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Periodical volume 22. Januar 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 22. Januar 1913 39
A ntrag  auf Einsetzung einer gemischten D eputation gleich zu der F rage  S tellung nehmen, die H err Kollege 
h ierm it zurück. Zietsch hier aufgeworfen har, ob man denn die Hypo­
theken auch für den K leinwohnungsbau hergeben wird. 
(B ravo!) Ich  halte das für vollkommen selbstverständlich; aber 
ich möchte auch gleich hinzufügen: ich wundere mich, 
W ir hoffen, daß auch ohne unsere M itarbeit im daß H err Kollege Zietsch diese Frage hier überhaupt 
Schoße «des M agistra ts ein w i r k l i c h  a u s ­ aufgeworfen hat, da ja dem K leinwohnungsbau und 
r e i c h e n d e s  H e i l m i t t e l  z u r  L ö s u n g  den gemeinnützigen ©estUschaften m it derartigen 
d i e s e s  P r o b l e m s ,  d a s  e i n e  L e b e n s ­ Hypotheken gar nicht gedient ist. Nach dem Erlasse 
f r a g e  f ü r  u n s e r e n  W o h l s t a n d  u n d  des M inisters sollen w ir bis zu 70%  gehen. Herr 
u n s e r e n  M i t  t e l s t a n d  b i l d e t ,  g e s u n d e n  Kollege Zietsch wird ja wissen, daß die gemeinnützigen 
w i r d . Ballgesellschaften heute schon eine weit höhere B e­
(Beifall.) " leihung a ls  bis zu 70%  erreichen, und zwar bei einer 
nicht im m er sehr strengen Taxe. Außerdem müssen 
S tad tv . Dr. E rü g c r: M eine Herren! Die E in ig­ w ir dann  noch das Geld im Wege der Anleihe auf­
keit, die steh heute hier bei den -drei Herren Vorrednern nehmen, und daß w ir es un ter dem Anleihewert ab­
bei ja allerdings nicht überall ganz klaren Zielen ge­ geben, ist kaum anzunehm en. Ob den gemeinnützigen 
zeigt hat, wird hoffentlich anhalten, wenn es sich um Genossenschaften m it derartigen Krediten gedient 
die D urchführung der hier in  F rage kommenden P r o ­ werden wird, ist m ir zweifelhaft. Jedenfa lls m uß 
jekte handelt. A uf die Schwierigkeiten, die sich er­ da natürlich vollständige P a r i tä t  gewahrt werden.
geben werden, hat der H err Referent meines E r­ M eine Herren, das Kleinwohnungswesen hier 
achtens zutreffend hingewiesen. hineinzuziehen, dafür liegt keine rechte Veranlassung 
D arau f ist der H err Referent allerdings nicht vor. D am it komplizieren S ie  die Sache. W ir haben 
gekommen, daß sich bei diesem A ntrag die Möglichkeit es m it der Befriedigung des Hypothekenmarktes a ls 
bieten würde, ein hohes Lied auf die Lehre der S o ­ solchen zu tun, und w ir werden vor allen D ingen an  
zialdemokratie anzustimmen. D a s  w ar dem H errn 
Kollegen Zietsch vorbehalten. E s  ist vielleicht ein die bestehenden Hypothekenverhältnisse denken. W enn w ir etwa, wie es die Absicht des H errn Kollegen 
vollständiges Novum , daß die Hyporhekarkredil- Zietsch zu sein scheint, auch m it dieser .Hypotheken- 
bcfriedigung des Hausbesitzcs bei der Sozialdem o­ beschaffung gleich a n  die ferne Zukunft denken wollten, 
kratie eine derartige Begeisterung ausgelöst hat. d. H. an die Befriedigung der W ohnungsbedürfnisse, 
dann dürfte selbst dem H errn Kollegen L iepm ann die 
(Heiterkeit.) Anleihebelastung der S ta d t  etw as zu weit gehen. Ich 
glaube, es läß t sich sehr schwer auch nur annähernd 
W ir sehen, daß die Sozialdemokratie, die eben durch in Zahlen zum Ausdruck bringen, welche Anleihen 
einen ih rer berufensten V ertreter dem L iberalism us x e  S ta d t aufnehmen muß, um die Hypothekenanstalt 
W andlungsfähigkeit vorgeworfen hat, hier zweifellos m it M itte ln  zu versorgen, die nach allen diesen Rich­
dem L iberalism us m it gutem Beispiel vorangeht! tungen hin ausreichen können. Aber d as  ist ja Z u ­
denn die Sozialdem okratie, die ja doch den .Haus­ kunftsmusik. W ir wollen überhaupt erst einm al H y­
und Grundbesitz möglichst verschwinden sehen, ihn pothekenanstalten in die Wege leiten und sehen, wie 
verstaatlichen möchte, ist jetzt bereit, ihm die rettende sie zu arbeiten imstande sind.
