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Periodical volume 11. März 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung Vom I. Mürz 1914 121
schwimmen sehen und hält nun nach einem neuen gelegenheit erledigt. A b e r i ch in ei ne,  auch da n n 
Stützpunkt Umschau, um mit den weiteren Kreisen ist di ese ganze A n  f r  a fl e w o HI it i ch t 
der Bevölkerung für ihre Versicherung Fühlung zu über f l üssi g gewesen,
nehmen.
Da haben nun die öffentlichrechtlichen Ver­ (Sehr richtig!)
sicherungsanstalten bei den Sparkassen Anschluß ge­
sucht. Und auf dem letzten Sparkassen rag haben die sondern dann wird anderen Kommwien gezeigt, in 
Sparkassen einen Beschluß dahin gefaßt, daß zwischen welche nicht ganz ungefährliche Arbeitsgemeinschaft sich die Sparkassen der Kommunen auf dem Sparkaffentag 
den einzelnen Sparkassen und dem Verbände der 
öffentlichrechtlichen Versicherungsanstalten in Deutsch­ hineinbegeben haben.
land hinsichtlich einer Arbeitsgemeinschaft der öffent­ (Sehr richtig!)
lichen Sparkassen und der öffentlichen Volksversiche­
rung ein Abkommen getroffen werden soll. D i e s e s  Denn bei dieser Arbeitsgemeinschaft werden die Kom­
A b i n  m m c ii i st v e r h ä l t n i s m ä ß i g  k u r z ;  munen — und ich glaube, das wird mir jeder bestäti­
es g i p f e l t  d a r i n ,  daß sich di e b e t r e f ­ gen, der die Herren kennt, die an der Spitze der öffent­
f ende Sp a r k a s s e  i n den D i « n st der  lichrechtlichen Versicherungsgesellschaften stehen 
ö f fe n t l i ch re ch t l i ch e n V e r s i ch e r u n g s - glatt eingewickelt werden. Diese Arbeitsgemeinschaft 
a n st a l t e n stel l t . ist für die städtische Sparkasse eine sov ie tas le o n in a , 
(Sehr richtig!) bei der der ganze Vorteil auf der Seite der öffentlich- rechtlichen Lebensversicherungsanstalten liegt, — die 
Die öffentlich« Sparkaffe wird gewissermaßen der öffentlichen Sparkassen sollen nur Vorspanndienstc 
Agent für die öffentlichrechtliche Versicherungsanstalt, leisten. An einer Förderung städtischer Einrichtungen 
sucht deren Geschäfte zu betreiben, erwartet selbst­ ist der öffentlichrechtlichen Versicherungsanstalt nicht 
verständlich aber auch für sich einen gewissen Vorteil gelegen, man will sie nur für die eigenen Zwecke ge­
daraus, indem nämlich die öffentlichrechtliche Ver­ brauchen.
sicherungsanstalt die Verpflichtung übernimmt, ihrer­ Aber die Sache hat auch noch eine andere eigen­
seits für die Sparkasse Reklame zu machen. Da artige Begleiterscheinung. Ich weiß nicht, ob wir in 
nun den öffentlichrechtlichen Veisicherungsanstalten den Städten Veranlassung haben, uns so ohne weiteres 
der ganze behördliche Apparat draußen auf dem zu dem „öffentlichrechtlichen" Moment zu bekennen, ob 
Lande zur Verfügung steht und diese öffentlichrecht- wir nicht alles Interesse vielmehr daran haben, das 
ltchen Korporationen unter der sehr rührigen Leitung p r i v a t w i r t s c h a f t l i c h e  M o m e n t  zu betonen, 
des GenerallandschaftÄdirektors Kapp bisher gezeigt aus dem doch schließlich die ganze Steuerkraft unserer 
haben, daß sie sich auf die Reklame ganz gut verstehen, Kommune erwächst. Gewiß haben wir ja auch einzelne 
kann man sich denken, daß für die l ä n d l i c h e n  Einrichtungen, die wir vielleicht auch in die Gruppe 
Sparkassen eine sehr lebhafte Reklame betrieben der öffentlichrechtlichen Unternehmungen stellen können, 
werden wird. so z. B. die Gasanstalten, das Elektrizitätswerk usw. 
