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Periodical volume 23. April 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 23. April 1913 209
von dem privatrechtlichen V erhältnis, das sich zwi­ auffassen, sondern als ein U nterordnungsverhältnis, 
schen dem Unternehmer und dem Arbeiter bildet, das aus der N a tu r des Betriebs als eines städtischen 
wesentlich verschieden ist. mehr oder minder stets den öffentlichen Interessen 
N un kommt hinzu, daß die Lohnverhältnisse der dienenden quasi öffentlich-rechtlichen Charakter an­
Arbeiter in  einem inneren Zusammenhange stehen nim m t.
m it den Besoldungsverhältnissen der Privatdienst­ M eine Herren, wenn man alle diese M omente 
verpflichteten und der Beamten. W ir haben niem als erwägt, dann wird man doch zu dem Ergebnis kom­
eine Revision des Normalbesoldungsetats vorgenom­ men, daß es außerordentlich zweifelhaft ist, auch vom 
men, ohne gleichzeitig eine Revision des norm alen Standpunkte der Arbeitet, ob es zweckmäßig ist, über­
Lohnplans vorzunehmen. Ebenso wie die Beamten haupt einen Tarifvertrag m it einer öffentlichen K ör­
ihren N orm aletal besitzen, haben dementsprechend perschaft abzuschließen, und ob es nicht richtiger ist, 
auch die Arbeiter ihren Norm allohnplan. W ir haben anzuerkennen, daß innerhalb der öffentlich-rechtlichen 
niem als die S tellung  gegenüber den Arbeitern nur Körperschaft schon auf G rund des Selbstverw altungs­
vom Standpunkte des Unternehm ertum s betrachtet. rechtes, an dem ja auch die Arbeiterschaft durch ihre 
F ü r  die Arbeiterschaft gilt nach den Grundsätzen, die V ertreter teilnim m t, diejenigen Rechtsgarantien ge­
w ir handhaben, hinsichtlich der Entlohnung geben sind, die sie wünschen, und ob nicht schon gerade 
tatsächlich derselbe Grundsatz w ir für die bei der Stadtgem einde in den städtischen Körper­
Beamten. I n  den Arbeiterausschüssen bieten schaften kraft des wertvollsten Rechts der Bürgerschaft, 
w ir den Arbeitern Gelegenheit, zu dem Lohn­ des Selbstverwaltungsrechts, die P a r i tä t  der Arbeiter 
p lan S tellung zu nehmen. Diese S tellung, zum Ausdruck kommt. Theoretisch läßt sich ja über 
nähme ist zwar wirtschaftlich und rechtlich kein Ver­ diese Frage sehr viel hin und her reden, je nach dem 
tragsschluß, sie hat aber materiell eine nicht wesent­ S tandpunkt, den der einzelne politisch einnim m t. 
lich andere Bedeutung als ein Tarifvertragsabschluß; Ich kann m ir z. B . denken, daß gerade diejenigen 
denn auch bei diesem würde das wirksamste M ittel, Herren, die auf einem liberalen S tandpunkt stehen, 
nämlich das M itte l der Arbeitseinstellung zur E r­ sagen: der Abschluß von Tarifverträgen ist sehr er­
zwingung bestimmter Arbeitsbedingungen, nach wünscht. D ann wird nämlich anerkannt, daß auch 
meinem D afürhalten außer Betracht zu'bleiben haben. der Gemeindebetrieb nichts weiter ist als ein ganz 
W enn wir also Tarifverträge vereinbaren wollten, gewöhnlicher Unternehmerbetrieb, dem der Arbeiter 
würde sich die Sache praktisch doch so gestalten, daß auch nur als gewöhnlicher Arbeiter gegenübersteht. 
