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Periodical volume 23. April 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Litziiiig vom ‘23. April 1913 207
den Hypotheken markt zu erleichtern. Vluch Lichten­ rekt gezwungen, Tarifverträge abzuschließen, weil 
berg ist nach dieser Richtung hin vorgegangen, und sie ja selbst eine Organisation ist, die durch den Zu­
gerade Charlottenburg steht an letzter Stelle. W ir sammenschluß der einzelnen Glieder der Gemeinde 
haben jetzt die Aussicht, das; die Angelegenheit, wenn entstanden ist und ohne weiteres das für sich in An­
sie gründlich behandelt wird, noch eine ganze Spanne spruch nimmt, was die in Betracht kommenden A r­
Zeit in Anspruch nehmen wird. beiterorganisationen auch nur für sich verlangen. 
Meine Herren, vergessen Sie aber doch bei dieser Auf der andern Seite kann man aber wohl be­
Gelegenheit nicht, wie schlecht es mit den Hypotheken haupten, daß das Vertragsverhältnis, wie es heute 
bestellt ist, daß z. B. die Pfandbriefe zurzeit aus zwischen der Kommune und ihren Arbeitern besteht, 
96 stehen. Ich erkenne an, dasi dadurch die Haltung als gut nicht zu bezeichnen ist, und zwar deswegen 
des Magistrats nicht unbeeinflußt ist; aber aus der nicht, weil den Arbeitern gar nicht die Möglichkeit
andern Seite ist es gerade die Notlage der Hausbe­ gegeben ist, z. B. in bezug auf die Regelung der A r­
sitzer, die uns zu der Erwartung berechtigt, daß schnell beitszeiten, in Lohnfragen usw., irgendwie mitzu­
vom Magistrat in dieser Sache etwas geschieht. sprechen. Alles das sind Fragen, die meines Er­
Wenn w ir jetzt in aller Ruhe den richtigen Weg achtens notwendigerweise tariflich geregelt werden 
zu finden suchen, so könnte es schließlich dahin kom­ müssen. Durch die Tarifverträge wird den Arbeitern 
men, daß die Einrichtung einer Hypothekenanstalt Gelegenheit geboten, besser für die Zukunft disponie­
dann erfolgt, wenn die Not des Haus- und Grund­ ren zu können, und genau so geht es auch dem Ma­
besitzes einigermaßen behoben ist, wenn der Krieg gistrat.
zu Ende ist, die Pfandbriefe wieder steigen und das Im  Laufe der Jahre hat sich bei großen Privat­
Geld aus den Markt zurückströmt. Dann ist aber betrieben immer mehr die Erkenntnis Bahn ge­
vielleicht von einer Not auf dem Hypothekenmarkt brochen, daß Tarifabschlüsie segensreich für den ge­
im Vergleich zu den augenblicklichen Verhältnissen samten Betrieb wirken, und w ir sehen ja auch, daß 
auch nicht mehr die Rede. Deshalb muß das, was in bürgerlichen Kreisen die Auffassung immer mehr 
geschehen soll, jedenfalls schnell geschehen. Ich nehme durchdringt, daß durch den Abschluß von Tarifver­
daher von der Erklärung des Herrn Bürgermeisters trägen das Arbeitsverhältnis gesichert und in ruhige 
Notiz, spreche aber die Erwartung aus, daß die Er­ und vernünftige Bahnen gelenkt wird. W ir wollen 
wägungen innerhalb des Magistrats zu einem bal­ also, wie gesagt, der neuen Entwickelung Rechnung 
digen Abschluß kommen, so das; die Erledigung dieser tragen und den Magistrat beauftragen, die in Be­
Angelegenheit nicht weiter verzögert wird. tracht kommenden Arbeiterverbände als berechtigte 
Organisationen anzuerkennen und das Arbeitsver- 
Vorsteher Dr. Frentzel: Damit ist diese Ange­ bältnis mit ihnen tariflich zu regeln. W ir bitten 
legenheit erledigt. W ir kommen zu Punkt 11: Sie, diesen Antrag anzunehmen.
