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Periodical volume 25. März 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Litznng born 25 M ärz 1914 1 ö l
Punkt 7 der Tagesordnung: die Ihnen vorliegende Resolution zum Ausdruck, 
gebracht haben. W ir bitten Sie, davon Kenntnis zu 
Bericht des Ausschusses über die Vorlage betr. Ver­ nehmen und damit einverstanden zu sein, daß in 
stärkung des Dispositionsfonds für 1914. —  Druck­ dieser Weise verfahren wird.
sachen 56 und 76.
(Die Versammlung nimmt von dem Stande der
Berichterstatter Stadtv. Wöllmer: Meine Ausschußverhandlungen Kenntnis.)
Herren! A ls  in  der letzten Versammlung die Anträge 
auf Ermäßigung der Gebührensätze für die M ü ll­ Vorsteher Dr. Frentzel: Punkt 8 der Tages­
beseitigung vorlagen und besprochen wurden, hatte ordnung:
der Herr Oberbürgermeister die Freundlichkeit, anzu­
regen, diese Frage in einem Ausschuß zu behandeln. Bericht des Ausschusses über die Vorlage betr. Ein­
Er stellte in Aussicht, daß natürlich auch der Magistrat richtung von Räumen für die BehandlungSstellc des 
an den Beratungen teilnehmen würde. Allerdings ist Stadtaugen- und Stadtohrenarztes. —  Drucksachen
der Ausschuß, der nun eingesetzt wurde, vor die voll­ 61 und 77.
endete Tatsache eines bereits gefaßten Magistrats- 
beschlosses gestellt worden, dessen Text Ihnen vorliegt. Berichterstatter Stadtv. Bergmann: Meine
Herren! Der Ausschuß konnte sich in seiner über­
Der Magistrat hält seinen früheren Beschluß, wiegenden Mehrheit von der Notwendigkeit der Vor­
-  0,9 % als Gebühr zu erheben, aufrecht. E r ist der lage nicht überzeugen, und zwar weniger aus finan­
Meinung, daß allein schon aus formellen Gründen ziellen als aus prinzipiellen Gründen. M an machte 
eine Abänderung des diesbezüglich bestehenden Ge­ dagegen geltend, daß seinerzeit die Spezialärzte bei 
meind ebeschlusses zurzeit nicht möglich ist. Der Ver­ ihrer Anstellung auf die Bedingung hingewiesen wor­
treter des Magistrats hat die formellen Bedenken er­ den wären, daß sie im Innern  der Stadt eine Sprech­
läutert und darauf hingewiesen, daß der Etat bereits stunde einrichten müßten. Die Herren sind darauf 
am 7. März der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung eingegangen, und es entfällt deshalb nach Ansicht 
eingereicht worden sei und eine nachträgliche Aende­ des Ausschusses die Rücksicht für uns, ihnen nunmehr 
rung der Gebührensätze, nachdem ein Gemeinde­ jetzt Sprechzimmer zu mieten, auszustatten und even­
beschluß zustande gekommen wäre, bis Ende dieses tuell auch für deren weiteren Unterhalt zu sorgen. 
Monats höchstwahrscheinlich nicht mehr erreicht wer­ Hierbei w ill ich nicht unerwähnt lassen, daß uns von 
den könnte, daß dann also die Gefahr bestände, daß fachkundiger Seite gesagt wurde, daß die ausgeworfe­
vor dem Beginn des A p ril überhaupt keine rechts­ nen Beträge aller Wahrscheinlichkeit nach in keinem 
gültigen Gebührensätze bestehen würden, wenn etwa Falle ausreichen würden und man später m it Nach- 
rlicht bis dahin eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde sorderungen kommen müßte. Es erscheint das aus 
zu einer eventuellen nachträglichen Aenderung einge­ dem Grunde zutreffend, weil die ursprüngliche Vor­
laufen sei. Dieser Gefahr dürfen w ir uns nicht aus­ lage auf einen viel höheren Betrag, sowohl was die 
letzen, da immerhin bedenkliche Konsequenzen entstellen einmaligen, als auch die dauernden Ausgaben betrifft, 
können. Es wurde darauf hingewiesen, daß schon lautete.