D a ß f ü r  d ie  st ädt i schen S p a r k a s s e n  M e Werke der Stadt haben eben durch ihre Zugehörig­
dabe i  sehr  w e n i g  he r aus ges c h l agen  keit zur Kommune öffentlichrechtlichen Charakter. Aber 
w i r  d, i st m e i n e s E r a ch i e n s s o n n e n k l a r; von derartigen Werken und von solchen öffentlichen 
denn die ganzen öffentlichrechtlichen Versicherungs­ Unternehmungen kann auf die Tauer keine Kommune 
anstalten sind, wie ich vorhin schon sagte, ausge­ bestehen, s i e i st a u f d i e S t e u erk r a f t  d e r B e- 
sprochen a g r a r i s c h -  staatssozialistischer Natur. v ö l k e r u n g  angewi es en  und f ü r  diese 
Einer der Ausgangspunkte der Bewegung war je, l i egen  die W u r z e l n  w i e d e r u m  in p r i v a t -  
daß man den privaten Versicherungsgesellschaften zum toi r t schöst l i chen Be t r i eben .
Vorwurf machte, daß sie von ihren Kapitalien nicht 
genug dem Lande zukommen ließen. Die Devise der (Sehr richtig!)
öffentlichrechtlichen Anstalten ist, „das Geld des Deshalb ist es mir unverständlich gewesen, daß der 
Landes dem Lande zu erhalten". Das ist ja ihr gutes Sparkasientag in seinem Beschluß gegen die privat- 
Recht; ob nun aber die Sparkassen Veranlassung wirtschaftlichen Betriebe, wenigstens soweit die Ver­
haben, Unternehmungen solch ausgesprochen agrari­ sicherungsgesellschaften in Frage kommen, Stellung ge­
scher Natur, wie sie hier betrieben werden, die sehr 
wenig städtefreundlich gesinnt sind, zu unterstützen, nommen und sich ohne weiteres auf die Seite der öffentlichrechtlichen Unternehmungen gelegt hat. 
ist mir im höchsten Grade zweifelhaft. Hierin liegt eine gewisse Tendenz. Ob der Spar­
(Sehr richtig!) kassentag bewußt in diese Tendenz hineingesteuert ist 
sich denke hier natürlich an die städtischen Sparkaffen, oder wie sonst, entzieht sich meiner Kenntnis. Viel­
nicht an Kreissparkassen. Wir haben es hier nicht mit leicht werden wir hierüber etwas hören. Ein Bericht 
Krcissparkaffen zu tun, sondern mit einer städtischen ist mir bisher noch nicht zur Kenntnis gekommen. Da­
Sparkaffe, und zwar der von Charlottenburg. gegen hat der geschäftsführende Vorsitzende des Spar­kaffenverbandes, Herr Justizrat Götting, im Reichstag 
Meine Herren, die Anfrage geht nun nur dahin: eine Rede gehalten, in der die öffentlichrechtliche Ver­
w ie  w i r d  sich die städt ische Spar kasse  
von  C h a r l o t t e n b u r g  zu dem Beschluß sicherungsgesellschaft höher gestellt wird als die privat­
des Sp a r k a s s e n t a g e s  v e r ha l t en .  Ich wirtschaftliche Gesellschaft. Heute ist es die Versiche­
nehme ja eigentlich ohne weiteres an — ich weiß es rungsgesellschaft — morgen kommen vielleicht andere 
allerdings nicht, vielleicht greife ich da auch allzu weit Betriebe an die Reihe. Staatssozialismus machen wir nicht mit.
vor oder bin allzu großer Optimist —, daß mir die 
Charlottenburger Sparkaffe, vertreten durch den Ma­ Die privaten Lebensversicherungsgesellschaftcn sind nicht minderwertig, sie zeigen alle Tage, was sie zu 
gistrat, sagen wird, daß die ganze Anfrage überflüssig leisten imstande sind.
wäre; man habe sich gar nicht binden wollen, man 
gehe auf das Abkommen nicht ein. Dann ist die An- (Sehr richtig!)
        
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