Path:
Periodical volume 5. Februar 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

72 Sitzung vom 6. Februar 1U13
zu 2) von 26 400 dl Bei der Teuerung, die gegenwärtig herrscht und 
werden bewilligt; sie sind aus den Anleihe­ keinen vorübergehenden Charakter trägt, muß man 
mitteln für die Kanalisation zu entnehmen es sich sehr überlegen, ob dieser Weg gangbar ist und 
und in den Etat für 1913 einzustellen.) ob nicht unter der Last der gesamten Versicherung 
die Beamten schwer zu leiden haben.
Vorsteher Dr. Frentzel: W ir kommen nunmehr E rfüllt der Magistrat die Bestimmungen des 
zu Punkl 17: Erlasses des Ministers, gewährt er den Privarange- 
stellten die Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinter­
Borlage betr. Regelung der Angestelltenversicherung bliebenenfürsorge, schränkt er die Kündigung ein und 
für die im städtischen Dienst Beschäftigten. —  Druck­ läßt eine Berufung gegen diese, wie schon vorhin 
sache 43. auseinandergesetzt wurde, zu, dann wären alle Privat­angestellten versicherungsfrei, weder der Magistrat 
Ich bemerke, dass sich durch diese Magistratsvorlage noch die Privatangestellten brauchten Beiträge zu 
gleichzeitig die Anfrage des Stadtv. Dr. Rothholz leisten. Es fragt sich aber, und das ist eine höchst 
vom 20. v. Mts. erledigt. wichtige Frage, ob man auf diesem Wege den P r i­| vatangestellten wirklich nützt, und deshalb, glaube ich, 
muß man diese Vorlage einer Kommission über­
Berichterstatter Stadtv. D r Rothholz: Meine weisen, der der Magistrat, wie ich bitten möchte, Aus­
Herren! Trotzdem das Versicherungsgesetz für die kunft über die Häufigkeit der Kündigung seitens der 
Angestellten am 1. Januar dieses Jahres in Kraft Angestellten und der Behörde zu erteilen haben loird. 
getreten ist, herrscht über den Kreis der Versicherten Das tatsächliche Material, das der Magistrat uns 
noch eine große Unklarheit, und daher mag es auch unterbreiten kann, dürfte für unsere Stellungnahme 
gekommen sein, daß der Magistrat uns erst nach I n ­ nach dieser Richtung maßgebend sein.
krafttreten der Angestelltenversicherung diese Vorlage Bei unserer Vorlage schlägt der Magistrat einen 
unterbreitet hat. Denn selbst bei den von den Be­ andern Weg ein. Er erklärt sich zur Tragung der 
hörden Angestellten ist noch keine Klarheit über die vollen Beitragslast für die Pvivatangestellten bereit, 
Versicherungspflicht geschaffen. Von der Versiche­ so daß die Privatdienstangestellten von der Aufbrin­
rungspflicht befreit sind die lebenslänglich angestellten gung der anteiligen Beiträge befreit sind, will aber 
Beamten mit Anwartschaft auf Pension und Hinter- beim E in tritt des Versicherungsfalles vom städtischen 
bliebenenfürsorge. Ruhegeld das der Angestelltenversicherung in Abzug 
Dagegen sind Beamte auf Kündigung nach dem bringen können. Ob dabei das Interesse der Privat- 
Erlasse des Ministers des Innern nur dann versiche­ angestellten vollkommen gewahrt wird, bleibt der Er­
rungsfrei, falls neben der gewährleisteten Anwart­ örterung in der Kommission vorbehalten. Denn 
schaft auf Pension und Hintcrbliebenenfürsorge die folgende Ueberlegung kann jeder Privatangestellte an­
Kündigung vom Vorhandensein eines wichtigen stellen: „Bist du versichert und trägst du die Hälfte 
Grundes abhängig gemacht ist und dem Gekündigten der Beiträge, dann muß auch der Magistrat die an­
