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Periodical volume 23. April 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

214 Sitzung vom 23. April 1913
S ie  kennen ja auch zweifellos die Ansichten, die auch die Untertöne Ih re r  Worte, und S ie  sind m ir in 
jedesmal im Etatsausschuß zurG eltung kommen; wenn Ih re n  sozialpolitischen Anschauungen und Auffassun­
wir daran denken, die Betriebsüberschüste des G as­ gen gerade bekannt genug. E s war gewiß ein schlech­
werks, des Elektrizitätswerks, des Wasserwerks im tes Zeichen, daß Ih re  Fraktion gerade S ie  zum 
Interesse der Allgemeinheit herabzusetzen, dann wollen Redner für diese Frage bestimmt hat. Ich  bedaure 
die Herren Liberalen davon nichts wissen, wer das umsomehr, a ls gerade die Liberalen seit einiger 
ihnen das für die Finanzen der S ta d t nicht angenehm Zeit so ungeheuer in Arbeiterpolitik machen. Ich 
ist und weil sie aus einem Zurückgehen der B etriebs­ darf S ie  an die im vorigen Ja h re  erfolgte Gründung 
überschüsse erhöhte S teuern  kommen sehen. M an des liberalen Arbeitervereins erinnern, der ja m it 
kann aber die Ueberschüsse, die unsere städtischen Be­ einem fulm inanten Aufruf an die Oeffentlichkeit ge­
triebe ergeben, nur auf der Grundlage der Anwen­ treten ist und m it der G ründung des liberalen A r­
dung der allgemeinen privatkapitalistischen Betriebs- beiterverbandes sofort seinen Anschluß an die fort­
■ a rt aufrechterhalten. D aß S ie  genau so, wie der schrittliche Volkspartei vollzogen hat.
Privatunternehm er in seinem Betriebe, in Ih re n  
städtischen Betrieben wirtschaften, erhellt ja auch (S eh r gut! bei den Liberalen.)
daraus, daß S ie  —  nach Ih re r  Auffassung m it 
Recht —  darauf dringen, kaufmännisch geschulte I n  Ih rem  parteipolitischen Interesse mag das 
Leute in die Verwaltung hineinzubekommen, tech­ sehr gut sein, im Interesse der Arbeiter wird es sich 
nische Beamte, die m it allen Vorteilen des Betriebs als weniger gut erweisen, wie w ir ja nachher aus 
usw. Bescheid wissen. dem Schicksal dieses A ntrages auch noch sehen wer­
Also das Wesen unserer Gemeindebetriebe ist den. — D ie liberal organisierten Arbeiter haben sich 
durchaus nicht so ideal, wie es a ls typisch in  der „Ge­ also der fortschrittlichen Volkspartei angeschlossen 
werkschaft" geschildert worden ist, wie es sein sollte. und in ihrem Program m  steht ja denn auch: Kampf 
W ir wünschten, es wäre so. W enn es so wäre, würde für Volksfreiheit, für ein s o z i a l e s  A r b e i t e r *  
auch das Entgegenkommen der S tadtverw altung, des r e c h t  und ähnliches, und später heißt es dann auch 
M agistrats, gegen die Wünsche der Arbeiter, T arif­ in einem A ufruf der liberalen Arbeiter und Ange­
abschlüsse herbeizuführen, viel größer sein, a ls es stellten, daß die Arbeiter und Angestellten sich ihr 
jetzt leider der F a ll ist. Recht als M e n s c h  und S t a a t s b ü r g e r  er­
H err Kollege M eyer hat sich viel M ühe ge­ streiten und sichern werden.
