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Periodical volume 23. April 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

218 Sitzung vom 23. April 1913
die Mitglieder der Tiefbau- und Kanalisativnsver- mission gemacht werde. Wenn das der Fall sein 
waltung werden bezeugen, daß tatsächlich in beiden sollte, daß eine Submission nur nach einzelnen 
Deputationen kolossal Rücksicht darauf genommen Kubikmetern usw. ausgeschrieben wird, dann liegen 
wird, daß überall dort, wo man es verantworten auch nach dieser Richtung hin grundsätzliche Beden­
kann, den Charlottenburgern der Zuschlag erteilt wird ken vor. Ich glaube doch, daß es richtiger wäre —  und 
und auch erteilt worden ist. es wird sicherlich auch von den Gewerbetreibenden jo 
Herr Gebert muß mich mißverstanden haben. angesehen -  , einer Submission einen gewissen Um­
Die Deputation hat sich auf den Standpunkt gestellt, fang und bestimmte Leistungen zugrunde zu legen, 
daß die Angebote gleich seien, auf die 400 Ji Diffe­ nämlich, wie die Verhältnisse damals lagen, z. B. zu 
renz legte sie keinen Wert, und die nachträgliche Be­ sagen, daß im ganzen ein Betrag von etwa 50 000 lH 
rechnung hat ihr in dieser Beziehung Recht gegeben. herauskommt. Wenn wir derartig nur in die Einzel­
Bei der Gleichheit der Angebote hatten wir die Wahl heiten gehen, dann kann natürlich die Verwaltung 
zwischen Herrn Hertling und Herrn Fricke. T a  w u nachher die Sache jederzeit auf 10 000, 20 000,
mit Herrn Fricke einen Vertrag geschlossen haben, 30 000, 50 000 ck  umrechnen. Dann kommt natür­
bei dem, wie nicht bezweifelt werden kann, Fricke lich, je nach dem Gesamtquantum, das sie nimmt, 
hineingefallen ist und viel Geld zugesetzt hat und vielleicht der Viertfordernde an die erste Stlle.
noch wird zusetzen müssen, so ist es nicht zu ver­ Die Verwaltung hat natürlich das Recht, unter 
wundern, wenn die Tiefbaudeputation dem Herrn den drei Mindestfordernden einen auszusuchen. Hier 
Fricke den Zuschlag erteilte, um ihm damit einen war es menschlich und auch von gewissen kommunalen 
kleinen Ausgleich zu gewähren. Natürlich hätte die Gesichtspunkten aus begreiflich, den Fricke vorzu­
Deputation ebenso gern Herrn Hertling den Zu­ ziehen. Aber der andere Bewerber hatte die Sache 
schlag erteilt, wenn sie nicht auf Fricke die Rücksicht im vorigen Jahre gehabt, er hatte seinen ganzen Be­
zu üben sich für verpflichtet gehalten hätte. trieb darauf eingerichtet und hatte nun auch das 
Nun, Herr S tadtv. Zander, S ie  heben besonders billigste Angebot gestellt. Jetzt bekommt er den Zu­
hervor, daß Herr Hertling Charlottenburger sei, schlag nicht. J a ,  meine Herren, worauf soll sich 
Fricke sei keiner. D as stimmt aber nicht. Will man ein großer Unternehmer dann einrichten?
nach dieser Richtung einen Unterschied machen, so Dazu kommt weiter, daß wir hier öfter aner­
kann man vielleicht behaupten: Hertling ist ein ganzer kannt haben, daß Herr Hertling ein ganz vorzügliches 
Charlottenburger, Fricke ein halber; denn wenn auch Pferdematerial besitzt, während hier in früheren 
Fricke nicht in Charlottenburg wohnt, so hat er doch Jahren wenigstens über das Pferdematerial von 
den großen Betrieb unseres Stätteplatzes übernom­ Fricke manchmal lebhafte Klagen geführt worden sind. 
