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Periodical volume 21. Januar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 21. Januar 1914 15
Antrag insofern etwas mißverstanden, als er ge­ (Der Antrag der Stadtv. Ahrens und Gen. 
meint hat, diese Neueinteilung sollte iit allernächster betr. Stadtverordrietenwahlbezirkc wird angenommen.-
Zeit vor sich gehen. Ich habe es so ausgefaßt, daß 
die Neueinteilung nur für die im Jahre 1915 bevor­
stehenden Ergänzungswahlen ihre Wirkung äußern Vorsteher Dr. Frcntzel: Punkt 17 der Tages­
solle. ordnung:
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Antrag der Stadtv. Ahrens und Gen. betr. Stadt­
verordnetenwahlen. —  Drucksache 17.
Es wird also dann den Wünschen, die der Magistrat 
berechtigterweise hat, Rechnung getragen werden Der Antrag lautet:
können. —  Ich erkläre also nochmals im Namen 
meiner Freunde, daß w ir dem Antrag zustimmen. Die Stadtverordnetenversammlung be­
schließt, in Gemeinschaft mit dem Magistrat 
Stadtv. Hirsch: Meine Herren! Die Annahme bei beiden Häusern des Landtages um Ein­
des Antrages ist nach den Ausführungen des Herrn führung der geheimen Stimmabgabe bei den 
Kollegen Otto gesichert. Ich hätte deshalb auf das Stadlverordnetenwahlen und um Beseitigung 
Wort verzichten können, wenn ich nicht Gewicht dar­ des Hausbesitzerprivilegs zu petitionieren.
auf legte, auch meinerseits zu erklären, daß der An­
trag nicht ganz so aufzufassen ist, wie ihn Herr Stadt­
rat Seydel aufgefaßt zu haben scheint. W ir sind von Antragsteller Stadtv. Dr. Borchardt: Meine 
der Voraussetzung ausgegangen, daß die Einteilung Herren! Ueber die Ueberlebthcit des Hausbesitzer­
der Wahlbezirke so zeitig erfolgen soll, daß sie ihre privilegs läßt sich wohl kaum noch etwas Neues 
Wirkung bei den nächsten Ergänzungswahlen im sagen, und ich kann vielleicht auch annehmen, daß 
Jahre 1915 ausübt, und w ir haben ja auch in dem Sie in diesem Hause, wenn nicht ganz, so doch fast 
Antrag ausdrücklich gesagt: bis zu den nächsten einstimmig von der Ueberlebthcit und Schädlichkeit 
Stadtverordnetenergänzungswahlen. Das sind eben dieses Hausbesitzerprivilegs überzeugt sind.
die Wahlen, die im Jahre 1915 stattfinden. W ir 
haben nur geglaubt, daß es richtig ist, den Antrag (Oho! bei der Vereinigten alten Fraktion.)
jetzt unmittelbar nach den Wahlen zu stellen, weil sich 
einmal bei den letzten Wahlen die Ungerechtigkeit — Ich sagte: f a st einstimmig; es war also doch 
der heutigen Bezirkseinteilung sehr deutlich gezeigt vorsichtig, daß ich das hervorhob. —  Als uns vor 
hat und weil w ir zweitens dem Magistrat Zeit einigen Jahren ein entsprechender Antrag beschäf­
lassen wollen, die Vorarbeiten in Ruhe zu erledigen. tigte, wurde allerd ings nicht nur von derjenigen 
Seite, von der jetzt das Oho erscholl, sondern auch 
Stadtrat Seydel: Ich möchte nur ganz kurz er­ aus der M itte der liberalen Gruppe heraus ein 
klären, daß die Stadtbezirksgrenzen bei der Ein­ Widerspruch insofern laut, als man dort nicht von 
teilung bisher m ö g l  i ch st berücksichtigt worden einer Abschaffung, sondern von einer Modifikation, 
sind. Sollte etwa die Ge r e c h t i g k e i t  der Ab­ von einer Abänderung des Hausbesttzerprivilegs 
grenzung unter diesem f o r m a l e n  Grunde leiden, sprechen wollte. Allerdings wurde damals nicht 
so muß dieser natürlich hinter den materiellen z u - näher erklärt, in welcher Weise man sich die Abände­
r ü c k t r e t e n . rung dachte, ob statt der Hälfte vielleicht nur ein 
Drittel oder ein Viertel der Stadtverordneten die 
Stadtv. Gebert (Schlußwort): Meine Herren! Hausbesitzereigenschaft haben oder ob der Hausbe­
Ich w ill Herrn Kollegen Otto ohne weiteres zu­ sitzerparagraph der Städteordnung eine andere Fas­
geben, daß eine gleichmäßige geometrische Festlegung sung bekommen sollte, die zwar an der Hälfte der 
der Wahlbezirke oftmals mit einer gerechten Vertei­ Hausbesitzer nicht rüttelt, aber doch die, sagen wir 
lung der Kopfzahl kollidieren muß. Ich bin deshalb einmal, oft gesuchte künstliche Auslegung des Ober- 
auch der Meinung des Gmosien — verwaltungsgcrichts über die wesentlichen Erforder­
nisse einer Hausbesitzereigcnschaft unmöglich machen 
(Heiterkeit) sollte- Ich lasse das dahin gestellt. Ich kann viel­
leicht annehmen, daß auch diejenigen Mitglieder der 
des Herrn Kollegen Otto — sie können es aber noch liberalen Fraktion, die damals nur von einer Ab­
werden, Herr Kollege —, änderung des Privilegs etwas wissen wollten, in­
zwischen zu der Ueberzeugung gekommen sind, daß 
(Stadtv. Otto: Ich glaube kaum!) es sich bei derartig alten und überlebten Einrich­
tungen nicht mehr um ein Herumdoktern handeln 
daß der Kopfzahl dann der Vorzug zu geben ist. kann, sondern daß solche alten Zöpfe radikal abge­
Herrn Stadtrat Seydel gegenüber möchte ich be­ schnitten werden müssen. Ich würde mich freuen, 
tonen, daß wir den Antrag als verfrüht nicht be­ wenn speziell Herr Kollege Otto ein vollkommen frei­
zeichnen können, sondern w ir haben es für sehr not­ mütiges Bekenntnis in dieser Richtung für die libe­
wendig gehalten, ihn jetzt einzubringen. Tenn wenn rale Fraktion ablegen würde, ohne Rücksicht darauf, 
uns erst die Wahlen sozusagen auf den Pelz rücken, daß vielleicht in der liberalen Fraktion eine Gruppe 
dann würden w ir vielleicht vom Magistrat die Ant­ von Mitgliedern vorhanden ist, die aus ihrer Eigen­
wort bekommen: ja, jetzt haben w ir keine Zeit, uns schaft als Hausbesitzer heraus doch der Meinung ist, 
mit der Sache zu beschäftigen. Herr Stadtrat Sevdel daß sie in der Tat wegen dieser Eigenschaft beson­
wird auch zugeben, daß Vorsicht die Mutter der Por­ ders berücksichtigt werden müssen und für die Vertre­
zellankiste ist. tung öffentlicher Interessen vornehmlich geeignet sind.
        
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