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Periodical volume 28. Mai 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

240 Sitzung vom 28. Mai 1913
tationsgelder sind doch Gelder, die nicht zu persön­ Also, meine Herren, meine Freunde sind nach 
lichen Ausgaben, sondern in Ausübung repräsen­ Lage der Dinge nicht imstande, unter irgend einer 
tativer Verpflichtungen verbraucht werden sollen, und Form über den Normalbesoldungsetat von 24 000 dl 
da würde ich in der Tat gern wissen, welche repräsen­ hinauszugehen. Aber die gesamte Bürgerschaft darf 
tative Verpflichtungen denn die Mehrheit des Aus­ wohl von der Mehrheit, die eine Repräsentations­
schusses, die diese Zulage dem Oberbürgermeister zu zulage bewilligt, erwarten, daß sie auch etwas Auf­
bewilligen beantragt, von dem Oberbürgermeister er­ klärung nach der Richtung bekommt, wie sie sich die 
wartet. Verwendung solcher repräsentativer Gelder denkt.
W ir haben bisher eine solche Einrichtung re­
präsentativer Zulagen, die den Oberbürgermeister zu (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
repräsentativen Ausgaben verpflichten, nicht gehabt, 
und ich glaube, meine Herren, w ir sind durchaus gut Stadtv. Dr. Stadthagen: Ich verzichte durchaus 
dabei gefahren. darauf, auf die einzelnen Punkte einzugehen, die der 
Herr Vorredner berührt hat, und beschränke mich 
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) lediglich darauf, einige tatsächliche Feststellungen zu 
machen.
Ich kann mir gar nicht recht denken, welche repräsen­ Der Herr Vorredner hat in sehr ungewöhnlicher 
tativen Verpflichtungen, die mit Ausgaben in Höhe Weise unter Namensnennung davon gesprochen, was 
von 3000 eh verbunden sind, der Oberbürgermeister einzelne Ausschußmitglieder im Ausschuß gesagt 
auf sich zu nehmen hat. W ir sind zwar in Char­ haben.
lottenburg immerhin eine Residenzstadt; aber wir 
dürfen doch auch nicht vergessen, daß wir, so unan­ (Stadtv. Hirsch: Sie haben ja angefangen!)
genehm das vielleicht manchem klingt, im Grunde 
doch nur ein kleiner Vorort von Berlin sind, und daß — Nein, ich habe nicht damit angefangen! Es ist 
die repräsentativen Verpflichtungen die in der Resi­ durchaus irrig, wenn Herr Kollege Dr. Borchardt an­
denzstadt auszuüben sind, von dem Oberbürgermeister genommen hat, daß ich davon gesprochen hätte. Ich 
von Berlin, nicht aber von dem Oberbürgermeister habe gesagt: im Ausschuß ist von Fraktionsfreunden 
von Charlottenburg ausgeübt werden. Was erwar­ von mir —  das ist allerdings die übliche Ausdrucks­
ten und verlangen Sie denn für repräsentative Aus­ weise hier; daß i ch das im Ausschuß gesagt habe, 
gaben, die der Oberbürgermeister von Charlottenburg trifft nicht zu —  bereits in der ersten Sitzung da­
machen soll? Erwarten oder verlangen Sie, daß er von geredet worden, daß das Gehalt von 19 500 dH 
als Oberbürgermeister Magistrat und Stadtverord­ nicht genügte.
nete zu gemeinsamen Liebesmahlen bei sich empfängt? Ferner hat Herr .Kollege Borchardt mich auch 
(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) inbetreff des Normalbesoldungsetats mißverstanden. Meiner Erinnerung nach —  das wird aus dem 
Stenogramm hervorgehen — habe ich gesagt: ich 
Sollen etwa die Kosten des Mahles, das die Stadt­
verordneten und den Magistrat alle zwei Jahre zu halte es für selbstverständlich, daß bei der künftigen 
vereinen pflegt und die nach alter guter Sitte bisher Revison des Normalbesoldungsetats die jetzige Fest­
von jedem einzelnen bezahlt worden sind, später auf setzung des Gehalts des Oberbürgermeisters ge­
die Repräsentationsgelder des Oberbürgermeisters bührend berücksichtigt wird. Meine Herren, das halte 
verbucht werden, d. h. mit anderen Worten auf Kosten ich allerdings für selbstverständlich. Ich halte es auch 
der Stadt gehen? für selbstverständlich — das w ill ich jetzt dem Herrn 
Wie gesagt, meine Herren, die ganze Entwick­ Kollegen Borchardt bestätigen —, daß eine Revision 
lung, die ganze Geschichte dieser Forderung der Re­ des Normalbesoldungsetats vorgenommen wird. 
präsentationszulage ist, wie Herr Kollege Hirsch sehr Wann w ir aber dazu in der Lage sein werden, dar- l 
richtig geschildert hat, als ein Notbehelf aufgetaucht, über vermag ich ihm keine Auskunft zu geben oder 
weil der in Aussicht genommene Kandidat erklärte: mich in irgend einer Weise festzulegen.
nein, unter 27 000 dl mache ich es nicht, — Stadtv. Kaufmann: Der Antrag des Aus­
(Sehr richtig! und Heiterkeit) schusses inbezug auf die Gehaltsnormierung zerfällt 
in zwei Teile. Der erste Teil beansprucht 24 000 
und weil dann die Herren sagten: ja, dann können Mark Gehaltsfestsetzung und der zweite eine nicht- 
w ir es vielleicht so machen, daß w ir nur 24 000 dl pensionsfähige Repräsentationszulage von 3000 dl. 
als pensionsfähiges Gehalt zahlen und 3000 dl als Ich stelle den Antrag, über diese beiden Teile ge­
persönliche Zulage geben. Der Ausdruck persönliche trennt abzustimmen, und gebe anheim, die Herren 
Zulage ist seitens der Mehrheit ausdrücklich im Aus­ Antragsteller, die namentliche Abstimmung wünschen, 
schuß gefallen, und als man darauf hinwies: ja, wir zu fragen, ob sie die 3000 dl Repräsentationszulage 
können doch einem Herrn, der eben erst zu uns allein der namentlichen Abstimmung unterwerfen 
kommt, nicht sofort für besondere Verdienste eine per­ wollen.
sönliche Zulage geben, tauchte der rettende Gedanke 
auf: na, dann wollen w ir es nicht persönliche Zulage (Stadtv. Hirsch: Ich bitte um das Wort zur Ge­
nennen, sondern als Repräsentationszulage bezeich­ schäftsordnung!)
nen. Ja, meine Herren, wenn es Repräsentations­
zulage nur g e n a n n t werden soll, dann ist es wie­ Ich will bei dieser Gelegenheit doch auch das 
der keine Repräsentationszulage; denn dann soll sie eine hier bestätigen, was Herr Kollege Hirsch in 
ja der betreffende Herr zu seinem eigenen Verbrauch, seinen Ausführungen des näheren dargelegt hat. 
zu seinem Gehalt hinzuzählen dürfen. Is t es aber I n  der ersten Ausschußsitzung, der ich noch beizu­
eine Repräsentationszulage, so soll das doch jeden­ wohnen die Ehre hatte, ist festgestellt worden, daß 
falls nicht der Fall sein. man unter den Kandidaten alle diejenigen aus-
        
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