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Periodical volume 10. September 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

324 Sitzung vom 10. September 1913
drei vorgeschlagenen Herren Erdmannsdörffer, Bürgermeister Dr. M aier: Meine Herren! Falls 
Scharnberg und Zander zu entsenden, außerdem die dem Antrage des Herrn Stadtv. Dr. Wöllmer ent­
Abgeordneten, welche Mitglieder der Versammlung sprochen werden sollte, möchte ich bitten, einen Kredit 
sind und in Brandenburg gewählt sind. Zweitens hat in Höhe von 500 Jt zur Verfügung zu stellen, da wir 
Herr Kollege Wöllmer vorgeschlagen, lediglich die drei mit dm  für Kongreßbesuche ausgeworfenen E tats­
erstgenannten Herren zu delegieren. Der Antrag des mitteln sonst nicht auskommen.
Herrn Kollegen Genzmer ist der weitergehende. Ich 
will ihn zuerst zur Abstimmung bringen. Stadtv. W öllmer: Ich würde der Anregung des 
Herrn Bürgermeisters folgen und sie zu einem An­
(Der Antrag wird abgelehnt.) trage verdichten.
Nunmehr lasse ich über den Antrag Wöllmer ab- (Die Versammlung beschließt mit großer Mehr­
stimmen, die Herren Erdniannsdörffer, Scharnberg heit, wie folgt:
und Zander als Delegierte zu entsenden. 1. AIs Vertreter derStadtverordnetenversammlung 
werden die Stadtv. Dr. Frentzel, Dr. Hubatsch 
(Die Versammlung beschließt mit großer Mehrheit und Hirsch sowie ohne Stimmberechtigung die 
nach diesem Antrage.) Stadtv. Dr. Crüger, Dr. Liepmann und Otto 
entsendet.
Wir kommen jetzt zu Punkt 9 der Tages­ 2. Der Reisekostenfonds wird um 500 Ji aus dem 
ordnung: Dispositionsfonds verstärkt.
3. Der Vorsteher wird ermächtigt, im Behinde­
V orlage betr. den 8 . Preußischen S tä d te ta g . — rungsfalle Ersatzmänner zu ernennen.)
Drucksache 226.
Ich habe zunächst mitzuteilen, daß noch ein Nach­ Vorsteher Dr. Frentzel: D as Protokoll voll­
trag zu der Tagesordnung des 8. Preußischen S täd te­ ziehen heute die Herren Dr. Liepmann, M ann und 
tags eingegangen ist, den ich mir zu verlesen erlaube: Marzahn.
1. Feststellung der Geschäftsordnung der 
Versammlung. Gemäß § 7 Abs. V der Punkt 10 der Tagesordnung:
Satzungen.
2. Beschlußfassung über die Aufnahme sol­ Antrag der Stadtv. Ahrens und Gen. betr. Arbeits­
cher Städte in den Preußischen Städtetag, die losigkeit. —  Drucksache 227.
die Einwohnerzahl von 25 000 erst nach der Der Antrag lautet:
letzten allgemeinen Volkszählung erreicht haben.
3. D as Gemeindeabgabenrecht und seine be­ T ie Unterzeichneten beantragen, angesichts 
vorstehende Aenderung. Berichterstatter: Der der herrschenden Arbeitslosigkeit den M agistrat 
Geschäftsführer des Preußischen Städtetages zu ersuchen:
Dr. Luther. 1. alle Arbeiten für das Hoch- und Tiefbau­ami, für welche M ittel bereits bewilligt 
S ta d tv . Wöllmer: Meine H erren ! Der M agi­ sind, m it größter Beschleunigung in An­
strat entsendet zwei Vertreter. Die S tad t hat 5 Ver­ griff zu nehmen:
treter zu entsenden, daher die Stadtverordnetenver­ 2. erneut eine Vorlage einzubringen, um Ar­
sammlung 3. Ich erlaube m ir vorzuschlagen, als beitslosenunterstützungen aus städtischen 
stimmberechtigte Mitglieder der Stadtverordneten­ M itteln auf Grundlage des sog. Genter 
versammlung die Kollegen Dr. Frentzel, Dr. Hubatsch Systems zur Auszahlung zu bringen.
und Hirsch zu delegieren. Dann möchte ich —  und 
nun werde ich mich ja mit Herrn Genzmer vielleicht Antragsteller Stadtv. Richter: Meine Herren! 
eher verständigen —  darauf aufmerksam machen, daß Der jetzt zur Beratung stehende Antrag befaßt sich 
bei der Tagung des Städtetages das Wohnungswesen mit einer Materie, die in diesem Hause schon des 
und der Wohnungsgesetzentwurf in umfassender Weise öfteren Gegegenstand der eingehendsten Erörterun­
Erörterung finden werden. Es ist angeregt worden, gen gewesen ist. Daß wir uns veranlaßt gesehen 
daß die Stadtverordneten, die gleichzeitig Mitglieder haben, diesen Antrag jetzt einzubringen, hat seinen 
des Preußischen Abgeordnetenhauses sind, Gelegen­ Grund darin, daß sich die wirtschaftlichen Verhält­
heit erhalten, an diesen Beratungen wenigstens als nisse in einer erheblichen Weise verschärft haben, daß 
Zuhörer teilzunehmen, was ja nicht nur im Jnteresie die Arbeitslosigkeit geradezu einen erschreckenden Hin­
dieser Herren Kollegen, sondern auch im Jnteresie der ang angenommen hat. Nach dem Reichsarbeitsblatt 
S tad t und des preußischen Städtewesens liegt, damit wben bei 778 Arbeitsnachweisen, die berichtet haben, 
sie sich genügend darüber informieren, welche Stellung 246 000 offene Stellen im J u l i  1913 bestanden. Zu 
der Preußische Städtetag zu dieser überaus wichtigen diesen offenen Stellen drängten sich 413 000 Arbeits­
Frage einnimmt. Ich möchte m ir daher den Vorschlag lose, von denen nur 211 000 vermittelt werden 
erlauben, daß die Kollegen Dr. Crüger, Dr. Liepmann önnten. Gegenüber dem Vorjahr eine ganz bedeu­
und Otto, die gleichzeitig Mitglieder des Preußischen tende Verschlechterung! Während im J u l i  1912 auf 
Abgeordnetenhauses sind, von uns als nicht stimm­ 100 offene.Stellen 112,2 Arbeitslose kamen, stieg die 
berechtigte Mitglieder entsandt werden. Zahl im J u l i  1913 auf 135,7.
D a n n  möchte ich noch d m  Wunsch hervoicheöen, Auch aus anderen Zahlen des Reichsarbeits­
daß  der H err S tad tvero rdnetenvorsteher, w ie üblich, blattes kann man diese Tatsache feststellen. Die Kran­
berechtigt ist, fa lls eines der stim m berechtigten M i t ­ kenkassen, die dorthin berichten, hatten am 1. August 
glieder verh indert sein sollte, an  dem  P reu ß en tag e  1913 5 278 128 Mitglieder: das sind 41616 M it­
teilzunehm en, einen E rsatzm ann a u s  der betreffenden glieder weniger als am 1. J u l i  1913. I n  normalen 
G ru p p e  der V ersam m lung zu ernennen. Zeiten kann man feststellen, daß im M onat J u l i  die
        
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