men und er besitzt außerdem neben dem Elektrizitäts­ Ich will nicht sagen, daß diese Klagen beute noch so 
werk in Charlottenburg eine Betriebsstätte. berechtigt sind wie früher. Aber wir haben gerade 
Um noch auf das Privileg zu kommen, möchte mit Bezug auf diesen Umstand gewisse andere Ver­
ich folgendes bemerken. Wenn in Zukunft die An­ träge anderen Firmen gegeben. Ich möchte aber 
gebote bei der Leistung von Fuhren ebenso gleich bitten, solche Motive, wie sie hier obgewaltet haben, 
stehen werden wie jetzt, dann, glaube ich, w ird'm an bei Submissionen nicht in den Vordergrund zu stellen, 
füglich auch in der Zukunft nicht anders verfahren sondern die Submissionen klarer und auf bestimmte 
können, vorausgesetzt, daß Herr Fricke immer noch Dinge zuzuspitzen.
weiteren Schaden aus dem mit ihm abgeschlossenen 
Vertrage erleidet. Aber es kommt ja selten vor, daß Stadtv. Dr. Borchardt: Herr Kollege Dr. S tad t­
die Angebote so gleich abgegeben werden wie in hagen hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt: 
diesem Jah r; in der Regel sind große Unterschiede vor­ wenn gewisse Gründe bei Submissionen, wie sie in 
handen. diesem Falle maßgebend gewesen sind, ausschlag­
gebend wären, dann werden sich manche Kreise von 
Stadtv. Dr. Landsberger: Als Mitglied ver­ den Submissionen zurückhalten.
schiedener Verwaltungsdeputationen halte ich es für I n  seinem letzten Satze schränkte Herr Kollege 
meine Pflicht, gegenüber der einen Bemerkung des Sladthagen diese seine erste Behauptung ganz außer­
Herrn Äollegen Zander doch zu erklären, daß bei ordentlich ein. E r sprach da nur davon, daß der 
Ausschreibungen, wenn es irgend möglich ist und die Grund, gegen den er sich wandte, mitbestimmend ist. 
Preislage es erlaubt, selbst bei geringen Differenzen Daß ein solcher Grund mitbestimmend war, dagegen 
zu ungunsten der S tad t —  bei g e r i n g e n  Diffe­ wird doch, meine ich, auch Herr Kollege Stadthagen 
renzen allerdings nur —  in erster Linie C h a r ­ nichts einwenden können. Denn das muß man doch 
l o t t e n b u r g e r  Handwerker und Bürger berück­ zunächst einmal in den Vordergrund schieben: es
sichtigt werden. ) and eit sich, wie wir gehört haben, um zwei gleiche 
Gebote. Und nun möchte ich mal die Frage an den 
Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Die Herrn Kollegen Stadthagen richten, nach welchen Ge- 
Sache hat ja eine gewisse allgemeine Bedeutung, ichtspunkten entschieden werden soll, wenn gleiche 
nämlich die, daß, wenn Gründe, wie sie hier vorge­ Gebote abgegeben sind. Sollen dann solche Gesichts­
legen zu haben scheinen, für die Zuschlagserteilung punkte, wie sie hier in den Kreis der Betrachtungen 
maßgebend werden, sich dann gewisse Kreise von S ub­ gezogen worden sind, völlig ausgeschaltet werden? 
missionen fernhalten. D as scheint m ir durchaus nicht billig und richtig zu 
ein, und ich kann nicht finden, daß in  diesem Falle 
(S tadtv. Zander: D as tun sie heute schon!) rgend etwas versehen und geschehen ist, was nicht 
jätte geschehen sollen. Bei Angeboten von gleicher 
D as ist die Gefahr, die für die Stadtverwaltung wirtschaftlicher Bedeutung muß doch nach irgend 
darin liegt: die Gefahr der Monopolisierung. welchen Rücksichten entschieden werden.
Nun hat der Herr S tadtbaurat darauf hinge­ Nun scheint Herr Kollege Stadthagen den Grund 
wiesen, daß eine Berechnung nur nach der S u b ­ hervorheben zu wollen, daß man so hätte entscheiden
        
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