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Periodical volume 10. September 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 10. Scplembcr 1913 315
plötzlichen Sprung möchte ich nicht vorschlagen, aber sollte, ist also vollkommen unerfindlich; denn es kann 
mindestens bis zur nächsten Etatsaufsteüung zur doch niemand annehmen, daß diese Reform erschwert 
Ueberlegung stellen, ob man nicht so verfahren soll. oder verhindert worden wäre, wenn uns Kenntnis von 
Ich enthalte mich heute eines besonderen An­ gewissen Unterschlagungen gegeben worden wäre. An­
trages und möchte nur bitten, daß wir uns im dererseits kann doch niemand annehmen, o  daß etwa 
Winter bei Gelegenheit darüber unterhalten, ob wir diese Angelegenheit ungünstig beeinflußt worden wäre, 
nicht vielleicht künftig zunächst einmal %, dann V2 wenn sie veröffentlicht wurde, ehe die Reform über 
und dann % M illion einstellen, um so auf eine ganz das Einziehungswesen bekannt gegeben wurde. Es 
glatte Etatisierung zu kommen. Eventuell müssen wir liegt also nach dem, was uns mitgeteilt ist, kein 
natürlich den Etat durch den Reservefonds zur Ba­ Grund für dieses auffällige Verfahren vor.
lancierung bringen. Es ist natürlich, daß die Be­ Meine Herren, es ist selbstverständlich, daß die 
träge, die wir nicht von vornherein einstellen, in Stadtverordnetenversammlung einen Anspruch darauf 
den Reservefonds kommen würden. Ich möchte, wie hat, daß sie über solche Vorkommnisse so bald wie 
gesagt, nur für kommende Zeiten diese Anregung möglich unterrichtet wird. Es ist ein Monat nach 
geben, habe aber die Sache vorgebracht, damit sie bei dem andern vergangen, ohne daß uns eine Mitteilung 
der Etatsberatung nicht ganz unvorbereitet kommt. darüber gemacht wurde. Es ist aber ganz ausgeschlossen, 
daß das etwa — erlauben Sie mir den Ausdruck! — 
Vorsteher Dr. Frcntzel: Die Versammlung nimmt verbummelt oder vergessen worden ist; es ist, wie aus 
Kenntnis von dieser Mitteilung. den Worten der Vorlage hervorgeht, eine Absicht da­
hinter. Man hat uns ja einen Grund dafür angeben 
Punkt 4 der Tagesordnung: wollen, also hat eine Absicht bestanden; vergessen kann es nicht sein. Nach einigen Monaten kam dann die 
Zeit, wo uns der Herr Kämmerer den neuen Etat 
Mitteilung betr. Unterschlagung städtischer Gelder. vorlegen mußte, und in diesem findet sich keine Auf­
— Drucksache 221. klärung über die veruntreuten Gelder. So ist mir 
gesagt worden, und das wird auch wiederum durch die 
Stadtv. Dr. Genzmer: Meine Herren! Im  Auf­ Vorlage des Magistrats bestätigt, die ja aus dem Stand­
träge meiner Fraktion ergreife ich das Wort, um den punkt steht, daß uns nichts darüber gesagt worden ist. 
Herrn Bürgermeister über eine Angelegenheit um Aus­ daß es vielmehr zweckmäßig wäre, wenn wir erst viel 
kunft zu bitten, die uns hier unter Nr. 4 der heutigen später davon hören, ohne uns einen Grund dafür an­
Tagesordnung vorgelegt ist. Es handelt sich um eine zugeben. Also verbummelt oder vergessen ist das 
Angelegenheit, die'uns eine große Ueberraschung be­ nicht, sondern es lag eine Absicht vor.
reitet hat. Nachdem wir erst vor kurzem mit Schmerzen Dieses Vorgehen des Magistrats hat nun eine 
lange Beratungen über Verluste haben pflegen müssen- gewisse Beunruhigung erregt. Das ist ja auch ganz 
die uns durch ungetreue Beamte am Stadtsäckel zuge­ natürlich, und ich bin überzeugt, daß die Herren vom 
fügt worden sind, sind wir wieder einmal in der Lage, Magistrat sich darüber nicht wundern werden. Ich 
Aehnliches zu erfahren. Die Ueberraschung wurde will mich nun gern der Hoffnung hingeben, daß wir 
noch größer, als wir aus den Ausführungen, die der befriedigende Aufschlüsse darüber erhalten werden. 
