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Periodical volume 17. Dezember 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 17. Dezember 1913 449
Ter Bescheid lautet folgendermaßen: Vorsteher Dr. Frentzel: Dann gehen w ir zu­
Die Bestätigung des Ttadtrats Dr. Over nächst zu'Punkt 12 über:
zum zweiten Bürgermeister ist vom Minister 
aus formellen (Mindert beanstandet worden. Vorlage betr. Festsetzung neuer Grundsätze für die 
Die Wahl muß wiederholt werden. Zur SBah Ernennung zu ungeprüften Sekretären. — Druck­
waren damals Stadtrat Dr. Over (Potsdam), sache 331.
Bürgermeister Pohl (Perleberg), Stadtrat 
Rauscher (Kiel), Stadtrat Dr. Saran (Cassel) Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich werde mich 
und Stadtrat Wallis (Erfurt) empfohlen wor­ für das gütige Entgegenkommen der Herren Kol­
den. I n  dem ersten Wahlgang wurden von legen dadurch erkenntlich zeigen, daß ich sehr kurz 
52 anwesenden Stadtverordneten 24 Stimm­
zettel für Dr. Over, 3 für Bürgermeister Pohl, sein werde. —  Ich darf anerkennen, daß die Vor­lage, die uns der Magistrat unterbreitet hat, in 
11 für Stadtrat Rauscher und 14 für Stadt­ ihren Grundzügen Billigung verdient und eine ver- 
rat Dr. Saran abgegeben. Es folgte nunmehr ständige Regelung.enthält. Ich glaube, daß wir im 
eine engere Wahl zwischen den genannten vier Jahre 1909, als w ir den Normaletat beschlossen, 
Kandidaten. Diese Auslegung des Wahl­ wohl für diese Regelung härten stimmen können. Im  
reglements betrachtet der Minister des Innern gegenwärtigen Moment ist das leider nicht ohne 
als einen erheblichen Formfehler. Eine Stich­ weiteres möglich, weil jetzt die Vorlage des Magi­
wahl zwischen den vier Kandidaten wäre nur strats — selbst nach dessen bisherigem Standpunkt 
zulässig, wenn auch auf einen anderen Kan­ — eine finanzielle Verschlechterung für diejenigen 
didaten noch Stimmen entfallen wären. Wie Beamten bedeutet, die vor dem klebergang in die 
jedoch hier die Verhältnisse lagen, durfte eine Sekretärklasse stehen, und w ir find der Meinung, 
Stichwahl nur zwischen Dr. Over und daß eine derartige Verschlechterung, zumal unter den 
Dr. Saran stattfinden. Im  letzten Wahlang augenblicklichen Verhältnissen, nicht angängig ist.
war schließlich Dr. Over mit einer Majorität Meine Freunde sind natürlich grundsätzlich ge­
von zwei Stimmen gewählt worden. Unter neigt, den alten Standpunkt in dieser Frage wieder 
diesen Umständen hat der Minister des I n ­ einzunehmen, nachdem die drei Kompromißjahre vor­
nern es abgelehnt, die Bestätigung zu befür­ übergegangen sind; w ir verschließen uns aber nicht 
worten. der Wahrscheinlichkeit, daß der Magistrat ebenso 
Herr Otto, sind Sie befriedigt? wenig wie früher diesem unseren Standpunkt bei­
treten wird, und glauben, damit rechnen zu müssen, 
(Stadtv. O t t o :  Völlig befriedigt!) daß eine endgültige Lösung der Angelegenheit bis 
zur nächsten allgemeinen Revision des Normaletats 
Die Versammlung ebenfalls? wird verschoben werden müssen. Bis dahin werden 
w ir uns mit Kompromissen behelfen müssen, und, 
(Zustimmung.) damit wiederum ein Weg in dieser Richtung gefun­
den werde, beantrage ich hiermit die Einsetzung eines 
Es ist m ir angenehm gewesen, Ihnen meine M ei­ Ausschusses von 11 Mitgliedern, wobei ich von der 
nung darüber mitteilen zu können, da es zweifelhaft Annahme ausgehe, daß der Ausschuß seine Be­
erscheinen konnte. ratungen im Einklang m it den Beratungen des 
Ich mache nunmehr darauf aufmerksam, daß Etatsausschusses, auch in zeitlicher Beziehung, ab­
eine Stichwahl zwischen Herrn Landesrat Augustin halten wird.
und Herrn Dr. Gordan stattzufinden hat und dem­
gemäß alle Zettel, die nicht einen dieser Namen Bürgermeister Dr. M aier: Meine Herren! Ich 
"fragen, ungültig sind. bin Herrn Stadtv. Meyer dafür dankbar, daß er das 
(Die Wahl erfolgt. Das Ergebnis wird er­ Entgegenkommen des Magistrats, das diese Vorlage enthält, anerkennt. Ich möchte aber hier in der 
mittelt.) Öffentlichkeit ausdrücklich feststellen, daß unsere 
Meine Herren, es sind 72 Stimmzettel abgegeben Vorlage gegenüber dem Zustande, der durch das Kompromiß, das wir vor etwa drei Jahren abge­
worden. schlossen haben, herbeigeführt ist, zweifellos keine 
(Aha! und Heiterkeit.) Verschlechterung, sondern eine Verbesserung bedeutet. 
Nehmen w ir einmal an, daß der Magistrat geneigt 
Davon haben erhalten Herr Landesrat Augustin 38 sein würde, dasselbe Kompromiß für die weitere Zeit 
und Herr Dr. Gordan 34. Demgemäß har Herr auch gelten zu lasten und je sechs Herren pro Jahr 
Landesrat Augustin die absolute Majorität erreicht, zu befördern und von der Bedürfnisfrage für die Be­
ist also zum besoldeten Stadtrat auf die Dauer von setzung der Sekrerärstellen ganz abzusehen, dann 
12 Jahren gewählt worden. Ich werde Herrn würden sich die betreffenden Assistenten sehr viel un­
Landesrat Augustin von dem Ausfall der Wahl be­ günstiger stehen. Denn bereits gegenwärtig für das 
nachrichtigen; das klebrige wird der Magistrat in der Etatsjahr 1914 xrreichen schon 17 Herren den Ab­
gewöhnlichen Weise besorgen. lauf des zwölften Dienstjahres. Wenn diese also nun 
W ir fahren in der Tagesordnung fort. erst den Einrückungszeitpunkt unter Berücksichtigung 
einer Regelung, wie w ir sie bisher zur Grundlage 
Stadtv. Meyer (zur Geschäftsordnung): Im einer Einigung gemacht haben, abwarten wollten, 
Einverständnis mit einer Reihe von Kollegen ge­ dann würden sie erheblich schlechter stehen als nach 
statte ich m ir die Bitte, Punkt 12 vorwegzunehmen. dem Vorschlag, den w ir gemacht haben.
Ich glaube tatsächlich, daß w ir uns auf dieser 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) Basis einigen sollten. Da indes Herr Stadtv. Meyer
        
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