Path:
Periodical volume 19. Februar 1913

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1913

Sitzung vom 19. Februar 1913 95
Ausführungen andeutete. Freilich ist dazu eine Herr Kollege Borchardt meint, daß es für die 
Voraussetzung, daß wir im preußischen Landtage eine Bevölkerungszunahme nichts schaden würde, wenn eine 
ganze andere Politik bekommen. Dazu wiederum ist Herauffetzung des Steuersatzes erfolge, da sich nie­
die Voraussetzung, daß der preußische Landtag nich mand dadurch bewegen lassen würde, hier aus Char­
aus den Dreiklassenwahlen hervorgeht, wie es jetzt lottenburg fortzuziehen, weil er 10% mehr an 
der Fall ist. Steuern zahlen müsse. E r verkennt aber dabei, daß 
(Sehr richtig!) die Bevölkerungsbewegung sich nicht nur in dem F ort­
zug und dem Absterben ausdrückt, sondern auch von 
Nach. meiner Auffassung und der Auf­ dem Zuzug wesentlich abhängt, was doch wohl nicht 
fassung meiner Freunde ist es gerade auch eine Pflicht besonders auszuführen ist. Gerade die besten und 
der großen Städte, in ihrem eigenen wohlverstan­ reichen Steuerzahler werden mit Rücksicht darauf, daß 
denen Finanzinteresse und in ihrem eigenen wohl­ sie, wenn sie nach dem GruNewald, Dahlem oder 
verstandenen wirtschaftlichen Interesse darauf hin­ anderen niedriger besteuerten Orten ziehen, durch E r­
zuwirken, daß im preußischen Landtag eine andere sparung an Steuern sogar leicht die Kosten eines 
Zusammensetzung Platz greift, daß in Preußen eine Autos herauszuwirtschaften vermögen, das wahr­
andere Politik betrieben wird. Aber der Aufruf an scheinlich lieber tun, als sich hier nach Charlottenburg 
die großen Städte, sich einem solchen Kampf gegen zu wenden, zumal dieses in den besser gelegenen 
das 'Dreiklassenwahlrecht anzuschließen, verhallt bei Stadtgegenden bald voll bebaut ist. Das, was Auto 
Ih n en  ungehört. und sonstiges Zubehör kosten, wird am Steuer­
(Widerspruch.) zuschlag erspart. Schon mit Rücksicht hierauf müssen 
wir, glaube ich, den Steuererhöhungsvorschlag sehr 
Denn S ie  in den Stadtverwaltungen fühlen sich ja kritisch in Erwägung ziehen.
selbst hier als Vertreter eines Dreiklassenwahlrechts 
und S ie  nehmen lieber die schlechte Finanzgebarung Nun, meine Herren, das ist ja wahr: weder 
und alle die Nachteile, die diese preußische Gesetz­ Kollege Stadthagen noch ich, noch wir alle sind durch 
gebung über aufblühende große Gemeinwesen mit sich diesen Vorschlag beunruhigt, denn er ist ja ein alter 
bringt, auf sich, als daß S ie  sich, möchte ich sagen, in Bekannter, er kommt ja schon seit mehreren Jahren 
eine Sturmkolonne für die Aufhebung des Dreiklassen­ „Sobald die ersten Lerchen schwirrten", wurde schon 
wahlrechts einreihen wollten. Dazu liegt Ihnen  leider in den Vorjahren verlangt, daß die 110% von uns 
an einer kleinlichen Parteipolitik innerhalb der Ge­ dem öffentlichen Säckel geopfert werden sollen.
meinde viel zu viel. S o  lange das aber der Fall Ich werde mit einem weiteren Z itat in  bezug 
ist, werden S ie  auch aus den Finanzmiseren in den auf den E tat aus'dem  Mädchen aus der Fremde fort­
Gemeinden nicht herauskommen können. fahren. Es ist gesagt worden, der E tat wäre so ganz 
besonders ärmlich und sparsam. Ich kann das nicht 
(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) finden. Ich glaube, auf den E tat paffen die Worte 
Schillers:
Ttadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren! Der Herr E r teilte jedem eine Gabe,
Vorredner schloß damit, daß wir uns auf Grund des Dem Früchte, jenem Blumen aus,
Dreiklassenwahlrechts als Vertreter von nur e i n e r  Der Jüngling und der Greis am Stabe,
Klasse fühlten. D as ist durchaus nicht der Fall. Ein jeder ging beschenkt nach Haus.
