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Periodical volume 17. Dezember 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

452 Sitzung vom 17. Dezember 1913
sich daraus? Daraus ergibt sich ohne weiteres, daß, gehen, ohne eine Grundlage zu haben, auf der man 
wenn die Gesellschaft das Recht hat, bei einer Unter­ etwas beschließen kann? Es ist von den wichtigsten 
bilanz, die sie schon als möglich andeutet, den Kraft­ Vorbedingungen, aus denen die ursprüngliche Vorlage 
wagenschnellverkehr einzustellen, dadurch die In te r­ fußte, nicht mehr die Rede. W ir wissen heute nicht, 
essen der Stadt selbst leiden, und dazu können wir ob der Forstfiskus und die Regierung, auf die es 
nach meinem Dafürhalten unsere Hand absolut nicht schließlich ankommt, damit einverstanden sind, daß 
bieten. die Straße nach Beendigung des Pachtvertrages in den 
Sei dem nun, wie ihm wolle, auch wir begrüßten öffentlichen Betrieb übergehen wird. Ebenso wenig 
mit Freuden den hier gestellten Antrag, diese ganze weiß man, ob eine gültige Polizeivcrordnung darüber 
Angelegenheit einmal in einem Ausschuß näher zu herbeigeführt werden kann, daß der südliche Teil des 
beraten, bevor w ir uns hier gewissermaßen auf ufer­ Königsweges für den Automöbilverkehr gesperrt wird. 
lose Pläne einlassen. Ich bitte Sie, dem Antrag aus W ir wissen rein gar nichts, und deshalb bitte ich Sie, 
Einsetzung eines Ausschusses von 15 Mitgliedern zu­ die Vorlage abzulehnen.
zustimmen.
Stadtv. Bergmann: Meine Herren, ich komme 
Stadtrat Seydel: Nur ganz kurz zur Richtig­ zu der entgegengesetzten Anschauung als der Herr 
stellung einige Worte. Nach den Ausführungen des Vorredner. Ich bin der Ansicht,' daß w ir die Vorlage 
Herrn Stadtv. Gebert könnte es so scheinen, als ob nicht allein ablehnen, sondern eingehend prüfen 
w ir bereits mit der Gesellschaft einen Vertrag ab­ sollten, wozu im Ausschuß genügend Zeit sein wird, 
geschlossen hätten, den w ir jetzt abändern wollen. Dem und ich hoffe gerade, daß wir im Ausschuß zu einer 
ist nicht so; w ir haben noch k e i n e n  Vertrag abge­ Befürwortung der Vorlage kommen werden, wenn­
schlossen. Auf Grund des früheren Gemeinde­ gleich ich nicht verkenne, daß die Garantien, die wir 
beschlusses s o l l t e  erst ein Vertrag abgeschlossen wer­ damals erhalten haben, eine ziemliche Verschiebung 
den; es hat sich aber gezeigt, daß der Vertragsschluß erlitten haben.
auf der alten Grundlage der Gesellschaft nicht zu dem 
beihilft, was sie erreichen wollte. Aus diesem Grunde (Stadtv. G r e d y :  Verschlechterung!)
