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Periodical volume 12. November 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Lltzung vom 12. November 1913 397
herrscht, zur Sprache gekommen, und erst wieder in einmal vorgelegen hat, doch wohl sehr der Nachprüfung 
-einer der letzten Sitzungen hat eine Angelegenheit dazu und Korrektur bedarf. Ich glaube, daß es außerordent­
Anlaß gegeben, die die Gemüter unserer Bürger sehr lich unpraktisch und unzweckmäßig ist und eine schnelle 
erregt hat, unserer Ueberzeugung nach aber nicht derart und sachgemäße Art des Verfahrens nicht erleichtert, 
bätte zu erregen brauchen, wenn rechtzeitig seitens des sondern eher verhindert. Nur in zwei Beziehungen sei 
Pressedienstes eingegriffen worden wäre. Sie wissen, es mir gestattet, hier noch in Antragsfvrm Vorschläge 
daß ich die Angelegenheit des Untergrundbahnhofs auf namens meiner Freunde zu machen.
dem Wittenbergplay meine. Mein Freund Mosgau har Tie wissen, daß die geheimen Sitzungen, die wir 
damals auf die Unterlassung hingewiesen, und es ist nach unserer Geschäftsordnung abhalten müssen, die wir 
charakteristisch, was der Herr Magistratsdezernent dar­ aber auch größtenteils nach der Art der dort verhan­
auf geantwortet hat. Ter Herr Magistralsdezernent delten Gegenstände notig haben, schon an sich für die 
hat darauf hingewiesen, daß die Zeitungen sich mit die­ Außenstehenden ein Stein des Anstoßes sind. Man 
ser Angelegenheit bereits in sehr verschiedenem Sinne hat immer den Gedanken, daß in der geheimen Sitzung 
und sehr widerspruchsvoll befaßt hätten, und er ist dann manches gesprochen und manches beschlossen wird, was 
darauf hinausgekommen, zu sagen: der Oeffentlichkeit vorenthalten wird. Das trifft teil­
Meine Herren, wer Erfahrungen in solchen weise auf den Gang der Beratung, soweit es sich um 
Dingen hat, läßt sich nicht auf einen Krieg mit persönliche Fragen handelt, zu; es trifft aber fast nie 
den Zeitungen ein. Die Zeitungen behalten oder doch wenigstens in der Regel nicht zu auf die Be­
immer recht, denn sie haben das letzte Wort! schlüsse. Es ist deshalb wünschenswert, daß alle in ge­
Deshalb freuen wir uns, heuic feststellen zu können, heimer Sitzung gefaßten Beschlüsse der Stadtverord­
daß es sich durchaus nicht um einen Krieg mit den netenversammlung, soweit eben nicht zwingende Ge­
Zeitungen, sondern ganz im Gegenteil um eine engere gengründe vorliegen, so bald wie möglich der Presse 
Fühlung handelt, die es ermöglicht, daß die Zeitun­ übergeben werden.
gen rechtzeitig von allen Beschlüssen und Absichten, Der zweite Vorschlag, den wir machen, betrifft die 
die bei uns bestehen und die ihrer Natur nach der Beschlüsse des Magistrats. Nach der Städteordnung 
Öffentlichkeit nicht entzogen sind, Kenntnis be­ ist ja ein großer Teil der Stadtverwaltung in die Ent­
kommen und daß, worauf ich einen vielleicht noch scheidung des Magistrats gelegt und infolgedessen sind 
größeren Wert, lege, unverzüglich und in geschickter seine Beschlüsse vielfach von außerordentlich weittragen­
Weise Nachrichten entgegen getreten wird, die von der Bedeutung für die Bevölkerung. W ir haben den 
unberufener ■Seite in die Oeffentlichkeit g ebracht Wunsch, daß auch diese Beschlüsse mit tunlichster Be­
.werden und den Tatsachen nicht entsprechen. schleunigung den Zeitungen zugehen.
