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Periodical volume 6. März 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

136 Sitzung vom 6. März 1913
gungs- und Urlaubsverhältnisse der Feuerwehr­ wie das von der Stadtverordnetenversammlung ge­
leute herbeigeführt wird. schieht. Er har aber ferner hervorgehoben, daß die 
Fm übrigen überweist der Ausschuß die Petition Prüfung der Frage, ob Beeinflussungen stattgefun­
der Mannschaften der Feuerwehr dem Magistrat als den haben, der Feststellung des Magistrats über­
Material für die nächste Revision des Normaletats. lassen bleiben müsse. Ich möchte hier vor der 
Zur Begründung der Neuorganisation möchte Öffentlichkeit, damit nicht etwa Mißverständnisse 
ich folgendes anführen. Seit der Eröffnung des aus dem Referat in die Öffentlichkeit dringen, aus­
Schillertheaters war es nicht möglich, den Feuerwehr­ drücklich feststellen, daß die angestellte Untersuchung 
leuten die lOtägige Dienstfreiheit im Monat zu ge­ keine 'Anhaltspunkte dafür ergeben hat, daß der­
währen. Si£ mußten an ihren dienstfreien Tagen artige Beeinflussungen stattgefunden haben.
entweder Theaterdienst leisten oder kleine Hosarbeiten 
verrichten, so daß ihnen statt der 10 dienstfreien Tage Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Ich 
im Monat höchstens 6 gewährt werden konnten. Seit glaube, w ir haben alle Veranlassung, dem Magistrat 
der Eröffnung des Deutschen Opernhauses wurden die und insbesondere der Verwaltung der Feuerwehr 
Zustände natürlich noch viel schlimmer; denn da dafür dankbar zu sein, daß sie unseren bewährten 
wurde es sehr schwer, ihnen überhaupt noch 6 dienst­ Feuerwehrleuten, die ihr Leben täglich aufs Spiel 
freie Tage zu gewähren. setzen müssen, statt der 48 ständigen die 24 ständige 
Wollte man die alte Organisation nun einfach Dienstbereitschaft hat gewähren können, und meine 
ausbauen, so hat sich ergeben, daß 9 Feuerwehr­ Freunde stimmen auch gern der auf Seite 98 der 
männer nötig wären, um die Gewährung von 10 Drucksachen vorgeschlagenen Resolution zu, indem 
dienstfreien Tagen durchzuführen. Eine Neuorgani­ sie hoffen, daß es dem Magistrat möglich sein wird, 
sation ist viel durchgreifender und würde den Feuer­ auch noch nach anderen Richtungen unseren braven 
wehrmännern angenehmer sein, ihnen auch mehr Frei­ Feuerwehrleuten entgegenzukommen.
heit geben. Außerdem kommt hinzu, daß sich dem 
augenblicklichen Zustande gegenüber dann nur eine Im  übrigen, meine Herren, haben wir ganz vor 
Vermehrung um 5 Feuerwehrleute als notwendig er­ kurzem hier in  der Stadtverordnetenversammlung 
weist. Bei der Neuorganisation regelt sich der Dienst einen von mir gestellten Antrag abgelehnt, der sich 
folgendermaßen: 24 ständiger Wachtdienst, dann auf die Reinigung der unbebauten Terrains bezog. 
