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Periodical volume 19. Februar 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 19. Februar 1913 83
Ih n e n  wieder vorzulegen, ist uns beim besten W illen eine Schankkonzessionssteuer nicht zur Abstimmung 
nicht möglich gewesen. W ir haben un s auf die gestellt, sie bloß nebenbei erwähnt, da w ir im m er noch 
Steuersuche begeben. E s  ist ja eine bekannte Sache, auf den M om ent warten, wo die Herren S tad tv e ro rd ­
daß in jeder Kommune, wenn das Geld nicht reicht, neten diese S teu e r  ihrerseits einbringen werden,
neue S teu e rn  gesucht werden. D a s  haben w ir n a tu r­
gemäß auch getan, und ich möchte Ih n e n  eine kleine (R ufe: N a, N a! und Heiterkeit)
Blütenlese daraus vortragen.
Zunächst haben w ir u ns gefragt: ist es möglich, nachdem S ie  sie in früheren Ja h re n  so schnöde m it 
die Gewerbesteuer zu erhöhen? m it so großer M a jo ritä t abgelehnt haben.
D ann  wird zum Gegenstände der S teu e r  jetzt 
(Z uru f.) allgemein das B ier ausersehen. Aber bezüglich dieser 
S teu e r kann ich nur erklären: lieber die Hände davon 
- - Auf den Kien topp komme ich noch. weg! (S e h r richtig!)
(Heiterkeit.)
D enn diese S teuer macht eine ganz kolossale A rbeit 
S ie  wissen, w ir haben im m er darauf gehalten, die und' ihr Nutzertrag ist gleich null,
Gewerbesteuer insbesondere bezüglich der Klasse 3 
nicht so stark anzuspannen, weil w ir un s sagten: die (S e h r richtig!)
Lasten, die die Gewerbetreibenden in  Charlottenburg er steht in  gar keinem V erhältn is m it der Belästigung 
zu tragen haben, und die Schwierigkeiten, m it denen des Publikum s, m it allen möglichen Untcrschleifen 
sie in  der N ähe von B erlin  zu kämpfen haben, sind und anderen D ingen, die vielleicht besser unterlassen 
so groß, daß m an ihnen nicht noch mehr steuerliche werden. D eshalb glaube ich, daß die F rage der B ie r­
Lasten auferlegen soll. W ir haben aus diesen G rü n ­ steuer von uns ausgeschaltet werden kann. —  D a s­
den, bezüglich deren w ir bisher m it Ih n e n  vollkom­ selbe ist dann auch der F a ll für die B rausteuer, die 
men konform gegangen sind —  ich glaube, S ie  werden ebenfalls einen wesentlichen E rtrag  nach der Lage der 
diese Auffassung auch in diesem schlechten Ja h re  gesetzlichen S tru k tu r  nicht bringen kann.
teilen — , M eine Herren, wenn S ie  im  E ta t von dieser 
Blütenlese, die ich hier kurz vorgetragen habe, nichts 
(Zustim m ung.) finden, wenn S ie  keinerlei M itte l z. B . au s einer 
Kinosteuer in Ansatz gebracht sehen, so liegt das dar 
die Gewerbesteuer laufen lassen und haben gesagt: an, daß S ie  auch keine Ausgaben im  E ta t finden 
eine E rhöhung kann hier nicht eintreten. W eiter Ich  habe Ih n e n  vorhin vorgetragen, daß von ein­
haben w ir u ns gefragt: wie ist es denn m it den m aligen Ausgaben im  E ta t eigentlich nichts steht. Ich 
H unden, können die nicht noch vielleicht etwas mehr glaube, das kann niem and bestreiten. S ie  haben den 
bezahlen? Restbetrag der Pflasterung für den S p an d au er Berg, 
jedenfalls nicht viele neue Pflasterarbeiten, im üb ri­
(Heiterkeit.) gen an  einm aligen Ausgaben so gut wie nichts. D enn 
was unter einmaligen Ausgaben angeführt ist, z. B . 
S o  viele auch A nhänger einer erhöhten Hundesteuer Renovationen bei Schulen usw., das sind D inge, die 
gewesen sind —  meine Herren, ich bin selbst ein nicht e i n m a l i g e r  N a tu r  sind, sondern die alle 
großer Hundefreund, möchte aber doch anerkennen, paar Ja h re  wiederkehren, wenn nicht an der einen 
daß eine gewisse Berechtigung für eine höhere H unde­ Schule, so an der andern. W ir würden, wenn w ir 
steuer vorliegt —, so hat sich doch im M agistrat eine wirklich Erträgnisse aus diesen vorgenannten S teuern  
M ehrheit dafür nicht finden lassen. hätten, Ih n e n  mehr a ls reichlich S te llen  zeigen kön­
F erner haben w ir unser Augenmerk äuf das nen, die w ir dam it bedenken können. D eshalb haben 
Objekt gerichtet, auf das jetzt alle S täd te  schauen, die w ir M itte l aus diesen S teu e rn  nicht eingestellt, um so 
K inos. W ir sind im P rin z ip  nicht abgeneigt. Ih n e n  mehr, a ls  die E rträge völlig ungewiß sind. Große 
sehr bald eine Kinosteuer zu bringen. Beträge aus der Lustbarkeits- und Kinosteuer einzu­
stellen, erschien u ns zum  mindesten gewagt. W ir 
(H ört! hört!) wissen auch nicht, w ann die S teu e rn , wenn w ir sie 
beschließen sollten, genehmigt würden und in K raft 
J a ,  w ir sind auch, wenn ich mich vorsichtig ausdrücken treten könnten. Also der Spaziergang nach neuen 
soll, Erw ägungen nicht abgeneigt, unter Umständen S teu e rn  ist im M agistrat ziemlich ergebnislos ver­
eine Lustbarkeitssteuer zu bringen. laufen!
W ir haben uns selbstverständlich pflichtgemäß 
(S e h r  gut!) noch die F rage vorgelegt: w as können w ir noch aus 
den Reserven hergeben, die w ir haben. Z . B . haben 
M eine Herren, S ie  wissen, daß eine große Anzahl w ir einzelne besondere Zweckfonds. I n  F rage  kann 
von Vergnügungslokalen existieren, eine große A n­ hier n u r die sogenannte einstweilige Ä apitalansam m - 
zahl von Musikstätten, die manchmal nicht bloß zur lung kommen, das ist der F onds, der dazu dienen 
Freude der Menschheit da sind, sondern auch für die soll, Grundstücke zu bezahlen, die sonst au s dem Ordi- 
M ieter recht störend wirken können. narium  bezahlt werden. S ie  finden auch hier wieder 
im E ta t nichts. D eshalb möchte ich gleich die Auf­
(S e h r  richtig!) klärung geben, dam it nicht etwa gesagt würde: hier 
hat der Kämmerer wieder einm al das ganze Geld in 
W eiter haben w ir über das ominöse W ort Schank­ der Tasche behalten. Dieser F o n d s  hat nämlich die 
konzession gesprochen. W ir haben aber im  M agistrat schöne Höhe von ungefähr 2 M illionen M ark. S ie
        
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