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Periodical volume 10. Juni 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 10. Juni 1011 209
1913 um die bei den einzelnen Nummern ange­ würden. Inzwischen hat nun, nachdem der Etat Durch 
gebenen Beiträge zu verstärken: Die Aufsichtsbehörde genehmigt war und  auch Die Ge­
1. V — l — 2a bis e (Pflegegelder) 2382,12 S bührensätze rechtskräftig geworden sind, der Ausschuß 
2. V — 1— 3a‘ (Kleidung für aufs neue getagt, um mit Dem Magistrat im Sinne 
städtische Pflegekinder) . . . 1332,47 „ Des größten Teiles Der StadtverorDnetenversammlung 
3. V — 1— 3a2 (Sonstige Klei­ eine Verständigung über eine Herabsetzung Der M üll- 
dung)   1431,58 „ gebühr herbeizuführen. Aber auch in dieser letzten 
4. Y — 3— 10 (Beförderung von Ausschußsitzung standen die Mitglieder einem bereits 
K ranken )  584,45 „ gefaßten Beschlusse Des Magistrats gegenüber, Des I n ­
5. V — 5— 9a (General-(Berufs-) halts, daß der Magistrat daran festhält, einer E r­
Vormundschaft einschl. Ver­ mäßigung der Gebühren für Die Müllbeseitigung Die 
sicherungsbeiträge) . . . s 38 , 7: ’j „ Zustimmung zu versagen.
zusammen 6569,35 J i Meine Herren, Die Gründe, die Der Magistrat in 
Der Ausschußsitzung anführte, waren sowohl formeller 
B. die Elatsüberschreitungen beim Ord. Kapitel Y  wie materieller Art. Formeller A rt insofern, als der 
für das Rechnungsjahr 1913, welche im einzel­ Magistrat es für höchst wahrscheinlich, mindestens für 
nen weniger als 500 cH betragen, von insgesamt möglich hielt, daß die Aufsichtsbehörde einer nachträg­
3310,62 dH nachträglich zu genehmigen.) lichen Herabsetzung der Müllgebühr und dadurch gleich­
sam einer Veränderung des Etats nicht zustimmen 
Meine Herren! Die Absolvierung der ersten würde und Daß es ferner außerorDentlich bedenklich sei, 
6 Punkte der Tagesordnung hat nicht so viel Zeit in wenn Dann die Gemeindckörperschaften einer solchen 
Anspruch genommen, als ich geglaubt Hobe; es ist aber Ablehnung der Aufsichtsbehörde gegenüber ständen. I n  
noch nicht *47, um die Wahlen der 7 unbesoldeten materieller Beziehung wurde seitens des Magistrats­
Stadträte vornehmen zu können. Es ist deshalb besser, vertreters in der letzten Ausschußsitzung darauf hinge- 
w ir fahren zunächst in der Tagesordnung fort, bis es wiesen, daß unsere finanziellen Verhältnisse im Jahre 
wirklich y27 Uhr ist. 1913 ungünstig gewesen sind unD daß auch Die finan­
ziellen Verhältnisse dieses Jahres aller Voraussicht 
(Zustimmung.) nach ebenfalls ungünstig sein werden, so daß auch des­
wegen der Magistrat nicht seine Zustimmung dazu 
W ir kommen dann zu Punkt 8: geben könne, eine Verringerung der Steuereinnahmen 
vorzunehmen.