einmal bei der Kanalisationsaebübr ein derartiaes Es wurde dann gesagt: wenn w ir diesen beiden 
Ereignis eingetreten wäre, so daß ein Prozeß Herren die Vergünstigung zuteil werden lassen, 
•mischen Magistrat und einem Hausbesitzer wegen der dann würden die Stadtärzte m it dem gleichen Recht 
Kanalisationsgebühr aus dem Grunde erfolgte, weil auch die gleiche Vergünstigung zu beanspruchen haben. 
diese Kanalisationsgebühr nicht rechtzeitig ortsüblich Es wurde weiter gesagt, daß diese Vorlage doch 
bekannt gemacht worden war. immerhin einen ersten Schritt zu einer Poliklinik 
W ir haben diesen formellen Bedenken im Aus­ bedeuten würde. Wenngleich das auch durch den M a­
schuß Rechnung tragen müssen und daher, wie Sie gistrat energisch bestritten wurde, so werden w ir doch 
aus Nr. I  unseres Beschlusses erkennen mögen, von einsehen, daß in demselben Augenblick, wo w ir den 
dem vorstehenden Magistratsbeschluß Kenntnis ge­ ersten Schritt getan haben, der zweite wohl bald nach­
nommen. indem w ir uns eine weitere Stellungnahme folgen dürste. Nach Ansicht des Ausschusses müßte 
in materieller Beziehung vorbehalten. W ir sind der angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Kcnsulta- 
Arsicht, daß w ir nicht ohne weiteres von Beratungen l tonen erheblich gestiegen ist, doch ganz besonders ge­
über diesen Gegenstand Abstand nehmen, sondern aufs prüft werden, ob eine Bedürftigkeit der Schulkinder 
neue m it dem Magistrat beraten sollten, nachdem vorhanden sei, damit nicht etwa die Kinder wohl­
von der Aufsichtsbehörde rechtsgültig die Genehmi­ habender oder bemittelter Eltern unentgeltlich 
gung des Etats eingegangen ist und damit also auch städtische ärztliche Behandlung erhielten. Wenn der 
rechtsgültig die Gebührensätze ortsüblich bekannt ge­ Magistrat die Befürchtung hegt, daß vielleicht die 
macht sein werden. Wenn dies geschehen ist, hält es Schulgesundheitspflege bei Ablehnung dieser Vorlage 
der Ausschuß für angebracht, nochmals m it dem M a­ leiden müßte, so ist das nach Ansicht des Ausschusses 
gistrat Fühlung zu nehmen und in materieller Be­ doch nicht zutreffend, da ja ein Anmieten von Räumen 
ziehung über die Anträge, die der Stadtverordneten­ von städtischer Seite aus keine bessere und keine 
versammlung vorliegen, zu beraten. Der Ausschuß schlechtere Pflege der Gesundheitsfürsorge bedeutet. 
gibt die Hoffnung keineswegs auf, m it dem M a­ Der Ausschuß war der Meinung, daß die große A n ­
gistrat hierüber später noch eine Verständigung zu zahl der Konsultationen, über deren schnelles Wachsen 
erzielen. Einstweilen haben w ir es aber für zweck­ man erstaunt war. keinesfalls dazu führen sollte, eine 
mäßig gehalten, Ihnen von dem Stande der Dinge Aenderung des Systems vorzunehmen. Mindestens 
Mitteilung zu machen, indem w ir unsere Stel­ liegt im Augenblick kein Grund hierzu vor. Sollte 
lungnahme im  Ausschuß dem Magistratsbeschluß sich das in späteren Zeiten notwendig machen, so war 
gegenüber und in  materieller Beziehung den Anträgen man darüber einig, daß man anstatt je eines Spezial­
der Stadtverordnetenversammlung gegenüber durch arztes deren zwei anstellen müßte, deren Sprech-
        
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