H and zu bieten, um  ihn in seiner Selbständigkeit zu Auch ich möchte von meinem und meiner 
erhalten. H err Zietsch wies auf die aus der langen Fraktionsfreunde S tandpunk t noch ein paar W orte 
Entwicklungszeit des L iberalism us sich ergebenden zu der F rage hinzufügen, ob denn hier ein berechtigtes 
W andlungen h in . M eine Herren, wer hätte wohl Interesse für die Komm unen zum E ingreifen vor­
noch vor wenigen Tagen daran  gedacht, daß die S o ­ handen ist, wie der H err Oberbügermeister das auch 
zialdemokratie dem H aus- und Grundbesitz bei­ seinerseits geprüft hat, ob die Komm une ein Recht, 
springen würde. ob die Kom mune eine Pflicht hier hat. Ich  folge da 
(B ravo!) nicht den A usführungen des H errn Kollegen Zietsch. 
sondern ich meine, daß m an sich au f den S tandpunkt 
N un, der H aus- und Grundbesitz wird jedenfalls von stellt: es handelt sich hier vor allen D ingen darum , 
innigstem Danke erfüllt sein, und wenn es so weiter­ O rdnung in den Hypothekenmarkt hineinzubringen. 
geht,' dann  werden w ir uns nicht Ih n e n  nähern, D aß  heute die ungeheuerlichsten Verhältnisse auf dem 
sondern umgekehrt. Hypothekenmarkt bestehen, darüber kann gar kein 
H err Kollege Zietsch hat auf den Beschluß der Zweifel sein. M eine .Herren, ich habe kürzlich bei 
Budgetkommission des Reiches hingewiesen, nach dem einer anderen Gelegenheit die F rage  aufgeworfen, 
d as Reich die Bürgschaft für die zweiten Hypotheken weshalb denn nicht die vorhandenen Hypotheken­
übernehmen soll. Ich glaube, das ist so einer von institute m it gutem  Beispiel vorangehen. D ie Hypo- 
den Sympathiebeschlüssen der Budgetkommission des thekeninstitttte können sich nicht allein h in ter die 
Reichs, an  denen w ir ja manchmal auch etwas zu Schutzwand zurückziehen, daß sie sagen: die heutigen 
tragen gehabt haben. Und wenn erst das Reich m it Geldverhältnisse sind außerordentlich ungünstig; sie 
seiner G aran tie  fü r die zweiten Hypotheken dem schützen sich dam it nicht gegen den sehr schweren V or­
Reichstage nähertreten w ird, —  ja, ich weiß» nicht, wurf, daß sie zum T eil aus den heutigen schwierigen 
ob die M itglieder des Reichstags sich berechnet haben, Geldverhältnissen Vorteile herausgeholt haben,
wieviel M illionen in Gestalt der Garantieübernahm e 
hierbei für d as  Reich notwendig sein m üßten. Aber (S e h r richtig!) 
in  dem A ntrage der Budgetkommission handelt es sich 
um den Kleinwohnungsbau, und da darf ich vielleicht die m it dem gewöhnlichen Denken und Fühlen im
        
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