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Periodical volume 23. April 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom !3. April 1913 211
den kollektiven Arbeitsvertrag gestimmt sind, hervor­ furt a. M ., die ja mit Recht als eine sozialpolitisch 
hebe, stehen die Vorteile gegenüber, die auch meiner fortgeschrittene gerühmt wird, auf diesem Gebiete 
Ueberzeugung nach sehr viel schwerer in die Wag- nicht sehr schnell vorzugehen beabsichtigt.
schale fallen. Der erste und größte dieser Vorteile Ich  gehe davon aus, daß die Kommune als 
ist, daß man m it dem Vertragsabschluß Ruhe für Arbeitgeber in ihrer S tru k tu r völlig verschieden ist 
eine Reihe von Jah ren  schafft. D ie Ruhe ist ein von dem Privatbetriebe als Arbeitgeber, und ich 
großer Faktor auch für die Industrie , für die Arbeit­ kann mich hier auf A usführungen beziehen, die auch 
geber, so wichtig, daß man ihn auch m it erheblichen von den Herren der sozialdemokratischen Fraktion als 
Opfern erkauft. Und noch eins: die Industrie  ist zutreffend anerkannt werden dürften, nämlich des 
schließlich ja in der Lage, sich darauf" vorzubereiten, O rgans des Verbandes der Gemeinde- und S taa ts- 
daß bei Ablauf eines Tarifvertrages die Krisis ein­ arbeiter, „T ie  Gewerkschaft", die in einem Artikel: 
t r i t t ;  sie kann sich darauf einrichten, daß die neuen „Sozialisierung der Löhne in Gemeindebetrieben", 
Verhandlungen zum Abbruch führen, sie kann sich auf der allerdings, wie ich nicht verschweigen will, sich 
den Kampf vorbereiten. scharf für den kollektiven A rbeitsvertrag in der S tadt- 
M eine Herren, das alles muß man sich vergegen­ gemeinde ausspricht, über den Unterschied zwischen 
wärtigen, um darlegen zu können, wie außerordentlich Privatbetrieb und S taatsbetrieb in sehr feiner Weise 
verschieden von dem Kollektivvertrag für den P r iv a t­ folgendes ausführt:
betrieb der Kollektivvertrag im Gemeindebetrieb zu 
beurteilen ist. Die Privatbetriebe sind nicht Selbstzweck, 
sondern M ittel zum Zweck, zur Erhöhung des 
H ier ist der Kollektivvertrag noch eine A us­ P ro fits , der Bereicherung. Ganz anders offen­
nahmeerscheinung. Ich  möchte dem H errn B ürger­ bart sich der Charakter der kommunalen Be­
meister allerdings darin  widersprechen, daß nur zwei triebe. S ie  sind errichtet und werden unter­
oder drei oldenburgische Gemeinden den Kollektiv­ halten, um die gemeinsamen öffentlichen Be­
vertrag eingeführt haben. Nach den Erm ittelungen dürfnisse der Einwohnerschaft zu befriedigen. 
des Verbandes der Gemeinde- und S taatsarbeiter, D ie G as- und Elektrizitätswerke liefern der 
die ich für zutreffend halte, sind es 16 Gemeinden, 
die Kollektivverträge für im ganzen 2103 Beschäftigte Gesamtheit Licht und Kraft, die Wasserwerke Wasser: Kanäle und Kläranlagen usw. dienen 
abgeschlossen haben. Aber wenn S ie  diese Zahlen 
hören, dann werden sie erst recht erkennen, wie ver­ zur Beseitigung der Fäkalien und Abwäffer. N irgends tr itt hierbei das kapitalistische M o­
schwindend die Kollektivverträge in  den Kommunen 
sind. D azu kommt, daß es sich ausnahm slos um ment in den Vordergrund. D azu fehlt auch 
Gemeinden m it ganz geringer Einwohnerzahl han­ zunächst die natürliche Voraussetzung, der 
delt. D ie einzige Ausnahme macht, wie H err Gebert Privatbesitz der Betriebe. D ie Kom m unal­
vorhin durch einen Zwischenruf andeutete, aber nur betriebe sind nicht Eigentum  eines einzelnen 
in  einem Einzelzweige, München, wo in der T at oder eines Konsortiums, sondern gehören der Gesamtheit der Einwohner, der Zweck, dem 
eine derartige Abmachung zwischen dem Gemeinde- sie dienen, dient wiederum der Gesamtheit. 
