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Periodical volume 3. Dezember 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

406 Sitzung vom 8. Dezember 1913
Gehalt beziehst und auf der andern S eite  von der Nebenbeschäftigung noch eine Nebenarbeit ist. W ir 
Unfallgesellschaft, die Regreß nim m t gegenüber dem haben im M agistrat vor Ja h ren  darüber sehr ein­
D ritten, auch noch zum zweiten M ale die Entschädi­ gehende Erörterungen gepflogen und sind zu dem E r­
gung erhältst. —  M eines Erachtens ist das eine Rege­ gebnis gekommen, daß die publizistische Tätigkeit 
lung, die durchaus der Billigkeit^entspricht und, wie keinem verschränkt werden soll. Dagegen besteht eine 
ich vollständig überzeugt bin, im S in n e  der S tad tver­ Verfügung, die auch schon die Feuerprobe vor dem 
ordnetenversammlung liegt. M eine Herren, es kann Oberverwaltungsgericht bestanden hat und dort für 
uns doch selbstverständlich a ls Verwaltern des städti­ rechtsgültig erklärt worden ist, welche bestimmt, daß 
schen Vermögens nur daran gelegen sein, daß nicht ein die M itteilung von amtlichen Angelegenheiten an  die 
D ritte r sich auf Kosten der S ta d t bereichert. A us die­ Presse, ganz gleich, ob sie ihrer N a tu r nach geheim 
sem Grunde ist die juristische Form  der Vorschußzah­ oder nicht geheim find, ohne Zustim mung des betref­
lung gewählt worden. S ie  ist, wie ich feststelle, nur fenden Ressortchefs unzulässig ist.
eine juristische M odalität und keine sachliche V erän­ N un kann ich Ih n e n  mitteilen, meine Herren, 
derung des bestehenden Zustandes. daß der bezeichnete Aufsatz m ir a ls stellvertretendem 
W as nun die F orm  der Androhung der Kittn? M agistratsdirigenten vorgelegt worden ist und daß ich 
digung anlangt, so bedeutet die Kündigung nicht etwa, an den Aufsatz nichts zu bemängeln gehabt und 
daß der Betreffende, wenn er diesen Vertragsnachtrag auch keine Veranlassung genommen habe, auf diesen 
nicht akzeptiert, entlassen und nicht wieder ein­ Artikel einzugehen. Ich  habe aber erfahren, daß von 
gestellt wird, sondern sie bedeutet: Dem  Angestellten dem Direktor des betreffenden Werkes eine Vorhaltung 
wird, nachdem die Kündigungsfrist abgelaufen ist, der in dem S in n e  gemacht worden ist, daß in  dem Artikel 
Vertrag m it den neuen M odalitäten offeriert werden eine Tatsache mitgeteilt ist —  allerdings in einer ganz 
und er ist.dann  in der Lage, den geänderten Vertrag kleinen Parenthese, m ir ist sie vollständig entgangen — , 
zu akzeptieren oder auszuscheiden. Solange die S ta d t eine Tatsache, die dem Angestellten nur auf Grund 
Charlottenburg besteht, solange überhaupt eine städ­ seiner dienstlichen Kenntnisse bekannt sein konnte. Ge­
tische Verwaltung besteht, ist so verfahren und m uß so rade diese Bemerkung hat Veranlassung gegeben, dem 
verfahren werden j t n b  es kann gar nicht anders ver­ betreffenden Angestellten zu sagen: in Zukunft darfst 
fahren werden. S onst würde es ja zwei Arten von du das nicht tun, das widerspricht deinem Privatdienst­
Angestellten geben, eine A rt, die sich dieser Bedingung vertrage.
unterwirft, und eine andere, die sich dieser Bedingung 
nicht unterwirft. W ir wollen doch nur eine Konfor­ (S tad tv . M e y e r :  Welche Bemerkung ist das?)
