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Periodical volume 10. September 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

328 Sitzung vom 10, September 1913
reichen und schaffen will. Ich möchte, obwohl dieses weil wir den gegenwärtigen Zeitpunkt — wenige 
Vorgehen etwas außerordentlich Aufreizendes für uns Tage vor der Groß-Berliner Konferenz — für keines­
enthielt, darauf verzichten, hier in gleichem Tone zu falls geeignet halten, für uns a l l e i n  Beschlüsse zu 
antworten, und zwar aus dem Grunde, weil ich die fassen, die uns prinzipiell für ein bestimmtes System 
Frage für zu schwerwiegend und für zu ernst halte, um festlegen. Ich beabsichtige nicht, mich heute über das 
sie als Gegenstand einer Parteiagitation zu behandeln. Genter System, seine Vorzüge und Nachteile auszu­
Meine Freunde stimmen mit dem Herrn Antrag­ lassen. Aber das scheint mir unbedingt festzustehen, 
steller darin überein, daß wir die Arbeitslosigkeit in daß eine rasche Lösung, die der bevorstehenden Not­
der kommenden Zeit in einem Maße und in einem lage abhilft, durch einen solchen Beschluß nicht ge­
Umfange befürchten, wie sie schon lange nicht vorhanden funden werden kann, und das geht schon aus den bis­
gewesen ist. Der Herr Antragsteller hat mit Recht herigen Erfahrungen in unserem engeren Kreise 
hervorgehoben, daß durch das Darniederliegen des Bau­ hervor.
marktes und durch die Mitleidenschaft der mit dem Meine Herren, es ist vom Magistrat zweimal 
Baumarkte verbundenen Geschäftszweige große, na­ eine Vorlage wegen der Arbeitslosenversicherung ein­
mentlich in den Großstädten betriebene Gewerbe brach gebracht worden. Die erste Vorlage ist damals von 
liegen und schon dadurch eine ganz erhebliche Arbeits­ der Stadtverordnetenversammlung mit einer wesent­
losigkeit herbeigeführt wird. Aber diese Gewerbe sind lichen Abänderung angenommen worden, und das hat 
nicht die einzigen, in denen sich eine rückläufige Be­ den Magistrat nachher veranlaßt, der Vorlage seine 
wegung geltend macht, und weiln man auch nicht pessi­ Zustimmung nicht zu geben. Das zweitemal ist die 
mistisch eine allgemeine rückläufige Konjunktur anzu­ Vorlage des Magistrats von der Stadtverordneten­
nehmen braucht, so steht doch soviel fest, daß die Be­ versammlung abgelehnt worden, und wenn Herr 
sorgnisse, die in der Richtung der Arbeitslosigkeit ge­ Kollege Richter es heute so darstellt, als ob die 
äußert werden, ihre tiefe Begründung haben. bürgerliche Mehrheit der Stadtverordnetenversamm­
Meine Herren, wir sehen auch, daß eine ganze lung die Bemühungen des Magistrats zunichte ge­
Reihe von Gemeinden Mittel sucht, um der Arbeits­ macht hat, dann wird es ihn vielleicht interessieren, 
losigkeit zu begegnen, und, was besonders zu erwähnen zu hören, daß neben einem Teil der Liberalen und 
ist, daß darüber hinaus sich jetzt auch zum erstenma neben einem Teil der Vereinigten alten Fraktion die 
eine Staatsregierung daran macht, dieser Frage prak­ gesamt e sozialdemokratische Fraktion damals die 
tisch näher zu treten. Sie wissen, daß die bayrische Vorlage des Magistrats abgelehnt und daß sich unter 
Staatsregierung erklärt hat, die Arbeitslosenversiche­ den Ablehnenden auch insbesondere Herr Kollege 
rung in den Kreis ihrer Erwägungen ziehen zu wollen, Richter befunden hat.
und hiermit ist der Weg begangen, den wir grundsätz­
lich als den richtigen anerkennen, nämlich eine Arbeits­ (Stadtv. Wilk: Ja warum?)
