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Periodical volume 29. Oktober 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 29. Oktober 1913 377
Was beit Antrag des Herrn Kollegen Scharn- also nur darum handeln, den Magistrat zu veran­
llerg anlangt, so bitte ich gleichfalls um Ablehnung, lassen, eine Bekanntmachung zu erlassen, die geeignet 
ohne daß ich nötig habe, meine Bitte zu motivieren. ist, die Bevölkerung aufzuklären und die bestehenden 
Zweifel zu beheben.
(Die Versammlung lehnt den Antrag des 
Stadtv. Scharnberg auf Wiederherstellung der Po­ Stadtrat Boll: W ir haben schon vor Eingang 
sition von 250 000 J l für einen Durchlaß zur Ver­ des Antrages Gredy und Gen. die nötigen Vorbe­
bindung der beiden Teile des Lietzenseeparks ab und reitungen getroffen, um durch unsern Pressedienst 
beschließt m it großer Mehrheit die Aufnahme einer —  durch Verteilen sogenannter Merkblätter und dgl. — , 
neuen Anleihe von 29 300 000 d l nach den auf das Publikum über die neue Rechtslage aufzuklären. 
Seite 401 bis 403 der Vorlagen abgedruckten An­ W ir warten jetzt nur auf den Abschluß der Verhand­
trägen des Ausschusses.) lungen zwischen dem sogenannten Dienstbotenabonne- mentsverein, dessen Statuten vor kurzem durch den zu­
ständigen Polizeipräsidenten bestätigt worden sind, 
Vorsteher Dr. Frcntzel: Meine Herren! W ir und der hiesigen allgemeinen Ortskrankenkasie, die in 
unterbrechen jetzt die Sitzung der Stadtverordneten­
versammlung. Ich bitte den Herrn Oberbürgermeister, erster Linie für die Versicherung der Dienstboten in 
den Vorsitz der gemeinschaftlichen Sitzung zu über­ Frage kommt. Unsere Krankenhäuser kommen ja, wie das schon von dem Herrn Stadtv. Panschow erwähnt 
nehmen. worden ist, nicht mehr in Betracht, da sie naturgemäß 
die erhöhten Anforderungen der Reichsversicherungs­
(Die öffentliche Sitzung wird durch eine gemein­ ordnung für die Dienstboten nicht tragen können. W ir 
schaftliche Sitzung der Mitglieder des Magistrats werden also seinerzeit, so bald die Verhandlungen mit 
und der Stadtverordnetenversammlung behufs Wahl dem Dienftbotenabonnementsverein abgeschlossen sind, 
eines Provinziallandtagsabgeordneten und eines Ver­ die nötigen Publikationen «lassen.
treters sowie eines Ersatzmannes zur Verbandsver­
sammlung des Verbandes Groß-Berlin auf kurze Zeit Antragsteller Stadtv. Panschow: Ich möchte 
unterbrochen.) noch ganz kurz den Wunsch aussprechen, daß die Be­
kanntmachungen, die vom Magistrat in Aussicht ge­
Vorsteher Dr. Frcntzel: Die öffentliche Stadt- nommen sind, nicht erst erfolgen, wenn die Verord­
verordnetensttzung nimmt ihren Fortgang. W ir nung schon in Kraft getreten ist, sondern daß möglichst 
kommen zu Punkt 14: in allernächster Zeit darüber etwas ins Publikum ge­
bracht wird.
Antrag der Stadtv. Gredy und Gen. betr. Kranken­
versicherung der Dienstboten. —  Drucksache 278. Stadtrat Boll: Meine Herren! Ich habe vor­
hin schon gesagt, daß wir, sobald die Verhandlungen, 
Der Antrag lautet: die jetzt zwischen der allgemeinen Ortskrankenkasse 
W ir beantragen, den Magistrat zu ersuchen, und dem Abonnementsverein schweben, abgeschlossen 
möglichst bald eine Erläuterung der Pflichten und sind — und das wird bald der Fall sein, der Vor­
Leistungen zu veröffentlichen, die durch die neue sitzende der allgemeinen Ortskrankenkasse, Herr 
Krankenversicherung der Dienstboten vom 1. Januar Stadt-v. Ahrens, hat mir vorhin gesagt, daß schon 
1914 ab entstehen, und bei dieser Gelegenheit im be­ am Montag solche Verhandlungen stattfinden — , für 
sonderen die Frage zu erörtern, ob und inwieweit die nötigen Bekanntmachungen sorgen werden. Sollten 
für die Zukunft Dienstboten auch bei privaten An­ sich diese Verhandlungen in die Länge ziehen, so wer­
stalten bzw. beim städtischen Krankenhaus versichert den w ir schon inzwischen für Aufklärung sorgen. Das 
werden können. Publikum wird zum 1. Januar allgemein orien­
tiert sein.
Antragsteller Stadtv. Panschow: Meine Herren! 
Die neu ins Leben tretende Versicherung für Dienst­ Stadtv. Dr. Bauer: Meine Herren! Es ge­
boten hat in den Kreisen der Bürgerschaft, die davon nügt nicht, daß es vor dem 1. Januar geschieht, son­
betroffen wird, doch erhebliche Beunruhigung hervor- dern es muß vor dem 30. November erfolgen, da die 
gerufen. Nun ist es nicht unsere Absicht gewesen, Kündigungsfrist bei dem Abonnementsverein am 
hier in der Stadtverordnetensitzung eventuell einen 30. November abläuft. Wenn die Aufklärung erst 
Vortrag darüber zu hören, was den einzelnen Leuten später erfolgte, würden die Kündigungen zu spät 
zukommt, sondern wir haben nur die Absicht gehabt, kommen.
den Magistrat zu veranlassen, der Oeffentlichkeit gegen­
über doch eine Bekanntmachung zu erlassen, wie sich die Stadtrat Boll: Meine Herren! W ir haben 
Versicherung der Dienstboten in Charlottenburg in Zu­ jeute den 29. Oktober, also noch eine ganze Menge 
kunft gestatten wird. Namentlich sind wir dazu durch Zeit vor uns. W ir werben diese Frist sicher inne­
das Vorgehen des Abonnementsvereins veranlaßt halten; auf alle Fälle wird das Publikum vor dem 
worden, der an seine Mitglieder in allerletzter Zeit 1. Dezember eine entsprechende Bekanntmachung von 
ein Schreiben geschickt hat, worin er mitteilt, daß er uns bekommen.
zugelassen sei, während nach unserer Auffassung die /
Ortskrankenkasse es bisher abgelehnt hat, den Stadtv. Ahrens: Meine Herren! Ich möchte 
Abonnementsverein als berechtigt anzuerkennen. Die Ihnen Nur mitteilen, daß sowohl die allgemeine Orts­
Frage, ob das Krankenhaus seine Berechtigung weiter krankenkasse von Charlottenburg wie alle übrigen west­
aufrecht erhalten wird, hat sich ja inzwischen insoweit lichen Vorortskrankenkassen für die nötige Aufklärung 
erledigt, daß die Versicherung beim Krankenhaus in der Bevölkerung, die daran interessiert ist, Sorge 
Zukunft nicht mehr stattfinden wird. Es würde sich tragen werden, indem wir durch eine kurzgefaßte
        
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