der Tarifvertrag im wesentlichen auf einer Fest­ Vom S tandpunkt gerade der F raktion aber, die den 
setzung durch die städtischen Körperschaften, auf dem, A ntrag eingebracht hat, halte ich es theoretisch nicht 
was bewilligt wird, beruhen würde. D as  ist zweifel­ für richtig, auf Tarifverträge zu dringen, weil diese 
los. D as  einzige ideale M om ent, das ich als be­ Fraktion im allgemeinen auf dem S tandpunkt steht, 
stimmend für den Abschluß von Tarifverträgen er­ daß die Vergesellschaftung von solchen Betrieben —  
achte —  denn die Arbeiter beklagen sich ja nicht über und so sehen S ie  (zu den Sozialdem okraten) die 
die wirtschaftliche Behandlung, sie wollen einen Verstadtlichung von Betrieben wohl an —- ausschließt, 
idealen V orteil durch den Abschluß des T arifvertrags daß der Arbeiter vom S tandpunkt des H errn be­
erzielen — , dieser ideale V orteil ist, glaube ich, ta t­ handelt w ird; S ie  wünschen ja gerade eine Verstadt­
sächlich heute bereits für die Arbeiter vorhanden. lichung, um auf diese Weise das rein privatrechtliche 
D enn es ist uns nie eingefallen, die P a r i tä t  der A r­ Herrschaftsverhältnis zu eliminieren. A us diesem 
beiter bei der Lohnfestsetzung in Abrede zu stellen. Grunde wird ja wohl von Ih n e n  besonders darauf 
W ir haben infolgedessen auch nie grundsätzlich Be­ W ert gelegt, daß eine größere Z ahl von Betrieben 
denken getragen, etwa gegen den Abschluß von T arif­ verstadtlicht bzw. verstaatlicht werden. Also theo­
verträgen S tellung  zu nehmen. J a ,  soweit w ir uns retisch betrachtet, kann man nach der einen oder andern 
von Privatunternehm ern Arbeiter für Zwecke un­ Richtung ganz verschieden S tellung  zu diesem T arif­
seres städtischen Betriebes stellen lassen, haben wir vertrag nehmen.
in unseren Bedingungen Vorschriften, die geradezu Aber wie gesagt, ich habe die ganze Frage ledig­
darauf hinweisen^ daß die Tarifverträge respektiert lich praktisch vom Standpunkte der Interessen der 
werden müssen. S o  enthalten die besonderen B edin­ Arbeiter behandelt und komme da zu dem Ergebnis, 
gungen für die Gestellung von Arbeitskräften bei daß es außerordentlich zweifelhaft ist, ob die Rege­
Tiefbauten für die Entwässerung von Charlottenburg 
die Bestimmung: lung durch Tarifverträge den materiellen Interessen der Arbeiterschaft entspricht. Und m it dieser Ansicht 
I m  übrigen gelten für die Arbeitszeit, die des Zweifels stehe ich nicht allein. Selbst aus dem 
A rbeitsteilung usw. die Bestimmungen des T a­ Kreise der Arbeiter werden derartige Zweifel sehr 
rifvertrags, der zwischen dem Verbände der lebhaft erhoben. M ir  liegt hier vor das Protokoll 
Baugeschäfte und den Arbeitnehmern für die der Perhandlungen des 6. Verbandstages des Ver­
Zeit vom so und sovielten abgeschlossen ist, und bandes der Gemeinde- und S taa tsarbeiter, aus dem 
zwar auch für diejenigen Unternehmer, die dem ich ersehe, daß diese praktischen Bedenken, die ich hier 
Verbände der Baugeschäfte nicht beigetreten 
sind. geltend gemacht habe, von dem V ertreter Heckmann (M annheim ) auch bereits erhoben worden sind. E r 
Also insoweit haben wir überall dort, wo sich das w arnt davor, auf die Tarifverträge übermäßige Hoff­
Rechtsverhältnis zwischen Arbeitern und S ta d t bzw. nung zu setzen, und m eint, daß es sich doch vielleicht 
den Unternehmern rein privatrechtlich gestalten empfehle, es bei dem bestehenden Zustande zu lasten. 
könnte, diesen Forderungen Rechnung getragen. D a ­ N un, das sind alles Fragen, die man jedenfalls aus 
gegen ist innerhalb der städtischen Verwaltung das dem Handgelenk nicht beantworten kann, die einer 
Bedürfnis zum Abschluß von Tarifverträgen noch nie gründlichen Erörterung bedürfen. Ich  meinerseits 
in die Erscheinung getreten, weil wir, wie gesagt, muß jetzt den Beschluß des allgemeinen A rbeiteraus­
dieses V erhältnis nicht als ein Unterordnungsver­ chusses dem M agistrat unterbreiten, und der M agi­
hältn is in  dem gewöhnlichen privatrechtlichen S in n e strat muß zu diesem Antrage S tellung  nehmen. Da-
        
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