Ich stimme mit Herrn Kollegen Mann ganz Die Anträge, die w ir in dieser Beziehung stellen, lauten:
darin überein, daß w ir hierzu eine gewisse Ver­
änderung unseres Pressedienstes brauchen werden, Tie Stadtverordnetenversammlung möge be­schließen:
die vermutlich — ich schließe mich der anerkennenden 
Würdigung des Herrn Leiters des Pressedienstes 1. Die in geheimer Sitzung der Stadtverordneten­
an —  hauptsächlich darin bestehen wird, daß der versammlung gefaßten Beschlüsse werden, sofern es der Oberbürgermeister im einzelnen Falle 
Pressedienst erweitert wird und ihm solche Persönlich­ nicht beanstandet, möglichst umgehend nach der 
keiten zugeführt werden, die, sei es nach ihrem Beruf, Sitzung den Vertretern der Presse, die die Stadt- 
fei es vermöge ihrer Erfahrungen, sei es vermöge verordneten-Vorlagen erhalten, mitgeteilt.
einer besonderen Geschicklichkeit, wirklich befähigt 2. Der Magistrat wird ersucht, gleiches für die Be­
sind, die Fühlung mit der Presse zu erhalten. schlüsse aus den Magistratssitzungen, die zur 
I n  derselben Richtung halte ich es auch für wün­ Veröffentlichung geeignet sind, zu veranlassen.
schenswert, daß wir unsere Festlichkeiten, soweit sie Ich hatte vorhin Gelegenheit, mich mit dem 
nicht den Charakter reiner Hausfeiern tragen, nicht Herrn Oberbürgermeister über die Anträge zu unter­
unter Ausschluß der Presse veranstalten. Ich erinnere halten. Er hat mich in freundlicher Weise daraus 
beispielsweise an die Abschiedsfeier für Herrn Bürger­ aufmerksam gemacht, daß in Cassel eine vielleicht recht 
meister Matting, der nicht nur die Mitglieder der bei­
den städtischen Körperschaften, sondern auch städtische zweckmäßige Einrichtung besteht, derzufolge die in ge­
Beamte beigewohnt haben, und wo es angesichts des heimer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
Interesses weiterer Bevölkerungskreise durchaus wün­ gefaßten Beschlüsse nicht nur auf Anordnung des 
schenswert gewesen wäre, daß auch die Presse eine Ein­ Herrn Magistratsdirigenten, sondern unter M it­
ladung erhalten hätte. Es ist ganz zweifellos und be­ wirkung einer kleinen Kommission aus den Reihen 
darf kaum der Ausführung, daß die Herren Redak­ der Stadtverordneten veröffentlicht werden. Ich 
teure und Berichterstatter der Presse an sich nicht den halte, wie gesagt, diese Anregung für sehr zweckmäßig 
geringsten Wert darauf legen, ob ihnen Gelegenheit und möchte deshalb feststellen, daß ihre Durchführung 
gegeben wird, mit zu essen und mit zu trinken. Aber unserm Antrage nicht widerspricht, daß es vielmehr 
ebenso zweifellos ist es, daß die Tageszeitungen das dem Herrn Oberbürgermeister überlassen bleiben 
berechtigte Interesse haben, alle Vorgänge, die der Oef­ würde, sich eine derartige Kommission zusammen­
fentlichkeit überhaupt zu berichten sind, nicht von unbe­ stellen zu lassen, die ihm gern dabei behilflich sein 
rufener Seite, deren guter Wille vielleicht feststeht, wird.
deren Zuverlässigkeit ihnen aber doch nicht bekannt ist, Meine Herren, ich resümiere mich dahin, daß wir 
sondern von ihren Vertrauenspersonen, von ihren Re­ dem Antrag des Herrn Kollegen von der Vereinigten 
dakteuren und Berichterstattern, zu erfahren. alten Fraktion zustimmen, daß w ir außerdem für 
Meine Herren, ich glaube, daß es nicht unsere unsere beiden Anträge stimmen werden, und daß wir 
Sache, für uns auch nicht möglich ist, dem Magistrat in die Fühlung mit der Presse derart genommen zu 
bezug auf die Organisation des Pressedienstes ein­ sehen wünschen, daß die wichtigen Vorgänae inner­
gehende Vorschläge zu unterbreiten. Ich möchte nur halb der Verwaltung, sobald es irgend angängig ist, 
kurz bemerken, daß das Organisationsstatut, das uns der Oeffentlichkeit bekannt und vor allen Dingen
        
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