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Periodical volume 6. März 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

142 Sitzung vom 6. März 1913
(D ie Versammlung lehnt hierauf den Antrag des Also, meine Herren, innere Kolonisation 
S tad tv . Vogel ab und stellt Kapitel X  —- Volks­ sollten zunächst einmal die freisinnigen S ta d t­
gesundheitspflege —  in  Einnahm e und Ausgabe nach vertretungen selber treiben, da, wo sie die M ög­
dem Voranschläge des M agistrats m it der auf Druck­ lichkeit dazu haben."
seite 101 der Vorlagen angegebenen Aenderung des M eine Herren, ich wiederhole, daß diese Be­
Etatsausschusses fest.) hauptung des H errn Dr. Hahn den Tatsachen voll­
ständig w iderspricht.^A ber in  derartigen Angriffen 
W ir kommen nunmehr zu von einer gewissen S eite  liegt System. M an  will 
nämlich behaupten und durch solche Aufstellungen 
Kapitel XI. Liegenschaften. beweisen, daß die W orte und T aten  liberaler S ta d t­
vertretungen nicht m iteinander in  Einklang ständen, 
Berichterstatter ist H err Kollege Protze. D a er und es ist dabei die Absicht vorhanden, die großen 
nicht anwesend ist, werde ich die Berichterstattung S täd te  in  ihrem Ansehen bei der Öffentlichkeit in 
übernehmen. M ißkredit zu bringen.
D er Etatsausschuß hat keine Aenderungen vor­
genommen; ich bitte S ie  deshalb, nach dem A ntrag (Zustimmung.)
des M agistrats zu beschließen.
(D ie Versammlung lehnt den A ntrag des S tad tv . Wie verhalten sich die Dinge tatsächlich? Ich 
Vogel ab und stellt Kapitel X I —  Liegenschaften —  brauche es n u r kurz zu rekapitulieren.
in  Einnahm e und Ausgabe nach dem Voranschläge I m  Etatsausschuß war in der T a t diese F or- 
des M agistrats unverändert fest.) derng abgelehnt worden, und man kann ganz objektiv sagen, daß die Begründung hierfür durchaus haltbar 
W ir kommen zu ist. S ie  kann nämlich darin  beruhen, daß m an in gewissen Kreisen sagt, es ginge doch etwas über den 
Kapitel XII. Kapitalvermögen. Rahm en der kommunalen B etätigung hinaus, für 
verhältnism äßig so weit abliegende Sachen wie die 
Berichterstatter Stadtv. Wöllmer: M eine Her­ innere Kolonisation in  der P rovinz Brandenburg 
ren! E s  ist hier nichts Besonderes zu berichten. D er eine größere Sum m e zur Verfügung zu stellen. Aber 
Etatsausschuß empfiehlt Ih n e n  die Annahme dieses dieser Ausschußbeschluß wurde nicht aufrecht erhalten, 
K apitels m it den auf Druckseite 102 der Vorlagen an­ sondern es wurde hier im P lenum , und zwar ausge­
gegebenen Aenderungen. D a Ih n e n  die Drucksache rechnet von liberaler Seite, der Antrag gestellt, d e n  
vorliegt, werden S ie  es m ir erlassen, den betreffenden P o s t e n  i n  H ö h e  v o n  5000 dl w i e d e r  h e r ­
Passus vorzulesen. z u  st e l l e n , was nach lebhafter Debatte geschah. 
Die Folge davon ist die Einstellung von 200 dl D i­
Stadtv. Erdmannsdörffer: M eine Herren! I n  vidende in  den diesjährigen E ta t. Ich  nehme die 
Kapitel X II unter Einnahm e, Abschnitt 1 N r. 8, Gelegenheit wahr, diese unberechtigten Angriffe ge­
finden S ie  einen Posten von 200 dl, a ls Dividende gen das soziale Gefühl der S tadtverw altung von 
der S tam m einlage im Betrage von 5000 d l bei der Charlottenburg und namentlich der Stadtverordneten 
Landgesellschaft „ E i g e n e  S c h o l l e "  in  'Frank­ hiermit entschieden zurückzuweisen.
furt a. O . Dieser Posten gibt m ir zu einigen A us­ Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber doch an­
führungen Veranlassung. fragen, wo denn eigentlich u n s e r  P r e s s e d i e n  ft 
I n  der Sitzung des preußischen Abgeordneten­ ist. M eines Erachtens wäre es Ausgabe des Presse­
hauses vom 26. Oktober 1912 hat bei einer Fleisch­ dienstes, derartige unm otivierte Angriffe auf unsere 
teurungsdebatte der bündlerische Abgeordnete Dr. S tadtverw altung aufzuspüren und sie a tem po an ge­
H a h n  Angriffe gegen die Charlottenburger S ta d t­ eigneter S telle zurückzuweisen. E s  wäre außer­
verordnetenversammlung gerichtet, die sich ebenso ordentlich viel wirkungsvoller, wenn derartige A n­
sehr durch ihre objektive Unwahrheit, wie durch ihre griffe, die im P arlam ent oder an sonstigen Stellen 
Leichtfertigkeit auszeichnen. Dr. Hahn hat zunächst gegen uns erfolgen, sofort von der zuständigen Stelle, 
im  Anschluß an die Verhandlungen über die innere vom Pressedienst oder in sonst geeigneter Form , zu­
Kolonisation gesagt: rückgewiesen würden, a ls  daß hier monatelang später 
„D ie Sache sieht nach den Darlegungen, irgendein S tadtverordneter die Gelegenheit ergreift, 
die man hier im Hause von links hört, so aus, von sich aus gegen derartige Angriffe Protest einzu­
als ob der ganze L iberalism us in Deutschland legen.
ein Freund der inneren Kolonisation sei. N un (D ie Versammlung stellt Kapitel X II —  K a­
möchte ich aber einmal in die P rax is  hinein­ pitalvermögen —  in Einnahm e und Ausgabe nach 
greifen und Ih n e n  zeigen, wie sich K orpora­ dem Voranschläge des M agistrats m it den auf Druck­
tionen gestellt haben, die in der Hauptsache seite 102 der Vorlagen angegebenen Aenderungen 
doch wohl liberal sind." des Etatsausschusses fest.)
I m  weiteren V erlauf dieser seiner Betrachtungen 
sagte er dann: Vorsteher Dr. Frentzel: W ir gehen über zu 
„W as Charlottenburg angeht, so ist eine 
Vorlage des M agistrats von Charlottenburg, Kapitel XIII. Anlcihedienst.
sich an der Landgesellschaft „Eigene Scholle" 
m it 10 000 d l zu beteiligen, von der frei­ Berichterstatter Stadtv. Wöllmer: M eine
sinnig-sozialdemokratischen Stadtverordneten­ Herren! D er Etatsausschuß hat keinerlei Aenderungen 
versammlung e i n st i m i g a b g e l e h n t  an dem Voranschläge des M agistrats vorzunehmen 
worden. gehabt. Ich beantrage die unveränderte Annahme 
(H ört, hört!) dieses Kapitels.
        
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