losenversicherung in einem weiteren Gebiete als dem 
der einzelnen Kommune ins Werk zu setzen. Wir sind — Warum? Das wird ja hoffentlich der Herr 
allerdings der Meinung, daß dieses Gebiet das denk­ Kollege Richter wissen.
bar weiteste sein sollte, wenn ein Erfolg erzielt werden 
soll, daß nämlich — und darin stimme ich sowohl mit (Stadtv. Wilk: Das ist Ihnen eben unklar geblieben!)
dem Herrn Kollegen Richter wie mit dem Herrn Kol­
legen Dr. Stadthagen überein — die Arbeitslosenver­ Jedenfalls hat der Herr Kollege Richter vorhin den 
sicherung in erster Linie Reichssache ist. Magistrat derartig gelobt, daß es nach außen hin ein 
Aber wir können angesichts der ganzen Situation Vergehen zu sein schien, daß man seine Vorlagen 
mit unsern Maßnahmen nicht warten, bis das Reich, nicht angenommen hat. Darum stelle ich rein sachlich, 
wie es in der diplomatischen Sprache heißt, diese Frage ohne jede Polemik, fest, daß die letzte Vorlage des 
„in den Kreis der Erwägungen" zieht. Die Gemein­ Magistrats nicht nur von einigen Mitgliedern der 
den dürfen nicht zusehen, wie ihre Mitbürger durch un­ liberalen Fraktion und der Vereinigten alten Fraktion, 
verschuldete Arbeitslosigkeit einer traurigen Lage aus­ sondern von sämtlichen Mitgliedern der sozialdemo­
gesetzt werden, und ich bin mit meinen Freunden gern kratischen Fraktion abgelehnt worden ist, wie die 
geneigt, jeden Vorschlag anzunehmen, den wir als namentliche Abstimmung vom 13. November 1912, 
wirksam ansehen, um dieser schweren und nach aller glaube ich, erweist.
Möglichkeit zu vermeidenden Notlage zu entgehen. Meine Herren, wenn Sie diese historischen Er­
Daher werden wir dem Antrag, den die Herren eignisse betrachten, wenn Sie außerdem erwägen, wie 
von der sozialdemokratischen Fraktion unter Nr. 1 singe die Vorbereitung dieser gesamten Beschluß­
gestellt haben, zustimmen, und wir bitten den Magistrat, fassungen in der dazu eingerichteten Deputationen 
diesem Beschlusse, der ja wohl auch nach den Ausfüh­ Anspruch genommen hat, dann werden Sie ermessen, 
rungen des Herrn Kollegen Dr. Stadthagen einmütig wie schwer es ist, auf solchem Wege zu einem positiven 
gefaßt werden wird, möglichst schnell Folge zu geben, " —simis zu kommen.
damit nicht erst, wenn die Depression ihren Höhepunkt Aber es kommt hier noch eins hinzu. Selbst 
erreicht hat, eine wirksame Abhilfe eintritt, sondern wenn dieses Ergebnis erzielt wird, dann wird nicht 
schon eine Vorbeugung stattfindet. Der Herr Bürger­ das erreicht, was wir alle, wie ich annehme, wollen, 
meister wird vielleicht in der Lage sein, uns bereits nämlich die Versicherung sämtlicher notleidenden Ar­
über die Pläne, die der Magistrat in dieser Richtung beitslosen, und darin stimme ich — Herr Kollege 
hat, berichten zu können. Richter hat ganz irrig einen Widerspruch zwischen 
Dagegen können meine Freunde den zweiten unserer Haltung und dem von ihm verlesenen Artikel 
Teil des Antrags nicht annehmen, und zwar einerseits des Berliner Tageblattes zu konstruieren versucht — 
deshalb, weil wir in dem Ersuchen an den Magistrat durchaus dem Artikel des Berliner Tageblattes bei. 
um die Einführung einer Charlottenburger Arbeits­ Gerade diejenigen, die nicht organisiert sind, werden 
losenversicherung nach Genter System kein M ittel zu durch das Genter System nicht geschützt; gerade diese 
einer raschen Lösung der Sache sehen, anderseits. haben aber den Anspruch, daß ihnen geholfen wird;
        
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