Vorlage vorangeschickt sind, entnahmen, daß es sich Ernste Interessen der Stadt — denn nur solche können 
um eine Angelegenheit handelt, die reichlich 2 Jahre und dürfen es gewesen sein — müssen dafür gesprochen 
zurückliegt, um eine ganze Kette von Veruntreuungen, haben, daß das wohlbegründete Recht der Stadtver­
die bereits vor reichlich 2 Jahren entdeckt sind, ohne ordnetenversammlung einstweilen zurückgestellt wurde 
daß uns, die wir glauben, einen Rechtsanspruch darauf — ich möchte mich ganz neutral ausdrücken, meine 
zu haben, darüber unterrichtet zu werden, eine M it­ Herren, weil ich so darüber denke —, zurückgeschoben 
teilung davon gemacht worden ist. Die Ueberraschung wurde, weil höhere und wichtigere Interessen der Stadt­
wird am allergrößten, wenn wir sehen, daß dafür gar gemeinde es verlangten. Und wenn dem so ist, so 
kein Grund angeführt wird; oder, ich kann auch sagen: werden wir nicht so kleinlich fein, damit nicht zufrieden 
was für ein Grund dafür angeführt wird. Es ist zu sein. Aber die Beunruhigung ist da, und geschieht 
nämlich gesagt: es erschien zweckmäßig, das hinauszu­ so etwas einmal, ohne daß es begründet wird, so kann 
schieben. Ja, meine Herren, für mich ist das kein es häufiger geschehen, und es kann bei größeren Ob­
Grund. Wenn es zweckmäßig erscheint, so etwas, was jekten als 6000 dl vorkommen; denn es gibt da na­
so, ich möchte nicht gerade sagen, ungeheuerlich ist, türlich keine Grenze. r
aber doch gegen ein so elementares Recht der Stadt­
verordnetenversammlung verstößt, der Stadtverord­ Infolgedessen hielten wir es für zweckmäßig, dem 
netenversammlung vorzuenthalten, so muß das ernst Herrn Bürgermeister Gelegenheit zu geben, uns dar­
begründet werden. über aufzuklären, und ich habe den Auftrag, an ihn die bestimmte Bitte zu richten, uns hier diesen Auf­
Es ist gesagt worden, es erschien zweckmäßig, das schluß über die Gründe zu geben, damit die erregte 
hinauszuschieben, bis die Reform eines Zweiges der Stimmung sich wieder besänftigen und nicht die An­
Verwaltung- die bereits lange, ehe man von der Unter­ nahme aufkommen kann, daß im Stillen von unseren 
schlagung erfahren hätte, im Gang war, fertig wäre. Rechten abgebröckelt wird. Meine Herren, Sie wissen, 
Meine Herren, ich sage: irgend eines Zweiges der Ver­ wie eifersüchtig wir, ich möchte sagen, einander gegen­
waltung: es ist ganz gleich, welcher es ist. Hier han­ überstehende Mächte auf diese Rechte zu sein pflegen 
delt es sich „.zufällig um das Einziehungswesen der und sind. Also diese Stimmung könnte sehr leicht 
Gelder der städtischen Betriebe. Es ist ja nur ein aufkommen. Ich bitte daher, uns das Nötige zur 
Schein, daß ein logischer Zusammenhang besteht; denn Aufklärung zu sagen. Damit wird der Angelegenheit 
die Reform ist ja schon früher für notwendig erachtet, von vornherein die Spitze abgebrochen; denn'ich'betone 
überhaupt schon früher in Angriff genommen worden, nochmals: bisher ist noch nicht einmal der Schatten 
wie ausdrücklich in der Vorlage ausgeführt ist. Ein eines Grundes dafür angegeben, sondern es ist nur ge­
Grund, warum diese Reform erst abgewartet werden sagt worden: es ist zweckmäßig.
        
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