haben w ir heute Modifikationen dieser Grundlagen 
l-orgeschlagew Zweitens ist es ein Irr tu m  des Herrn — Jawohl, ich gebe zu, eine Verschlechterung. Des­
Stadtv. Gebert, wenn er glaubt, daß w ir mehr ver­ halb haben meine Freunde beantragt, daß w ir in 
langten als Garantien. Auch in diesem Vertrage soll einem Ausschuß darüber beraten, ob w ir in anderer 
von nichts anderem die Rede sein als von Garan­ Form die Garantien, die w ir nötig haben, erhalten 
tien, d. h. auf deutsch von Bürgschaftsleistungen. können. Die Gründe, die damals für die Vorlage 
sprachen, haben sich nach meinem Dafürhalten nicht 
Stadtv. Neumann: Als w ir die Vorlage vor verändert; wenigstens was meine Person anbelangt, 
einem Jahr verabschiedeten, habe ich bereits in län­ bin ich unbedingter Anhänger der Anlage dieser 
geren Ausführungen dargelegt, daß der Gesellschaft Straße. Allerdings müssen die Rechte der Stadt ge­
die Garantien, die w ir ihr geben, als solche nichts wahrt bleiben, und wenn die Gesellschaft auf Grund 
nützen könnten, ohne m ir mit meinen Ausführungen des bisherigen Entwurfs nicht imstande ist, das Geld 
den Beifall der Herren zu erringen, die augenblicklich zu erhalten, so müssen w ir uns nach M itteln und 
nicht im Saale sind. Wegen umsehen, die das ermöglichen. Vielleicht 
kommen wir auf dem Wege eines Privatvertragcs, 
(Heiterkeit.) wie ja der Herr Referent angedeutet hat, durch ver­
mehrte Konventionalstrafen dazu, daß die Rechte der 
Die Liebe meiner Freunde für diese Vorlage ist durch Stadt genügend gewahrt werden. Die Anlage selbst 
die veränderte Form nicht größer geworden, und wenn halte ich nicht nur für opportun, sondern für durchaus 
w ir unserm Herzen folgten, so würden w ir eigentlich richtig. I n  der heutigen Zeit brauchen w ir derartige 
nur ähnlich sagen wie der Herr Vorredner: w ir wollen Anlagen für Automobile, und gerade wir im Westen 
die ganze Vorlage ablehnen. Da aber die liberale benötigen sie um so mehr. Es liegt deshalb nach 
Fraktion einen Ausschuß beantragt, so wollen wir meinem Dafürhalten keinerlei Grund vor, die Vorlage 
diesem Wunsche nicht widersprechen und gleichfalls für abzulehnen. Dagegen wollen w ir versuchen, sie zu ver­
eine Ausschußberatung eintreten. Ich lehne es deshalb bessern und so zu gestalten, daß sie für uns annehm­
ab, auf die Materie in diesem Augenblick näher ein­ bar wird.
zugehen; wir werden dazu noch im Ausschuß genügend 
Gelegenheit haben. Wenn die Vorlage dann noch Stadtrat Seydel: Ich möchte nur noch die Bitte 
einmal an das Haus kommen wird, werde ich Ihnen aufsprechen, dem Ablehnungsantrag heute nicht statt­
alle die Gründe wieder nennen, die ich damals ge­ zugeben. W ir haben doch hier immerhin eine Grund­
nannt habe, und vielleicht werde ich dann Ihren Bei­ lage, die auf einem G e m e i n d e b e s c h l u ß  beruht, 
fall finden. und ich glaube, es wäre ganz ungewöhnlich, wenn man 
diese Grundlage bei verhältnismäßig schwacher Be­
(Bravo!) setzung des Hauses so ohne Umstände beseitigen wollte. 
Ich möchte die dringende Bitte aussprechen, uns die 
Stadtv. Gredy: Ich möchte bitten, die Vorlage Möglichkeit zu geben, Ihnen im Ausschuß nähere 
so, wie sie ist, abzulehnen; sie ist so reich an Unklar­ Mitteilungen zu machen.
heiten, wie es die Herren, die von vornherein gegen 
die ganze Geschichte waren, vorausgesehen haben. Ich Berichterstatter Stadtv. Wagner (Schlußwort): 
glaube nicht, daß in einem Ausschuß, wo so viele Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir 
Herren mitzusprechen haben, auf Grund so vieler un­ doch in einem Ausschuß zu einem befriedigenden Er­
klarer Voraussetzungen irgend etwas Gutes zustande gebnis kommen. Es wäre aber gut, wenn der Ma­
kommt. Was nützt es denn, in einen Ausschuß zu gistrat inzwischen verschiedene Sachen, die in diesen
        
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