werden, und daß das Risiko 
den können. Das bedeutet, daß die im Mietsbesitz etwaiger Ausfälle bei den übrigen 75 % wiederum 
befindlichen, sei es infolge unzulänglicher Mittel, der Stadt zufallen würde.
sei es auch in einzelnen Fällen böswillig, die Zah­ Obwohl somit der S e l b st h i l f e ein ver­
lung dauernd verweigern können, ohne baß der hältnismäßig bescheidenes Gebiet überlassen ist, 
Hausbesitzer irgendwelche Zwangsmaßnahmen gegen müssen wir uns doch fragen, ob es unter den heutigen 
sie zu ergreifen in der Lage ist. Ist er ihnen gegen­ Umständen möglich ist, selbst in diesem bescheidenen 
über gänzlich entrechtet, so ist seine Rechtslage nicht Umfange^die Selbsthilfe anzuspannen. Wir hoffen, 
sehr viel besser gegenüber den durch den Krieg daß die Frage in dem Ausschuß eine befriedigende 
mittelbar in Notlage geratenen Mietern. Denn hier Beantwortung finden wird. Hoffentlich wird von 
muß er darauf gefaßt sein, daß diesen vom Richter den Hypothekenbanken, von den Versicherungsgesell­
die dreimonatige Zahlungsfrist bewilligt wird und schaften und auch von den leistungsfähigen Haus­
er ebenfalls trotz der Nachzahlung nicht in der Lage besitzern Charlottenburgs nicht verkannt werden, ein­
ist, über seine Wohnung zu verfügen, sie anderweit mal, daß die Stadt Charlottenburg in ganz beson- 
zu vermieten, da er die Verträge ohne ihr Einver­ derm Maße zugunsten der Stützung des Haus- 
ständnis nicht vorzeitig aufheben kann. Er ist da­ besitzes tätig ist, und dann, daß alle diese Kreise ein 
her schlechter gestellt als jeder andere Gläubiger; gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung des 
denn andere Gläubiger können dem nichtzahlenden Grunbbsitzes haben, daran, daß nicht durch Er- 
Kunden die Ware vorenthalten und ihre Dispo­ forderlichwerden von Zwangsversteigerungen ihre 
sitionen angesichts eines verringerten Absatzes än­ eigenen Werte mit erschüttert werden. Denken wir 
dern, der Hausbesitzer muß jedoch die Leistung außerdem noch an den Gemeinsinn, der ja Gott sei 
seinerseits fortsetzen und seine Hypothekenzinsen Dank heute alle Teile des deutschen Volkes in so 
weiter zahlen. beglückender Weise erfüllt, dann körnten wir uns wohl 
Wenn er aber schließlich gezwungen ist, seine der Erwartung hingeben, daß es durch geeignete Be­
Hypothekenzinsen nicht zu zahlen — und damit ratungen mit den beteiligten Kreisen gelingen wird, 
komme ich zum zweiten Teile der Begründung, wes­ die Aktiengesellschaft zustande zu bringen.
halb die besonderen Maßnahmen notwendig sind Natürlich wird man diese Aktiengesellschaft in­
—, dann zeigt es sich, ein wie gr oßes ö f f e n t ­ dessen nur dann zustande bringen können, wenn es 
l i ches I n t e r es s e  daran besteht, den Haus­ gelingt, eine wi r ksame Aktion für den Haus­
besi tz zu st ü tz e n. Denn die Nichtzahlung von besitz zu unternehmen, und, um ihre Wirksamkeit zu 
Hypothekenzinsen gefährdet den Zinsensdienst der sichern, wird die Vorlage in dem Ausschusse gründ­
Pfandbriefe, die gerade im Mittelstände zur An­ lich bearbeitet und untersucht werden müssen. Einige - 
legung von Ersparnissen vielfach verwendet werden; wenige Punkte in dieser Beziehung darf ich hier 
sie ruft die Gefahr hervor, daß die Versicherungs­ ganz oberflächlich berühren.
gesellschaften ihren Verpflichtungen nicht in vollem Sie wissen, daß der Grundgedanke der Vorlage 
Umfange nachkommen können. Und endlich liegt ist: dem Hausbesitzer soll für diejenigen Mieten, die 
ein besonder es k o mmu n a l e s  I n t e r esse  infolge des Krieges nicht von den Mietern ausge­
vor, daß wir die Werte, die wir veranlagt haben bracht werden können, ein Kredit gewährt werden, 
und deren Realität eine wichtige Grundlage unserer vermöge dessen er in der Lage ist, seinen Hypo- 
Steuerkraft ist, in ihrer wirklichen Höhe erhalten thekenverpflichtungcn nachzukommen. Da ergibt sich
        
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