Bericht des Ausschusses über die Borlagc betr. Ver­ Diese Gründe des Magistrats waren nun Den 
stärkung des Dispositionsfonds für 1914. —  Druck­ Mitgliedern des Ausschusses keineswegs neu, sie sind 
sachen 56, 76, 150. ja bei früherer Gelegenheit schon hervorgehoben worden, 
und sic waren schließlich ja auch Gegenstand der Be­
Berichterstatter Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! ratungen des Etatsausschusses. Es kann nach Ansicht 
Der Magistrat hatte am 4. März 1914 beantragt, zu der Mehrheit des Ausschusses keinem Zweifel unter­
beschließen: liegen, daß schon bei der Aufstellung des Etats eine 
Der Dispositionsfonds für 1914 wird aus Ermäßigung Der Müllgebühr vom Etatsausschüß be­
den beim Ordinarium X IV — 11— 1 —  Pro­ schlossen worben wäre, wenn ihm seinerzeit bekannt ge­
vinzialsteuern —  erspart bleibenden M itte ln um wesen wäre, daß eine so erhebliche Ersparnis aus der 
137 000 d l verstärkt. Position Provinzialsteuern entstände. Immerhin 
Es war aber bekanntlich in der Stadtverordneten­ waren die Mitglieder des Ausschusses aber der Ansicht, 
versammlung die Meinung stark verbreitet, daß man daß diese Differenz zwischen Magistrat und Stadtver­
diese Ersparnisse zum großen Teil dazu verwenden ordnetenversammlung doch nicht zum Gegenstand eines 
sollte, den Gebührensatz für die Müllbeseiligung her­ Konfliktes zu machen sei.
abzusetzen, um dadurch die bei der Aufstellung des Aber wie dem auch sein möge, es kam ein ganz 
Etats erforderliche Erhöhung der Kanalisationsgebühr neues Moment in der Ausschußbcratung zur Sprache; 
einigermaßen auszugleichen und damit eine weitere Be­ denn es wurde auf Anregung des Vorsitzenden fest­
lastung des Haus- 'und Grundbesitzes auf jeden Fall gestellt, wie denn jetzt der Stand des Dispositionsfonds 
zu vermeiden. Auf Anregung des Magistrats wurde sei, der durch den Etat bekanntlich auf 200000 cH 
damals ein Ausschuß eingesetzt, um m it dem Magistrat festgesetzt worden war. Bei dieser Feststellung kam nun 
über die Verwendung dieser Ersparnis aus den Provin­ das keineswegs angenehme Resultat zur Kenntnis, daß 
zialsteuern gemeinschaftlich zu beraten, und diesem Aus­ der Dispositionsfonds von 200 000 vH bereits jetzt 
schuß wurden dann nicht nur die Magistralsvorlage, schon zum größten Teil erschöpft ist.
sondern auch die aus der M itte der Stadtverordneten­
versammlung hervorgegangenen Anträge, die Ihnen ja (Hört! hört!)
bekannt sind und die eine Ermäßigung der Müllge­
bühr bezwecken, überwiesen. Es sind nämlich ganz unerwartete, bei Aufstellung 
Meine Herren, es ist Ihnen ferner bekannt, daß des Etats nicht bekannte größere Beträge inzwischen 
der Ausschuß vor seinen Beratungen einem Magistrats­ aus dem Dispositionsfonds entnommen worden bzw. 
beschluß gegenüberstand, der damals schon aus for­ die Gemeindekörperschaften haben bereits Beschlüsse ge­
mellen Gründen eine Herabsetzung der Müllgebühr ab­ faßt, diese außerordentlichen Beträge aus dem D is­
lehnte. Der Ausschuß und die Stadtverordnetenver­ positionsfonds zu entnehmen. Ich erwähne von diesen 
sammlung in Uebereinstimmung damit hatten damals unerwarteten Entnahmen erstens zur Verstärkung des 
den Bedenken des Magistrats Rechnung getragen und Ansatzes der Alterszulagenkassebeiträge, der Sie ja 
die Sache vertagt, bis nach Genehmigung des Etats bereits Ih re  Zustimmung gegeben haben, eine Summe 
durch die Aufsichtsbehörde auch die Gebührensätze für in Höhe von 49 000 Jl, zweitens für Geländeaustausch 
die Müllbeseitigung festgestellt und veröffentlicht sein am Bahnhof Charlottenburg 30 000 cH und drittens
        
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