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Periodical volume 23. September 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

zsttzung vom 23. September 1914 271
friedliche Zeiten zugeschnittenen Statuten ge­ durch die Angelegenheit etwas verschleppt werden 
währen wollen und gewähren müssen. Des­ würde. Um möglichst schnell zu einer Erledigung zu 
wegen wünschen wir, wie gesagt, keine An­ kommen, beantragen w ir daher, schon heute eine 
rechnung der gewerkschaftlichen Arbeitslosenunter­ Kommission zu wählen, die dann den Antrag mit 
stützung, zum mindesten nicht gegen den Willen der dem Resultat der Besprechungen in Berlin verhan­
Berufsorganisationen, sondern wir sind der Mei­ deln kann.
nung, das; darüber, ob die gewerkschaftliche Arbeits­
losenunterstützung auf die Arbeitslosenunterstützung Bürgermeister Dr. Maier. Meine Herren! Der 
überhaupt anzurechnen ist, die Gewerkschaft, die Be­ Antrag des Herrn Stadtv. Dr. Borchardt, zunächst 
rufsorganisation selbst entscheiden soll. Deswegen einmal die Verhandlungen der morgigen Sitzung in 
beantragen wir auch unter Ziffer 3, daß für solche Berlin abzuwarten, ist m ir durchaus sympathisch; 
Personen, die von einer Berufsorganisation Arbeits­ er ist auch zweckmäßig, weil w ir erst, nach­
losenunterstützung beziehen, die kommunale Arbeits­ dem diese Beratungen stattgefunden haben, 
losenunterstützung nicht an die Person, sondern an einen klaren Ueberblick darüber gewinnen 
die Berufsorganisation gezahlt wird, daß die Abrech­ können, wie sich die Verhältniße in Groß-Berlin ge­
nung mit der Berufsorganisation geschieht. Dadurch stalten werden. Dagegen glaube ich, daß sein Antrag, 
würde den Berufsorganisationen vollkommen freie schon heute einen Ausschuß einzusetzen, verfrüht ist; 
Hand gelassen sein, zu bestimmen, ob außer der kom­ denn ohne eine Generaldebatte im Plenum scheint 
munalen Arbeitslosenunterstützung noch eine von mir die Ueberweisung eines solchen Antrages in einen 
der Berufsorganisation zu zahlende eintreten soll Ausschuß unzweckmäßig. Anderseits werden Sie mir 
oder nicht. zugeben, daß eine Generaldebatte über eine Frage, 
Meine Herren, über die Höhe der Unter­ die von Herrn Stadtv. Dr. Borchardt selber als unge­
stützungssätze haben w ir in dem Antrag natürlich klärt bezeichnet wird, auch nicht angängig ist. Eine 
nichts gesagt: denn der Antrag ersucht ja den Magi­ Verzögerung braucht nicht stattzufinden; denn Sie 
strat um eine Vorlage, zu der nur die grundsätzlichen wißen, daß wir jetzt auch eventuell außerordentliche 
Bestimmungen in diesen Ziffern festgelegt sind. Auf Stadtverordnetenversammlungen zusammenberufen 
die Einzelheiten und speziell auf die Höhe des und in einer solchen schließlich über diesen Antrag 
Unterstützungssatzes konnten w ir in diesem Antrage beraten können. Eine außerordentliche Stadtverord­
natürlich noch nicht eingehen; das wollten w ir der netenversammlung habe ich ja schon aus Anlaß der 
Vorlage des Magistrats überlassen. Ankündigung einer Vorlage über eine Mietsdarlehns- 
Ein sehr wesentlicher Umstand, der uns zu dem kaße in Aussicht gestellt.