arbeiterverband und der Direktion der städtischen Die darin beschäftigten Arbeiter dienen eben­
S traßenbahnen besteht. D ie jetzt verlangte Ver­ falls der Gesamtheit.
allgemeinerung, die Einführung des Kollektivvertrags 
überhaupt, ist jedoch von den städtischen Kollegien in M eine Herren, ich kann von diesen Ausführungen im 
München m it großer M ehrheit abgelehnt worden. Gegensatz zu den vorhergehenden und späteren des 
Außerdem wissen S ie  ja, daß die B erliner S ta d t­ Artikels Nur W ort für W ort unterschreiben. Aber 
verordnetenversammlung sich in  jüngster Z eit sowohl ich möchte auch noch hinzufügen, daß ein weiterer 
im P lenum  wie auch in  einem Ausschüsse sehr ein­ großer Unterschied zwischen dem Privatbetrieb und 
gehend dam it beschäftigt hat und daß auch dort eine dem Kommunalbetrieb der ist, daß der Privatbetrieb 
Ablehnung das Ergebnis gewesen ist. von Interessenten der Arbeitgeberpartei geleitet wird, 
Ich  habe das nur zusammengestellt, um daraus während in der Verwaltung der Kommune auch die 
zu folgern, daß kommunale Erfahrungen mit kollek­ städtischen Arbeiter ihre Vertretung haben, ihre Ver­tretung —  wie ich gleich betone, obwohl ich weiß, daß 
tiven Arbeitsverträgen nur in ganz geringem Maße, ich dam it Widerspruch finden werde -  nicht etwa nur 
jedenfalls nicht in  einem Umfang, der für uns von 
Belang ist, vorliegen- Recht hat H err Kollege Gebert, in der sozialdemokratischen Fraktion finden, sondern 
daß die nationalökonomische Theorie zum großen daß die Arbeiter von jedem M itgliede der S ta d t­
Teile auf dem S tandpunkt steht, daß sich der Kollek­ verordnetenversammlung vflichtgetreu hier vertreten 
tivarbeitsvertrag auch für die öffentlichen Betriebe werden. D arau s ergibt sich: die Vertreter der städti­
eigne. E r  hat ja  schon B rentano und Berlepsch er­ schen Arbeiterschaft kontrollieren selber in der V er­
wähn«. Dasselbe trifft au auf Francke und W ilbrandt. waltung der Kommune, ob der Arbeiterschaft das­
A ber sehr interessant ist m ir auf der andern Seite , jenige, was sic zu beanspruchen hat, auch zuteil wird. 
daß einer der fortgeschrittensten Kommunalpolitiker, Infolgedessen hat auch unsere von H errn Kollegen 
der S ta d tra t Flesch in Frankfurt, von allen, die bei Hirsch und seinen Freunden so heftig angegriffene 
der Enquete, von der H err Kollege Gebert sprach, M ehrheit es zuwege gebracht, daß die Arbeiter 
angefragt worden sind, der einzige war, der sich in unserer S tad t —  wie Herr Kollege Hirsch, wenn der 
anderem S in n e  ausgesprochen hat, zugleich der ein­ Stenograph es nicht festhielte, wohl selbst zugeben 
zige, der im praktischen Dienst der Kommune, in würde —  Vorteile genießen, die im Vergleich zu 
Dezernaten, die hierm it zusammenhängen, steht. E r anderen Betrieben vorbildlich sind.
hat, wenn er sich auch nicht positiv dagegen ausge­
sprochen hat, doch erhebliche Bedenken geäußert, was (S tad tv . Hirsch: Bevor S ie  hier das große W ort 
jedenfalls darauf schließen läßt, daß die S ta d t Frank­ führten!)
        
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