m ität der Bestimmungen unter allen Angestellten her­
beiführen. Keineswegs hat die Kündigungsklausel die — Ich möchte auf diese Frage nicht weiter eingehen, 
Bedeutung —  ich weiß nicht, ob der H err S tad tv . welche Bemerkung das ist. Ich  will nu r feststellen, daß 
Meyer das etwa so verstanden hat — , daß w ir den wir eine Beschränkung der Publizistik der Beam ten und 
betreffenden M ann  gewissermaßen strafweise unbedingt Angestellten nicht beabsichtigen, daß auf der andern 
entlassen, wenn er sich nicht fügt. Nein, w ir offerieren, Seite  aber gegen die Verfügung, die schon im  Ja h re  
wie gesagt, wie dies stets geschehen, ihm nach Ablauf 1897 von dem damaligen Oberbürgermeister Fritsche 
der Kündigungsfrist den Vertrag m it den neuen B e­ erlassen und im Ja h re  1909 von H errn Oberbürger­
stimmungen und sagen: nach Ablauf dieses Vertrags meister Schustehrus noch einmal unterstrichen worden 
werden wir dich weiter beschäftigen, allerdings m it der ist, nicht verstoßen werden darf. Danach ist den städ­
neuen Vertragsbestimmung, die wir im Interesse der tischen Beam ten und Angestellten untersagt, der Presse 
Stadtgemeinde für erforderlich halten. D azu sind ja M itteilungen über amtliche Angelegenheiten zu machen. 
kündbare Verträge da, daß auf diese Weise eine Gleich­ Ob in  concreto  diese Verfügung verletzt war oder nicht 
heit herbeigeführt werden kann. E ine H ärte liegt darin verletzt war, darauf kommt es nicht an. Irgendwelche 
nicht. Nachteile sind dem Angestellten aus der Veröffent­
Ich komme zu P unkt 3. D a  wird gefragt: I s t  es lichung nicht erwachsen; es ist auch gar nicht an die­
zutreffend, daß einem Privatangestellten wegen Ver­ jenige In stanz , die allein zur Handhabung der Diszi­
öffentlichung eines Artikels über die Lage der tech­ plin berufen war, darüber berichtet worden, sondern 
nischen Angestellten im Kommunaldienst V orhaltun­ es ist dem Herrn lediglich durch den betreffenden Direk­
gen von vorgesetzter Seite gemacht worden sind, die auf tor eine Verwarnung zuteil geworden, indem ihm ge­
ein Verbot derartiger publizistischer Betätigung hin­ sagt worden ist, er dürfe über amtliche Angelegenheiten 
auslaufen? M eine Herren, diese Frage läß t sich weder M itteilungen an die Presse nicht gelangen lassen. D a s  
bejahen noch verneinen, sondern sie m uß zunächst auf war durchaus berechtigt unter der Voraussetzung, daß 
ihre einzelnen Bestandteile hin geprüft werden. E s  ist es sich um eine amtliche Angelegenheit handelte. D a 
richtig, daß ein Privatangestellter, ein technischer A n­ hier nur der generelle Gesichtspunkt nach der Anfrage 
gestellter, einen Artikel über die Lage der technischen zur Diskussion steht und von Interesse ist, so brauche 
Angestellten im Kommunaldienst in  N um m er 184 des ich auch n u r in genereller Weise daraus zu antworten, 
laufenden Jahrganges der Charlottenburger Zeitung daß w ir in  keiner Weise beabsichtigen, die Publizistik 
„Neue Z eit" veröffentlicht hat. D as  ist sein gutes zu beschränken, daß w ir den Beam ten und Angestellten 
Recht, und ich wünsche ihm, daß recht viele diesen das Recht lassen, sich schriftstellerisch in  der Presst zu 
Artikel, der gewiß für die Bürgerschaft, namentlich für betätigen, soweit sie wollen, lediglich m it der E in ­
die steuerzahlende Bürgerschaft, hochinteressant ist, ge­ schränkung, daß sie zu ihrer amtlichen K enntnis ge­
lesen haben werden. D as  wünsche ich dem H errn; ob kommene'Tatsachen durch die Tagespreffe nicht ver­
es geschehen ist, weiß ich nicht. Diese A rt der P u b li­ breiten dürfen.
kation beanstanden w ir gar nicht, die wollen w ir gar Ich  glaube, daß m it dieser Beantw ortung sich 
nicht beanstanden; denn das Recht, sich schriftstellerisch auch die Ziffer 4 erledigt, welche u ns fragt, welche 
zu betätigen, beschneiden w ir weder einem Beam ten M aßnahm en der M agistrat zu treffen gedenkt, um  einer 
noch einem Angestellten. W ir stehen auf dem S ta n d ­ Wiederholung derartiger Vorkommnisse vorzubeugen. 
punkt, daß die schriftstellerische Betätigung weder eine S ie  werden aus meinen W orten entnommen haben.
        
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