die Möglichkeit offensteht, durch Anrufung einer dere Hälfte zuschießen: du hast aber dann den An­
außerhalb der Kommune stehenden Instanz eine spruch aus das ganze Ruhegeld aus der Angestellten­
Nachprüfung zu erreichen. versicherung erworben, das du neben dem städtischen 
Die Magistrate der Vororte stehen auf dem Ruhegeld beziehen kannst. Die Kürzung des städti­
Standpunkt, daß unter das Angestelltenversicherungs­ schen Ruhegeldes um den vollen Betrag desjenigen 
gesetz nur Privatbeamte und Privatangestellte fallen, der Angestelltenversicherung schlägt dann zu deinem 
nicht aber Beamte, und sie wollen deshalb den Rechts­ Schaden aus, da du gesetzlich nur zur Aufbringung 
weg beschienen und abwarten, ob die auf Kündigung der Hälfte der Beiträge zur Angestelltenversicherung 
angestellten Beamten von der Versicherung befreit verpflichtet bist." Anderseits kann man es der 
werden oder nicht. Sollte das Schiedsgericht oder Stadt nicht zumuten, wenn sie die ganze Last der Beiträge zur Angestelltenversicherung auf sich nimmt, 
das Oberverwaltungsgericht diese Beamten als ver­ den Angestellten das Ruhegeld aus der Angestelllen- 
sicherungspflichtig erklären, dann würden die Ma­ versicherung voll und ganz neben dem städtischen zu 
gistrate zu überlegen haben, ob nicht wenigstens die belassen.
Beamten, die momentan nur auf Kündigung ange­ Einen gerechten Ausweg lvird wohl die 
stellt sind, später aber in eine lebenslängliche Stellung Kommissionsberatung ergeben.
einrücken, von der Bersicherungspflicht befreit werden Für eine Kategorie der Privatangestellten, die 
könnten. Krankenschwestern, tr if f t  der Magistrat in der Vor­
Den einzelnen Magistraten soll die Aufbringung lage besondere Maßnahmen. Hinsichtlich des städti­
der Beiträge für die Ängestelltenversicherung, ob sie schen Ruhegeldes nahmen die Krankenschwestern 
dieselben zur Hälfte oder ganz tragen, überlassen schon bisher eine Ausnahmestellung ein. Während 
bleiben, desgleichen die Auswahl der Berufungsstelle. die, Privatangestellten einen rechtlichen Anspruch auf 
Die Privatdienstangestellten bei dem Magistrat ein Ruhegeld nicht haben, steht ein solcher den Kran­
fallen im allgemeinen unter das Angestelltenver­ kenschwestern zu. Bei ihnen geht der Magistrat wei­
sicherungsgesetz. Nach dessen Bestimmungen kann ter: er fügt sich den Bestimmungen des schon erwähn­
unser Magistrat, wie es einzelne Kommunen getan ten Erlasses des Ministers, schränkt die Kündigungs- 
haben, die Hälfte der Beiträge aufbringen und mit bedingunqen ein und läßt gegen die Kündigung eine 
der anderen Hälfte die Privatdienstangestellten be­ Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu. Da­
lasten. Aber ich mache aus die Höhe der Beiträge, durch würden die Krankenschwestern Versicherung^- 
die die Angestellten bis zu 4 % ihres Gehaltes und frei werden, womit eine jährliche Ersparnis von 
darüber belasten, aufmerksam. Ich habe weiter aus­ 11 000 M . an Beiträgen erzielt wird. Aber die Her­
gerechnet, daß die Beiträge zu der gesamten deutschen aushebung eines kleinen Ausschnittes der Angestell­
staatlichen Versicherung auf 6 bis 7 % des ten und dessen Bevorzugung vor allen anderen w ill 
Einkommens der Privatdienstangestellten anwachsen. mir nicht ganz zusagen.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.