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Periodical volume 3. Dezember 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 3. Dezember 1913 403
Dr. Maier den Anspruch auf das Honorar für Anfrage der Stadtv. Meyer und Wen., betr. Vorkomm­
rechtlich und moralisch begründet. nisse bei den städtischen Privatangestellten und 
Kei dieser Sachlage liegt für mich keine Ver­ Arbeitern.
anlassung vor. dem Stimmenverhältnis irgend 
welche Bedeutung beizumessen und mich in Fragesteller Stadv. Meyer: Meine Herren! Den 
meinem freien Verfügungsrecht beeinflussen zu Arbeitern und Privatdienstangestelltcn unserer Stadt 
lassen. ist vor einiger Zeit der Entwurf eines Nachtrags­
Kaufmann. vertrages zu ihrem Arbeits- bzw. Dienstvertrage vor­
Zu Punkt 10 V  der heutigen Tagesordnung sind gelegt worden, welcher folgenden Wortlaut hat:
noch Eingaben der Sekretäre und Sekretariatsassisten­ Es erscheint der Arbeiter X.  und erklärt als 
ten, sowie der hauptamtlichen Lehrer an den Fortbil­ Nachtrag zu seinem Arbeitsvertrage:
dungsschulen eingegangen, enthaltend Wünsche für die Ich unterwerfe mich den nachstehenden Be­
Revision des Normalbesoldungsetats. Die Schreiben stimmungen des Magistrats: a) Jnvaliden- 
sind ausgelegt. und Unfallrenten können auf den Lohn ange­
Ferner ist eingegangen eine Anfrage, unterzeichnet rechnet werden. Wenn anstelle der Unfall- 
von den Herren Kollegen Meyer, Otto, Mosgau und rente eine entsprechende Kapitalsabfindung 
einer ganzen Reihe von Herren, welche folgenden Wort­ tr it t  (§ 16 der Reichsverstchcrungsordnung), 
laut hat: so erfolgt eine Anrechnung der sonst zustehen­
1. Is t der Magistrat bereit, über die rechtliche Trag­ den Rente, b) B in  ich infolge einer Beschädi­
weite des den städtischen Privatangestellten und gung arbeitsunfähig, die ein Dritter zu vertre­
Arbeitern zur Unterschrift vorgelegten „Nach­ ten hat, so erfolgt die Fortzahlung meines 
trags zum Dienst- bezw. Arbeitsvertrage" ange­ Lohnes lediglich vorschußweise. Die Vorschüsse 
sichts der in den beteiligten Kreisen herrschenden sind von m ir zu erstatten, sobald der zum 
und bisher von zuständiger Seite nicht behobe­ Schadenersatz Verpflichtete, sei es im Wege der 
nen Zweifel eine Aufklärung zu geben? einstweiligen Verfügung oder im ordentlichen 
2. Is t es zutreffend, daß den städtischen Privat- Verfahren, zur Ersatzleistung verurteilt ist. 
angestellten und Arbeitern der Entwurf dieses Ich bin verpflichtet, auf Verlangen etwaige 
Nachtrags mit dem Hinzufügen zur Unterschrift Schadenersatzforderungen gegen Dritte an die 
vorgelegt worden ist, daß bei Verweigerung der 
Unterschrift sofortige Kündigung erfolgen wird? Stadtgemeinde Charlotjtenburg in Höhe der 
Z. Is t es zutreffend, "baß einem Privatangestellten von ihr vorschußweise gezahlten Bezüge ab­
wegen Veröffentlichung eines Artikels über die zutreten oder meine vorerwähnten Ansprüche 
Lage der technischen Angestellten im Kommunal- auf Erfordern des Magistrats durch alle zu­lässigen Instanzen zu verfolgen.
dienst in Nr. 184 des laufenden Jahrgangs der 
Charlottenburger Zeitung „Neue Zeit" Vor­
haltungen von vorgesetzter Seite gemacht worden Wie mir aus den Kreisen der Beteiligten mitgeteilt 
sind, die auf ein Verbot derartiger publizistischer worden ist, soll hierbei erklärt worden sein, daß 
Betätigung hinauslaufen? die Angestellten und Arbeiter diesen Entwurf bei 
4. Im  Falle der Bejahung der zu 2 und 3 gestellten Vermeidung sofortiger Kündigung zu unterzeichnen 
Fragen: wird der Magistrat Maßnahmen tref­ hätten, also mit anderen Worten die Dienstentlassung 
fen, um einer Wiederholung derartiger Vorkomm­ angedroht worden sein. Von denen, an die diese 
nisse vorzubeugen? Aufforderung gerichtet worden ist, haben viele Be­
Falls der Magistrat beabsichtigt, diese Anfrage denken getragen, den Nacktragsvertrag zu unterzeich­
nicht sofort zu beantworten, wird sie in der sonst üb­ nen, weil er ihnen in seiner rechtlichen Bedeutung 
lichen Weise behandelt werden. nicht klar war. Die Unklarheit, über die ich heute den Magistrat eine Aufklärung zu geben bitte, wurde 
Bürgermeister Dr. Maier: Meine Herren! W ir namentlich in drei Richtungen gefunden, und zwar 
sind bereit, die Anfrage alsbald zu beantworten. bezieht sich die Beanstandung im wesentlichen auf 
das unter b Verlesene.
Vorsteher Dr. Frentzel: Dann darf ich die Zu­ I n  erster Reihe wurde daran Anstoß genom­
stimmung der Versammlung voraussetzen, wenn ich men, daß die Erstattung der Bezahlung während der 
vorschlage, diese Anfrage vor E intritt in die Tages­ Zeit der Dienstunfähigkeit schon für den Fall ver­
ordnung, also vor Punkt 1, zu verhandeln. — Wider­ langt wurde, daß der Schadenersakvflichtige zur Lei­
spruch erfolgt nicht; es wird so verfahren werden. stung von Schadenersatz v e r u r t e i l t  ist. Man 
Zweitens ist eingegangen ein Antrag an die Stadt­ macht, meines Erachtens mit Recht, darauf auf­
verordnetenversammlung folgenden Wortlauts: merksam, daß die V e r u r t e i l u n g  zum Scha­
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be­ denersatz kein bares Geld ist, sondern nur Wert ge­
schließen: winnt, wenn die Vollstreckung erfolgt oder die Zah­
Magistrat wird ersucht, die Einrichtung und lung anderweit geschehen ist, und man wünscht, daß 
Unterhaltung von Kinderlesehallen in Erwägung unzweideutig zum Ausdruck gelangt, daß die Er­
zu ziehen und über das Ergebnis der Erwägun­ stattungspflicht erst besteht, nachdem der Beschädigte 
gen zu berichten. anderweit Ersatz e r l a n g t  hat.
Baumann, Otto, Bollmann, Dr. Rothholz Zweitens ist in dem Nachtragsverirage nichts 
und eine ganze Reihe anderer Herren. Der Antrag davon gesagt, daß der Magistrat die nicht beitreib- 
wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung ge­ baren Kosten eines auf sein Erfordern angestrengten 
setzt werden. Verfahrens zn tragen hat, nicht nur in dem Falle, 
Wir treten dann in die Tagesordnung ein. Zu­ daß der klagende Beamte verurteilt wird, sondern 
nächst erteile ich dem Herrn Kollegen Meyer das Wort auch in dem Falle, daß er gewinnt, denn er muß 
zur Begründung der ja als Kläger immer Vorschüsse für die Kosten zah-
        
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