geben, f ü r  den Tarifvertragsabschluß zu sprechen, J a ,  meine Herren, ich meine, zur Erstreitung des 
er hat dabei jedoch allzu deutlich durchblicken lassen, Arbeiterrechts, des Staatsbürgerrechts gehört es na­
daß er in seines Herzens innerster F a lte  Gegner des türlich auch für die Arbeiter, die in städtischen Ge­
Tarifabschlusses ist. E r hat sich für Tarifabschlüsse meinden tätig sind, sich ihr Arbeitsrecht, ihr M itbe­
in der P rivatindustrie  ausgesprochen, dann aber die stimmungsrecht beim Abschluß von Arbeitsverträgen 
sonderbare Konsequenz gezogen, daß er dasselbe, was in Form  des tariflichen Arbeitsabschlustes zu sichern, 
er für die Privatunternehm ungen für gut hielt, für der sie erst in den S ta n d  setzt, a ls vollwertiger Kon­
Gemeindebetriebe nicht gelten lasten wollte. Ich  gebe trahent im Arbeitsvertrag dem Unternehmer ent­
zu, daß nach der logischen Schlußfolgerung Ih re r  gegenzutreten. Und es gehört zum S taa tsb ü rg er­
u n r i c h t i g e n  Auffassung Gemeindebetriebe etwas recht der Arbeiter, durch den Abschluß von T arif­
anderes sind als privatkapitalistische Betriebe. verträgen m it einem Unternehmer sich die Anerken­
nung ihres Koalitionsrechts zu sichern.
(S tad tv . M eyer: Volkswirtschaftlich natürlich nicht!) D aß dieser Gedanke für die liberale Arbeiter­
verbandsgründung grundlegend gewesen ist, das er­
—  Nein, es ist auch volkswirtschaftlich nichts anderes, hellt ja auch aus einem weiteren Artikel, den ich 
H err Kollege! Ih n e n  nicht vorzulesen brauche. S ie  lesen gewiß die 
„Freisinnige Zeitung" m it eben demselben Interesse, 
(Z uruf des S tad tv . Meyer.) wie ich sie lese. S ie  enthielt, am 19. Oktober vorigen 
Ja h re s , einen Artikel, in dem der Arbeitersekretär 
—  S ie  können vielleicht sagen: es ist organisatorisch A nton Erkelenz, der ja der Spiritus rec to r der libe­
etwas anderes. ralen Arbeiterverbandsgründung ist, m it allem Nach­
druck hervorgehoben hat —
(Z uruf des S tad tv . Erdm annsdörffer.)
(Z uruf bei den Liberalen: W ir sprechen über T arif­
—  E s kommt auf die Auffassung an, die H err Kollege verträge! —  S tad tv . M eyer: D avon versteht er 
M eyer hat. I n  seiner Rede hat er sich zu drei V ier­ nichts!)
teln gegen die Tarifverträge und zu einem Viertel 
und nur schüchtern für die Notwendigkeit des Tarif- —  Ich  maße m ir nicht an, H err Kollege M eyer, über 
abschlusses ausgesprochen. E r  hat auch gelegentlich etwas zu sprechen, was ich nicht verstehe.
durchblicken lassen, seine Freunde wollen nur jetzt 
den Antrag nicht gleich ablehnen, weil er ihnen zu (S tad tv . M eyer: B isher nicht!)
ernst erscheint; w ir werden also —  sagen die liberalen 
Herren —  im Ausschuß noch darüber beraten und Jedenfalls hat H err Erkelenz in der „Freisinnigen 
dann nach der Ausschußberatung zur Ablehnung Zeitung" vor allen Dingen auch das M om ent her­
kommen. vorgehoben, daß bei dem heutigen Arbeiterrecht und 
Arbeitsrecht der Arbeiter gegenüber dem Unternehmer 
(Heiterkeit —  S tad tv . M eyer: S ie  scheinen sehr benachteiligt ist und daß der S ta a t  doch gesetzlich 
wenig Vertrauen zu uns zu haben!) regelnd eingreifen sollte. Und wenn das nicht der 
F a ll ist und wenn es heute noch nicht zu einer gesetz­
— H err Kollege Meyer, ich habe doch I h re r  Rede lichen Regelung des Arbeiterrechts kommen sollte, 
zugehört, und ich höre nicht n u r Ih r e  W orte, sondern dann muß eben, so schlußfolgere ich daraus, die Ge-
        
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