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Periodical volume 12. November 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 12 November 1913 391
aussetzung ausgegangen ist, daß das M agistra tsm it­ Gesam tantrages? S ie  müssen m ir zugeben, daß m an 
glied und der Ehrenbeamte der S ta d t C harlotten­ nicht denselben A ntrag zweimal zur Abstimmung 
burg die Tätigkeit umsonst machen sollen, d as  sind bringen kann. W m n ich 1 +  1 +  1 nehme, so ist 
alles Erzählungen, deren W ahrheit ich nicht bestrei­ das doch dasselbe, als wenn ich 3 nehme. Ich  möchte 
ten, die ich aber daraus nicht nachprüfen kann. D as bitten, daß sich der H err Antragsteller darüber noch 
kann einzig und allein die S telle  tun, die dazu be­ im Laufe der Debatte K larheit verschafft.
rufen ist, nämlich ein unparteiischer Gerichtshof.
S tad t» . Dr. Stadthagen (zur Geschäftsordnung): 
{S ehr richtig!) M eine Herren! H err Kollege Neum ann hat nicht 
neben seinem A ntrag auf namentliche Abstimmung 
E s  gibt auch im  bürgerlichen Leben sehr häufig Hand­ über den ganzen A ntrag des Ausschusses noch eine 
lungen, in  denen m an vor Gericht formal Recht hat, T rennung in  einzelne Abschnitte beantragt, sondern 
die aber doch nicht von den Persönlichkeiten gut­ er hat gesagt: für den F all, daß ein A ntrag aus der 
geheißen werden, welche die Berufsgenossen des Be­ Versammlung auf Teilung des Ausschußantrags in 
treffenden sind. Ich  möchte z. B . n u r daran er­ drei Teile a), t>), c) gestellt würde und die M ajo ritä t 
innern, daß nach dem alten Börsengesetz —- H err und der H err Vorsteher dam it einverstanden wären, 
Kollege Meyer, hören S ie  nur gut zu! —  ein Bankier so zu verfahren, würde er namentliche Abstimmung 
wohl das Recht hatte, den Differenzeinwand zu er­ zu b) und c) beantragen; dann würde unser Antrag 
heben, und das Gericht ihm auch formal recht gab, daß auf namentliche Abstimmung über den gesamten Aus- 
aber seine Berufsgenossen eine derartige Forderung schußantzrag wegfallen.
durchaus nicht als billig anerkannten. W ir sind 
nicht ein Gerichtshof, der zu Gericht sitzt, sondern wir Vorsteher Dr. Frentzel: Ganz einverstanden.
sind ein Kollegium, und als solches müssen w ir uns Jetzt gehen w ir vollkommen konform. S o llte  also 
fragen: gehört es zu den Gepflogenheiten eines der A ntrag  auf Teilung zur Abstimmung kommen, 
S tadtverordneten, für eine Tätigkeit, die in  erster so würde im  Falle seiner Annahme der A ntrag 
Linie im Interesse der Armen und im Interesse Schmilinsky, wenn ich ihn so nennen darf, von vorn­
oer Kommune geleistet wird, eine solche Forderung herein gegenstandslos sein und nicht mehr zur Ab­
aufzustellen? Ich  für meine Person und meine stimmung gelangen. W enn S ie  dam it einverstanden 
Freunde m it m ir verneinen diese Frage, indem sie sind, können wir auch so vorgehen. Ich  wollte das 
von der Voraussetzung ausgehen, daß durch die Be­ nu r klären, dam it sich nicht nachher bei der F rage­
willigung vielleicht ein Präzedenzfall geschaffen stellung unnötige Differenzen ergeben.
werden kann. D ie S tädteordnung sagt klar und 
deutlich: das S tadtverordnetenm andat ist ein Ehren­ Stobt» . Schwarz: H err Kollege N eum ann sagte, 
amt. W enn man die S tädteordnung durchsieht, so H err Bürgermeister Dr. M aier überließe es der 
w ir m an finden, daß nur ein kleiner Kommentar, Stadtverordnetenversammlung, über die Ansprüche zu 
fast gar keiner dazu gegeben ist: die Stadtverordneten urteilen. Ich  weiß aus sicherer Quelle, daß d as  in  
sollen sich das selbst bilden. Und wenn ich mich frage: der F o rm  geschehen ist: er überlasse es der S ta d t­
wie fasse ich diese Tätigkeit auf, so sage ich m ir: das verordnetenversammlung, zu beurteilen, ob und  in ­
M andat a ls S tadtverordneter soll direkt und indirekt wieweit Ansprüche bestehen.
zu keinem Nutzm führen, der Stadtverordnete soll 
seine Tätigkeit ehrenamtlich ausführen. W enn hier (Zuruf bei der Vereinigten alten Fraktion: D a s ist
auch gewisse formale Rechte vorliegen sollten und die dasselbe!)
Rechtslage strittig ist, so wollen w i r  darüber nicht 
entscheiden. W ir lehnen eine Entscheidung nach S tad t» . M eyer: M eine Herren! H err Kollege 
dieser Richtung hin ab und müssen es der Persön­ N eum ann hat mich provoziert, zu sprechen, indem er 
lichkeit, die solche Forderungen stellt, überlassen, ihre mich in  einem Augenblick, in dem ich m it dem V or­
Forderung auf dem ordentlichen Wege dann geltend sitzenden meiner Fraktion einige Worte wechselte, er­
zu machen. mahnte, ihm  zuzuhören. Ich möchte zunächst be­
gründen, w arum  ich m it dem H errn Kollegen O tto 
(W iederholtes Bravo bei der Vereinigten alten Fühlung genommen habe. E s  war für uns nach den 
Fraktion.) Verhandlungen und Beschlüssen im  Ausschuß, na­
mentlich auch nach dem Verhalten der Herren Ver­
Borsteher Dr. Frentzel: Ehe ich das W ort weiter treter der Vereinigten alten Fraktion im Ausschuß, 
erteile, möchte ich den H errn Vorredner darauf auf­ überraschend, daß die Erklärung, die heute für die 
merksam machen, daß der Abstimmungsmodus, den Vereinigte alte Fraktion abgegeben wurde, einen 
er vorgeschlagen hat, nicht durchführbar ist. E r  be­ solchen I n h a l t  hatte, wie sie gehabt hat.
antragt die namentliche Abstimmung über den An­
trag des Ausschusses, und in einem Atem beantragt (S eh r richtig! bei den Liberalen.)
er gleichzeitig die Teilung des Ausschußantrags. 
Gegen diese Teilung ist meiner M einung nach gar Unter diesen Umständen w ar es fü r uns erforderlich, zu überlegen, w ir w ir uns der für uns neuen Sach­
nichts einzuwenden. Gebe ich aber dem Wunsche der lage gegenüberstellen. Ich  kann nunm ehr mitteilen, 
Herren Antragsteller in dieser Beziehung Folge, daß w ir dam it einverstanden sind, daß in  der von 
so kommt der Ausschußantrag, der ein einheitlicher H errn Kollegen N eum ann gewünschten Weise hier 
A ntrag ist, nicht zur Abstimmung. Ich weiß also abgestimmt wird.
im gegenwärtigen Augenblick nicht, worüber eigent­
lich namentliche Abstimmung beantragt ist.' S o ll ich (B ravo!)
das so auffassen, daß über den in  drei oder zwei 
Teile geteilten A ntrag des Ausschusses namentlich W ir haben durchaus den Wunsch, daß jedes M itglied 
abgestimmt werden soll oder n u r über einen T eil des dieser Versammlung durch seine Abstimmung seine
        
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