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Periodical volume 22. Januar 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

18 Sitzung vom 22. Januar 1913
wir, hüten, es ohne Not zu tun, wenn kein sach­ aber unser Ortsgesetz setzt 15 fest, und daran dürfen 
licher oder anderer zwingender Grund dazu vorliegt. w ir nur ändern, wenn in der Sache ein wesent­
Tann, meine Herren, hat der Herr Referent licher Grund dazu vorliegt.
gesagt, es sei bei uns in der Regel so gewesen, Meine Herren, wenn der Herr Referent Recht 
daß w ir bei der Wahl eines besoldeten Magistrats- hätte, wenn es in der Tat im Sinne der Städte­
Mitgliedes diese Körperschaft auch um einen oder ordnung läge, die Gemeinden nach der im § 29 
zwei unbesoldete vermehrt haben. Ich kann Ihnen Abs. 1 gegebenen Skala m it unbesoldeten Magistrats­
nachweisen, daß die Regel eine andere gewesen ist. mitgliedern auszustatten, dann bitte ich Sie, einmal 
W ir sind in der Beziehung immer ganz verschieden ein Rechenerempel aufzumachen, wieviel unbesoldete 
vorgegangen. Einmal haben w ir zwei unbesoldete Magistratsmitglieder dann die Stadt Berlin haben 
und einen besoldeten, ein andermal einen unbesol­ müßte. Ich habe das ausgerechnet. Berlin hat 
deten und einen besoldeten und dann wieder gar 2 Millionen Einwohner, und w e n n  H e r r  
keinen unbesoldeten gewählt. Ja, es ist sogar vor­ S t a d t v e r o r d n e t e r  W ö l l m e r  Recht  
gekommen, daß unbesoldete Mitglieder gestrichen h ä t t e ,  m ü ß t e  de r  B e r l i n e r  M  a g i st r a t 
worden sind. Es ist ■ also immer nach Maßgabe 86 u n b e s o l d e t e M a g i  st r a t s  M i t g l i e d e r  
•der eigenartigen Verhältnisse, die im Augenblick haben.
Geltung hatten, beschlossen worden, und eine Regel (Heiterkeit.)
ist in unserer ganzen geschichtlichen Entwicklung 
nach dieser Richtung niemals aufgestellt worden Sie sehen also, zu welchen Konsequenzen die 
Nun sagt Herr Stadtv. Wöllmer, es liege das von dem Herrn Referenten geäußerte Ansicht führen 
im Sinne der Städteordnung, und er hat sich dabei würde. Es ist unmöglich, das als Sinn der 
auf den § 29 berufen. Meine Herren, ich inter­ Städteordnung hinzustellen. Und, meine Herren, 
pretiere den § 29 im Gegensatz zu Herrn Wöllmer daß alle anderen Städte so denken, wie ich es aus­
gerade umgekehrt. § 29 sagt: Ter Magistrat be­ geführt habe, dafür ist der beste Beweis die Liste, 
steht aus dem Bürgermeister, Beigeordneten, die ich Ihnen vorlegte. Auch Städte wie Frank­
Schöffen usw. Es gehören zum Magistrat in furt a. M., die also größer sind als wir, haben 
Stadtgemeinden von weniger als 2500 Einwohnern sich in der Zahl der unbesoldeten Magistratsmit­
zwei Schöffen, bei solchen von 60 000 bis 100 000 glieder beschränkt und haben nicht mehr, als w ir 
Einwohnern 10 Schöffen, bei mehr als 100 000 Ein­ haben.
