Path:
Periodical volume 6. März 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 6. Mürz 1913 151
heißt es: nein, wir bleiben dabei, wir benutzen wollten. •— Beiläufig gesagt bleibt, wenn jetzt die 
unsere Fonds bis auf das letzte, ehe wir über die Stadtverordnetenversammlung den Beschlüssen des 
100% hinausgehen. Ja. Sie erklären es geradezu für Etatsausschusses folgt, in unserm Ausgleichsfonds 
lächerlich, weil es sich um Bruchteile von Prozenten noch rund 1 Million übrig, und es bleibt in dem Ka­
handelt, während Sie doch bei anderen Punkten sich pitalansammlungsfonds — das ist schwer zu schätzen 
vor solcher Lächerlichkeit nicht scheuen. Im  selben — mindestens auch noch eine Million übrig.
Kapitel XV, bei Abschnitt 2, handelt es sich nicht bloß Im  Gegensatz zu den Ausführungen des Kolle­
um Zehntel von Prozent, sondern um Zehntel von gen Dr. Borchardt bin ich der Ansicht, das es Pflicht 
Promille, und da scheuen Sie sich durchaus nicht, des Ekatsausschusses war, diese Finanzgebarung vor­
mit Zehntel von Promille zu operieren, ohne zu zunehmen, so lange wir noch über so genügende Re­
fürchten, dadurch dem Fluche der Lächerlichkeit zu serven verfügen. Wir dürfen den Bürgern nicht mehr 
verfallen. Es sind das alles nur — na, ich möchte Steuern aufbürden, so lange wir noch reichlich über 
keinen unparlamentarischen Ausdruck anwenden — Reserven verfügen.
(Heiterkeit und Rufe: Sagen Sie es nur!) (Bravo! bei den Liberalen.)
— nein, nein! — es sind das jedenfalls Vorwände, 
um über die 100% nicht hinauszugehen. Daß Sie (Die Versammlung stellt Kapitel XV — Ge­
mit dieser vorgefaßten Meinung den Etat so gestaltet meindesteuern — in Einnahme und Ausgabe nach 
haben-, nicht zum Vorteil der Entwicklung der Stadl dem Voranschläge des Magistrats mir der auf Druck­
Charlottenburg, das wollte ich hier nur noch einmal seite 108 der Vorlagen angegebenen Aenderung fest 
feststellen. und beschließt mit großer Mehrheit nach dem An­
trag des Etatsausschusses, wie folgt:
(Oho! bei den Liberalen. — Sehr richtig! bei 1. a) Personen mit einem Einkommen von 
den Sozialdemokraten. — Sehr falsch! bei den nicht mehr als 900 Ji werden von der 
Liberalen.) Pflicht, im Rechnungsjahre 1913 Ge­
meindeeinkommensteuer zu zahlen, ent- 
Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Nach den ' bunden.
Ausführungen des Herrn Kollegen Borck-ardt wird es b) die Gemeindeeinkommensteuer kommt 
mir ja einigermaßen schwer, kurz zu sein. Ich werde in Höhe eines Zuschlags von 100% zur 
mir aber trotzdem Mühe geben, nur kurz auf seine Staatseinkommensteuer zur Erhebung;
Ausführungen zu erwidern. c) die Realsteuern kommen in Höhe von 
Herr Kollege Dr. Borchardt hat einen Wider­ 170,30% der' staatlich veranlagten 
spruch konstruiert zwischen meinen Ausführungen bei Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer 
der ersten Beratung des Etats in der Stadtverord­ zur Erhebung, und zwar:
netenversammlung und den Beschlüssen des Etatsaus­ 1. die Gemeindegewerbesteuer — unter 
schusses in bezug auf die Gestaltung des Etats. Dieser Berücksichtigung des Beschlusses zu 
Widerspruch ist keinesfalls vorhanden. Welche Aen­ d — in Höhe von 132,10% der 
derungen haben wir denn vorgenommen, die von staatlich veranlagten Gewerbesteuer 
wesentlicher Natur sind? Alle Abstriche sind finan­ — 150% der in den Gewerbesteuer­
ziell nicht von Belang gewesen; ihre Ursache bestand klassen I  und I I  staatlich veranlag­
mehr oder weniger in grundsätzlichen Meinungsver­ ten Steuersätze und 100% der in 
schiedenheiten. Die wesentlichen Aenderungen, die den Gewerbesteuerklassen I I I  und IV  
wir an dem Voranschlag des Magistrats vornahmen, staatlich veranlagten Steuersätze 
sind folgende. (§ 31 Ziffer 1 des Kommunalab­
Erstens haben wir für Koks die Einnahme er­ gabengesetzes;
höht, nachdem wir uns durch eine gründliche Prü­ 2. die Gemeindegrundsteuer in Höhe 
fung überzeugt haben, daß mindestens der Betrag von 181% der staatlich veranlagten 
von 200 000 Ji einlaufen wird. Zweitens haben wir Grund- und Gebäudesteuer — 2,7°/w. 
eine Extraabschreibung auf die Gasanstalt I  von des gemeinen Wertes der bebauten 
100 000 Ji unterlassen, nachdem wir uns überzeugt und 5,4°/oo des gemeinen Wertes der 
haben, daß diese Abschreibung keinesfalls nötig ist. unbebauten Grundstücke;
Schließlich haben wir eine Hinausschiebung vorge­ d) im Rechnungsiahre 1913 wird die Ge­
nommen (Spandauer Berg) und endlich haben wir werbesteuer der in der Klasse IV  und 
dann unsere Fonds in Anspruch genommen. — soweit der Betrag der im Rech­
Nun blieben zum Etatsausgleich, wie Herr nungsjahre 1912 aufgekommenen 
Kollege Dr. Borchardt mit Recht sagt, schließlich Warenhaussteuer ausreicht — auch 
135 000 Ji übrig, und es gelangte an den Etats­ der unteren Stufen der in der Klasse I I I  
ausschuß der Antrag, diese 135 000 Ji nicht aus dem veranlagten Steuerpflichtigen außer He­
Ausgleichsfonds zu nehmen, sondern die Einkom­ bung gestellt. Die im Rechnungsjahre 
mensteuer um ein weiteres Prozent zu erhöhen, 1913 aufkommende Warenhaussteuer 
also den Zuschlag zur Staatseinkommensteuer aus wird im Rechnungsjahre 1914 zur 
101% festzusetzen. Meine Herren, es ist mir nicht Deckung des Gewerbesteuersolls der 
eingefallen, dies als eine Lächerlichkeit zu bezeichnen, Gewerbetreibenden der Gewerbesteuer- 
wie Herr Kollege Dr. Borchardt behauptet, sondern klaffe IV  und der unteren Stufen der 
ich habe in Erwiderung auf die Vorschläge des Herrn Gewerbesteuerklasse I I I  verwendet.
Dr. Borchardt gesagt, dies könnte doch nur ein Scherz e) die Betriebssteuer wird in Höhe von 
von ihm sein. Ich bitte Sie, sich zu vergeaenwärti- 100% der festgesetzten Betriebssteuer' 
geu, welchen Eindruck es vor der Bürgerschaft machen erhoben;
würde, wenn wir bei unserem Millionenetat wegen f) die Gemeindeumsatzsteuer kommt in Höhe 
135 000 Ji überhaupt die Einkommensteuer erhöhen von 1% des Umsatzwettes der bebauten
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.