Antrage veranlaßt, ist eben auch der, daß die Stadt Ich möchte aber hier schon bemerken, meine 
Berlin bei ihrem System der laufenden Unter­ Herren, daß der Magistrat gegen den Antrag erheb­
stützungen mit den Gewerkschaften in Verbindung liche grundsätzliche Bedenken hat, die sich nach drei 
getreten ist, daß die Gewerkschaften die Kontrolle Richtungen hin erstrecken: einmal, soweit der Antrag 
über die Frage übernehmen, ob der Unterstützungs­ an Stelle einer Jndividualunterstützung eine fixierte 
fall eingetreten ist oder nicht, daß also die Gewerk­ Normalunterstützung fordert, zweitens, soweit er die 
schaften auch die Kontrolle über die Arbeitslosigkeit Frage der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die 
und die Fortdauer der Arbeitslosigkeit bei ihren Gewährung einer Unterstützung ausschalten und ledig­
Mitgliedern ausüben. Es ist das ein außerordent­ lich die Voraussetzung der Arbeitslosigkeit für die Ge­
lich wesentlicher und wichtiger Umstand, eine außer­ währung einer Unterstützung bestimmen will, und 
ordentliche Erleichterung auch für die Stadt- drittens, soweit er die Entscheidung über die Frage 
gemeinde, die w ir ebenso, wie sie in Berlin besteht, der Gewährung einer Unterstützung der Gemeindever­
für Charlottenburg wünschen, und es liegt auch auf waltung entziehen will. Meine Herren, wir werden 
der Hand, daß bei der Einheitlichkeit des W irt­ bei der Beurteilung des Antrages der Herren Ahrens 
schaftsgebietes von Groß-Berlin eine gewisse Ein­ und Genoßen nicht frei sein; denn Sie wißen, daß 
heitlichkeit der Maßnahmen bei der Unterstützung die Provinzialverwaltung einen grundsätzlichen Be­
Arbeitsloser Platz greifen sollte. Auch in Berlin schluß gefaßt hat, der dahin geht, daß den Gemein­
verschließt man sich sa dieser Sachlage nicht, und aus den, die zur Provinz Brandenburg gehören, 50% 
den Zeitungen haben wir erfahren, daß der Berliner der bei ihnen gewährten Unterstützungen an Arbeits­
Oberbürgermeister eine Besprechung dieser Frage lose erstattet werden sollen, und zwar bis zu einem 
mit den Vertretern der Vororte angeregt hat, und fixierten Marimalbetrage von 50 H für das Fa­
daß diese Besprechung morgen stattfinden soll. milienoberhaupt und von 30 H für jedes Familien 
Da die Tinge nun so liegen, daß über ein ein­ Mitglied. Der Provinziallandtag geht aber ganz un­
heitliches Vorgehen in Groß-Berlin seitens der zweifelhaft von der Jndividualunterstützung aus, und 
Magistrate sowieso beraten werden soll, können wir nach einer heutigen Besprechung, die mit Mitgliedern 
nicht empfehlen, unseren Antrag heute ohne weiteres des Provinzialllusschußes stattfand, wird durch eine 
anzunehmen, ohne das Resultat dieser Besprechungen besondere Anweisung des Provinzialausschußes dieser 
abzuwarten. Deswegen beantragen wir, den An­ Standpunkt der Provinz noch besonders zum Aus­
trag heute in eine Kommission zu verweisen, in der druck gebracht werden.
das Resultat dieser Besprechung mit berücksichtigt Meine Herren, die Gründe, die Herr Stadtv. 
werden kann, so daß dann ohne einen Zeitverlust Dr. Borchardt hier gegen die Jndividualunterstützung 
hier eine Vorlage zur Erledigung kommen kann. geltend gemacht hat, richten sich gegen jede Form der 
Würde nicht so verfahren werden, würde der Antrag Unterstützung, die nach denselben Gesichtspunkten 
heute durch Vertagung vorläufig erledigt werden, so stattfindet, wie sie gegenwärtig in den Unterstützungs­
würde, wenn das Resultat der Besprechungen vor­ kommißionen gehandbabt wird. Sie würden damit 
liegt, dann erst wieder hier der Antrag zur Verhand­ dem ganzen Armenwesen so, wie es in der modernen 
lung kommen, und meine Freunde fürchten, daß da- Armenpflege ausgebildet ist. das Grab graben, sie
        
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