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Periodical volume 3. Dezember 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

©ißuitfl von, 3. Dezember 1913 407
meine Herren, daß uns nichts ferner gelegen hat, als begrüßen, wenn der Magistrat gerade für solche, wie 
irgend jemand in feinem Rechte eine Beschränkung auf­ gesagt, weder überaus wichtigen noch überaus dring­
zuerlegen, die wir ihm nicht auferlegen dürfen. lichen Fälle eine mildere, dem Selbstgefühl der 
Untergebenen mehr entsprechende Form in Zukunft 
(Ein Antrag des Stadtv. Meyer auf Be­ finden und wählen möchte.
sprechung der Anfrage wird genügend unterstützt.) Am wenigsten aber befriedigen sann mich die 
Auskunft, die der Herr Bürgermeister zu Punkt 3 
Stadtv, Meyer: Meine Herren! Ich werde mich gegeben hat. Hier ist nicht der Ort, auf die Ver­
heute nur kurz noch einmal äußern, weil ein großer fügung einzugehen, die Herr Oberbürgermeister 
Teil dessen, was der Herr Bürgermeister gesagt hat, Schustehrus in bezug auf diskrete Behandlung amt­
meines Erachtens zwar zu einer ausführlichen Er­ licher Angelegenheiten erlassen hat. Ich weiß nicht, 
örterung Veranlassung gibt, diese aber zweckmäßig ob eine ähnliche Verfügung im Reich und im Staat 
bei anderer Gelegenheit stattfinden wird. Ich werde besteht. Wenn sie besteht, dann wird sie doch jeden­
mich daher streng auf das beschränken, was den Fall falls viel liberaler ausgelegt; denn alles das, was in 
selbst anlangt. den vielen Beamtenzeitungen steht, alles das, was 
Um nach der Reihenfolge der Aufrage zu gehen, Beamte über die Lage ihres Standes und ihre 
so möchte ich für meinen Teil bemerken, daß die sonstigen Verhältnisse in Vereinen und Zeitungen 
Aeußerungen des Herrn Bürgermeisters über die veröffentlichen, ist, wenn man der Sache auf den 
rechtlichen Fragen für mich feine volle Klarheit ge­ Grund geht, als amtliche Angelegenheit zu betrach­
schaffen haben. Ich bin insbesondere nicht klar ge­ ten. I n  unserer Verwaltung aber scheint der Be­
worden darüber, wie das Verhältnis der bereits griff der amtlichen Angelegenheiten ganz außer­
anderweit versicherten Unterzeichner gegenüber den ordentlich weit ausgelegt zu werden.
Privatversicherungsgesellschaften sein würde. Es 
kommt mir aber in der Angelegenheit nicht daran (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
an, daß i ch klar werde, sondern daß die beteiligten 
Angestellten und Arbeiter klar werden, und ich hoffe Dem Herrn Bürgermeister selbst ist bei der Prüfung 
im Hinblick auf die Versiigung, von deren Erlaß der des Artikels keine Indiskretion des Verfassers auf­
Herr Bürgermeister Mitteilung gemacht hat, daß gefallen, und ich habe das Vertrauen zum Herrn 
alles Erforderliche zu deren Aufklärung geschehen Bürgermeister, daß er den Artikel sehr sorgfältig ge­
wird. lesen hat. W ir alle, denen er zugegangen ist, haben 
Daß unsere Anfrage insoweit berechtigt, ja so­ nichts von einer indiskreten Behandlung amtlicher 
gar notwendig war, geht daraus hervor, daß offen­ Angelegenheiten darin bemerkt. Ich habe gerade auf 
bar bis heute die Verfügung »och nicht so weit ge­ eine Mitteilung hin, die m ir freundlicherweise aus 
diehen ist, um den Beteiligten bekannt geworden zu Magistratskreisen gemacht wurde, gestern und heute 
sein. Indessen halte ich jedenfalls die zu 1 gestellte noch einmal den Artikel Wort für Wort durchgelesen, 
Irage durch die Mitteilung, die der Herr Bürger­ und ich habe auch jetzt nichts gefunden, was irgend­
meister gegeben hat, für dieses Gremium für er­ wie indiskret genannt werden könnte. • Der Herr 
ledigt. Bürgermeister meint, daß der unmittelbar vorgesetzte 
Was die zweite Frage anlangt, so muß ich im Beamte doch so etwas gefunden habe. Er scheint 
Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Bürger­ zwar im Zweifel darüber zu sein, ob das richtig ist 
meisters dabei bleiben, daß ich die F o r m  des oder nicht; er hat es dahingestellt sein lassen, hat ihm 
V o r g e h e n s  im vorliegenden Falle für sehr  aber auch nicht direkt Unrecht gegeben. Wenn das je- 
w e n i g  g l ück l i ch halte. dgch selbst zuträfe, wenn wirklich eine kleine Miszelle in dem Artikel wäre, die nicht unbedingt jedem 
(Stadtv. B  o k l m a n n : Sehr richtig!) Dritten erkennbar ist, daun meine ich: m it Rück­sicht auf den rein sachlichen Ton des Artikels, mit 
T ie Fälle, die der Herr Bürgermeister im Auge hatte Rücksicht auf die außerordentliche Bescheidenheit und 
und von denen er uns e i n en  schilderte, sind nicht Höflichkeit, die der Verfasser sich in der Behandlung 
so häufig, daß nun auf schleunigstem Wege die der ganzen Angelegenheit auferlegt hat, wäre allen­
schärfsten M ittel, wie doch die Kündigungsandrohung falls ein freundlicher Hinweis am Platze gewesen, 
eines ist, angewandt werden müssen. Wie wenig aber keinesfalls eine energische Verwarnung.
glücklich ein solcher Weg ist, das zeigt sich im vor­ Denn darin muß ich doch dem Herrn Bürger­
liegenden Falle gerade deshalb, weil sich die Weige­ meister ganz entschieden widersprechen, wenn er sagt: 
rung der Beteiligten, den Vertrag glatt zu unter­ dem Betreffenden sind feine Nachteile entstanden. 
schreiben, als b e r e c h t i g t  erwiesen hat; denn was Meine Herren, eine Verwarnung in der Form, daß 
der Herr Bürgermeister uns als Erläuterung mitge­ ihm gesagt wird: Sie sind ernstlich g e w a r n t ,  und 
teilt hat, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine es wird Ihnen v e r b o t e n ,  sich hinfort in ähnlicher 
K o r r e k t u r ,  eine juristische Berichtigung des zu­ Weise der Presse zu bedienen — , ist in meinen Augen an sich ein Nachteil, sie ist ein Vorbote einer späteren 
erst Gesagten. strengeren Bestrafung. Wenn er sich später auch nur 
(Bürgermeister Dr. M  a i e r : Gott bewahre!) das geringste zu Schulden kommen läßt, dann heißt es: bei Ihnen ist keine Milde am Platz, denn Sie 
— Gewiß, Herr Bürgermeister! Zuerst hieß es: sind schon einmal ernstlich verwarnt worden.
wenn das Urteil ergangen ist, — jetzt ist richtig ge­
sagt: wenn der Schaden gezahlt ist. Ebenso sind die (Sehr richtig!)
anderen Mängel verbessert worden. — Unter diesen 
Umständen, muß ich sagen, halte ich die Kündigungs- Gerade deshalb muß ich doch sagen, daß ich gehofft 
androhung für ganz verfehlt, und ich würde es sehr hätte, der Herr Bürgermeister würde in schärferer
        
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