24 ständiger kleiner Dienst — dabei sind Hof­ Bei der neulichen Beratung wurde die Fassung des 
arbeiten und Theaterdienst zu leisten, die Feuer­ Antrags bemängelt, und ich gestehe zu, daß sie in 
wehrmänner können aber zu Hause essen und der Tat zu Bedenken Veranlassung gab; anderer­
schlafen —, dann wieder 24 ständiger Wachtdienst seits wurden von verschiedenen Seiten der Sache an 
und dann 24 Stunden dienstfrei. Die sozialen sich Sympathien entgegengebracht. Ich habe nun 
Vorteile, welche die Feuerwehrleute bei der Neu­ inzwischen erfahren, daß der Magistrat in dem 
organisation genießen würden, sind doch so groß, Sinne, wie mein Antrag gemeint war, vorgehen 
daß man wirklich die geringen Unkosten, die durch wird, daß er nämlich in den belebten Gegenden der 
die Einstellung von 5 Feuerwehrleuten herbeigeführt Stadt durch Jnsbenehmensetzen mit den betreffen­
werden, ohne weiteres mit in Kauf nehmen sollte. den Besitzern der Terrains dafür sorgen wird, daß 
Meine Herren, dann habe ich noch mitzuteilen, dort eine bessere Reinigung der Grundstücke vorge­
daß im Etatsausschuß auch die in der Öffentlich­ nommen wird. Nachdem ich das erfahren habe, 
keit vielfach erörterten Wahlbeeinflussungen bei der habe ich keine Veranlassung mehr, nach dieser Rich­
Kirchenwahl in der Luisengemeinde, die seinerzeit tung noch einen besonderen Antrag zu stellen.
von dem Herrn Branddirektor den ihm unterstellten 
Beamten und Mannschaften gegenüber ausgeübt sein soll, Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Unsere
besprochen worden sind. Bei den Ausschußverhand- F e u e r w e h r  erfreut sich auf allen Seiten dieser 
lungen ergab sich, daß der Magistrat in dieser Frage Versammlung und in der gesamten Bürgerschaft 
auf demselben Standpunkt steht wie der Ausschuß; g r o ß e r  B e l i e b t h e i t .  Das ist ja auch ganz 
falls irgendeine Wahlbeeinflusiung stattgefunden natürlich, da sie bei Feuersgefahr und anderen Ge­
hätte, wäre sie unstatthaft und zu tadeln. Die P rü­ legenheiten der Bürgerschaft stets hilfsbereit, mutig 
fung und Beurteilung, ob und in welchem Maße und unerschrocken zur Seite steht.
Beeinflussungen vorgekommen sind, konnte unter Die Wünsche und Beschwerden der Feuerwehr­
diesen Umständen dem Magistrat überlassen werden. leute, auch der entlassenen, sind hier stets w o h l ­
Meine Herren, der Etatsausschuß hat sonst keine w o l l e n d  geprüft worden. Der Etatsausschuß 
Aenderungen beschloßen. I n  bezug auf die ein­ hat nun dieses Wohlwollen in die Tat umgesetzt, 
gangs erwähnte Petition der Feuerwehrleute bitte wie ja auch schon der Herr Referent und der Herr 
ich nach den Vorschlägen des Ausschusses zu ver­ Vorredner erwähnt haben, und einstimmig der 
fahren, im übrigen aber den Etat en bloc anzu­ Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Ma­
nehmen. gistrat um eine Vorlage zu ersuchen, durch welche 
eine Verbesserung der Kündigungs- und Urlaubs- 
Bürgermeister Dr. Maier: Meine Herren! Verhältnisse der Feuerwehrleute herbeigeführt wird. 
Herr Stadtv. Protze ist auf die in der Öffentlich­ Die Petition in bezug auf die Verleihung der Be­
keit laut gewordenen Beschuldigungen zurückge­ amtenqualität soll dem Magistrat als Material für 
kommen, nach denen durch den Vorgesetzten der die nächste Revision des Normaletats überwiesen 
Feuerwehrleute irgendwelche Beeinflussungen der werden.
Mannschaften im Interesse der Kirchenwahlen statt­ Nach den sehr wohlwollenden Erklärungen des 
gefunden haben sollen. Er hat festgestellt, daß der Herrn Bürgermeisters im Etatsausschuß ist wohl 
Magistrat für den Fall, daß solche Beeinflussungen Ichcr zu erwarten, daß uns die Vorlage aucb b a l d  
vorgekommen sein sollten, eine solche Handlungs­ zugehen wird. Ich freue mich, von meiner Frak­
weise beanstanden und ebenso wenig billigen würde, tion beauftragt zu sein, hier die Erklärung abzu-
        
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