(Stadtv. Hirsch: Nanu!) Allerdings sind die Schenkungen nicht so reichlich wie in früheren Jahren bemessen; aber immerhin ist noch 
W ir fühlen uns als V e r t r e t  e r d e r g e s a m t e n  vieles im Etat, was nach meiner Ansicht nicht als 
B ü r g e r s c h a f t  und suchen derart ihre Interessen durchaus notwendig-bezeichnet zu werden braucht. 
nach bestem Wissen und Gewisien hier zu vertreten, Vielmehr ist auch diesmal dem E tat nachzusagen, daß 
wogegen der Herr Vorredner mit seiner Fraktion sich er durchaus eine offene Hand zeigt. Wenn S ie  die 
hauptsächlich als V e r t r e t e r  e i n e r  K l a s s e ,  großen Rubriken nachsehen, so werden S ie finden, 
d e r  A r b e i t e r k l a s s e ,  betrachtet und hier auch daß die Steigerungen beim Armenetat, beim Kranken- 
seine Ausführungen in diesem Sinne gemacht hat. jausetat und für -den Schuldendienst am höchsten 
Ferner hat der Herr Vorredner hinsichtlich des ind. Ich möchte S ie zunächst auf einige Zahlen 
Vorschlages der 110% und der Bemerkung meines verweisen, die sich aus dem Armenetat ergeben.
Freundes Dr. Stadthagen über Beunruhigung der Zu diesem wird erläutert, daß die Steigerung 
Bürgerschaft über die vorzeitige Preßveröffentlichung nur 152 000 J l  betrage. D as hören wir jetzt, meine 
der Steuererhöhungsvorlage erwidert, er fühle sich Herren, aber uns fehlt der Glaube; denn es werden 
gar nicht beunruhigt. D as trifft aber gar nicht die Nachträge kommen, die, uns noch bedeutend höhere 
Bemerkung des Kollegen Stadthagen. Die Bürger­ Opfer für den Armenetat auferlegen. D afür kann 
schaft, meinte dieser, fühle sich beunruhigt, und das, ich Ihnen  schon jetzt einige Zahlen geben, die in der 
glaube ich, könnm wir mit Recht behaupten. Führte Armendirektion besprochen worden sind.
doch Herr Kollege Dr. Borchardt aus, daß schon eine Der E tat ist darauf aufgebaut, daß die baren 
gewisse Beunruhigung bei Eltern von Schulkindern Unterstützungen 17,58 dH, pro Person betragen 
dadurch hervorgerufen sei, daß diese nicht in den ollen; es werden aber jetzt schon bare Unterstützungen 
schönen neuen öffentlichen Gebäuden untergebrach' n durchschnittlicher Höhe von 18 dH pro Person be­
wurden, sondern in Mietshäusern ihrer Schulpflicht zahlt. Wenn das so weiter geht, wie es anzunehmen 
genügen müssen. Wenn das schon Beunruhigung her ist, und dem nicht ein Riegel vorgeschoben wird, so 
vorruft, meine Herren, dann müssen die vorzeitig 6c werden wir schließlich auf eine bare Unterstützung 
sannt gegebenen Pläne einer Heraufschraubung der von insgesamt jährlich 200000 dH kommen. Dai 
Steuerkraft gerade in  der jetzigen Zeit erst rech wäre eine Steigerung von 10 % gegen das Vor­
Beunruhigung erzeugen. jahr. Nun wird in den Erläuterungen zum
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.