Ich w ill nebenbei bemerken, daß sich hervor­
Antrag der Stadtv. Zictsch und Gen. betr. Tarif­ ragende Sozialpolitiker sehr eingehend mit diesen 
vertrag. —  Drucksache 168. Fragen beschäftigt haben. So bat unter anderem 
Herr Professor Dr. Brentano ausdrücklich erklärt, 
Der Antrag lautet: daß es wohl möglich und sogar sehr notwendig ist, 
daß die in Betracht kommenden Kommunen Tarif­
Der Magistrat wird ersucht, erneut mit verträge abschließen. I n  ähnlichem Sinne äußert 
den in Betracht kommenden Arbeiterverbänden sich Herr Professor Dr. E. Franckc und Herr Pro­
über den Abschluß eines kollektiven Arbeits­ fessor Dr. Wilbrandt. Alle diese Herren sprechen sich 
vertrages (Tarifvertrag) für die städtischen dahin aus, daß diese Tarifverträge nur von Vorteil 
Arbeiter und Angestellten in Verhandlung zu für beide Teile sein können. Sehr interesiant ist auch 
treten. die Ansicht des Herrn Freiherrn v. Berlepsch, des 
früheren Staatsministers^ über diese Frage. Herr 
Antragsteller Stadtv. Gebert: Meine Herren! Freiherr v. Berlepsch sagt, daß Tarifverträge zwischen 
W ir haben diesen Antrag nicht deswegen gestellt. städtischen Verwaltungen und ihren Arbeitern eben­
Um hier überhaupt nur Anträge zu stellen, sondern so empfehlenswert sind Wie solche zwischen pri­
w ir wollen dadurch erreichen, daß sich die Stadt vaten Unternehmungen und ihren Arbeitern.
Charlottenburg nickt länger der Jeitströmung wider­
setzt, die sich auf diesem Gebiete allenthalben be­ Ich kann nicht einsehen, daß in bezug auf 
merkbar macht. die Sicherung des Arbeitsverhältnisies durch 
Es ist noch gar nicht allzu lange her, daß sich Tarifverträge ein Unterschied zwischen privaten 
eine anerkante Organisation der Arbeitnehmer wegen und städtischen oder staatlichen Unternehmun­
Abschluß eines Tarifvertrages an den Magistrat ge­ gen besteht. Nur das Beamtenverhältnis
wandt hat. Der Magistrat hat dabei eine ablehnende würde hier eine Grenze ziehen.
Haltung eingenommen, und wegen dieses ablehnenden 
Standpunktes des Magistrats sehen w ir uns nunmehr Also Sie sehen, daß sehr einflußreiche Personen auf 
veranlaßt, die Stadtverordnetenversammlung zu er­ dem Standpunkt stehen, daß Tarifverträge segens­
suchen, den Magistrat zu beauftragen, endlich einmal reich wirken können. W ir sind nicht der Ansicht, die
mit den in Betracht kommenden Organisationen der in manchen Kreisen zum Ausdruck gekommen ist,
Arbeitnehmer Tarifabschlüsse herbeizuführen. Ver­ daß man mit den Organisationen keine Tarifver­
schiedene Kommunen sind in letzter Zeit dazu ge­ träge abschließen könne, da sie nicht das notwendige, 
kommen, derartige Tarifabschlüsse zu vollziehen. Aus sagen w ir mal, Aeußere haben, sondern w ir vertreten 
einzelnen Orten ist m ir die Mitteilung zugegangen, die Auffassung, das überall da, wo. anerkannte Or­
daß diese Tarifabschlüsie außerordentlich segensreich ganisationen bestehen, der Magistrat den von uns ge­
für beide Kontrahenten gewirkt haben. Vom Stand­ äußerten Wünschen Rechnung'tragen soll und muß. 
punkt der Gerechtigkeit aus ist eine Kommune ja di- W ir bitten Sie, unsern Antrag anzunehmen.
        
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