wohner treten für jede weiteren 50 000 Einwohner Das einzige, was ich anerkenne, ist, daß die 
2 Schöffen hinzu. Wenn man nur diesen ersten Städteordnung will, wie der Herr Referent gesagt hat, 
Absatz liest, könnte inan meinen, die Städteordnung daß der Magistrat ein Organ der Selbstverwaltung 
schreibe vor, wie der Herr Referent es gesagt hat, sei, daß gegenüber der Zahl der Kommunalbeamten 
daß w ir entsprechend der hier angegebenen Skala durch die aus der Bürgerschaft gewählten unbesol­
nunmehr 18 unbesoldete Mitglieder wählen müßten, deten Magistratsmitglieder ein Gegengewicht ge­
da w ir 325 000 Einwohner haben. Aber dieser schaffen werde, was in vollem Maße bei uns der 
Schluß ist ein falscher, denn das Hauptgewicht ist Fall ist; da fehlt nichts, da ist keine Lücke. W ir 
auf den letzten Absatz dieses Paragraphen zu legen, brauchen die Zahl der unbesoldeten Mitglieder, die 
der da lautet: bei uns jetzt schon größer ist als in anderen 
Wo die Zahl der Mitglieder des Magistrats Städten, nicht noch zu erhöhen.
eine andere gewesen ist, Das sind die Gründe, meine Herren, aus 
— wie bei uns — denen der Magistrat mich ermächtigt hat, Ihnen 
verbleibt es bei dieser Zahl, bis durch sta­ zu erklären, daß er auf eine Erhöhung der un­
tutarische Anordnung, welcher überhaupt besoldeten Mitglieder in diesem Falle nicht ein­
abweichende Festsetzungen über die Zahl gehen wird.
der Magistratsmilglieder vorbehalten sind, 
eine Aenderung getroffen wird. Vorsteher Dr. Frentzel: Es ist ein Antrag einge­
Maßgebend für uns ist also die ortsstatutarische gangen, und zwar von den Herren Dr. Borchardt, 
Anordnung, unser Ortsgesetz. Tie Städteordnung Klick, Zietsch und vielen anderen Herren gestellt, der 
gibt nur eine Höchstgrenze an, bis zu der die Städte folgendermaßen lautet:
gehen können, und das ist die Zahl 18, mehr dürfen Im  Falle der Ablehnung des Magistrats­
w ir überhaupt nicht wählen; 18 Mitglieder ist das antrages und des Antrages des Ausschusses er­
allerhöchste, was w ir nach den gesetzlichen Be­ sucht die Stadtverordnetenversammlung den 
stimmungen wählen können. Bei der Emanation Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung 
der Städteordnung hat man ja gar nicht an so möglichst bald eine Vortage zu unterbreiten, 
große Städte gedacht, wie w ir sie gegenwärtig haben nach der für das städtische Fortbildungsschul­
Die Städteordnung hat mit Städten von 50 000, wesen eine Tirektorstelle eingerichtet wird.
höchstens 100000 Einwohnern gerechnet. Aber daß 
die Entwicklung in unserem Vaterlande so kolossal Stadtv. Wöllmer (zur Geschäftsordnung): 
sein würde, daß städtische Gemeinwesen zu Millionen­ Meine Herren! Da der Herr Oberbürgermeister im 
städten anwachsen könnten, daran hat die Städte­ Namen des Magistrats einen durchaus ablehnenden 
ordnung nicht gedacht, sonst wäre sie in ihren Standpunkt dem Ausschußbeschluß gegenüber einge­
Grundlagen und in ihrem Aufbau ganz anders nommen hat, es andererseits aber nicht ausgeschlossen 
abgefaßt worden. erscheint, daß die Stadtverordnetenversammlung an 
dem Beschluß Ihres Ausschusses festhält, so erscheint
richtig!) es uns angebracht, um zunächst die Einsetzung einer 
gemischten Deputation im Falle des Konfliktes zu 
Also, meine Herren, es ist uns nach der Städte­ vermeiden, die Vorlage an den Ausschuß wieder zu­
ordnung die Möglichkeit gegeben, die Zahl der rückzuverweisen, und ich habe im Aufträge meiner 
Magistratsmitglieder bis auf 18 zu vermehren; Freunde den Antrag auf Rückverweisung an den
        
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