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Periodical volume 6. März 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung Uoni fi. ajiärj 1912
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lerische Bewegung. Zielbewußt drängt sie sich Mieterverein ausgegangen, der offenbar nicht genau 
immer mehr auch an die Jugend heran. Sie gewußt hat, was in der Stadtverordnetenvorlage vor­
umgarnt sie durch eine planmäßige und geschickte geschlagen war. Die Eingabe des Mietervereins sucht 
Agitation, sucht sie der Heimat und dem Vater­ das zu erreichen, was tatsächlich erreicht ist. Der Ver­
hause zu entfremden und ihr alle Autoritäten ein wünscht, daß keine Hinterhäuser gebaut wer­
in Kirche, Staat und Gesellschaft verächtlich zu den, keine Fünfetagenhäuser gebaut werden, daß 
machen. die Seitenflügel unterbleiben, daß Plätze ange­
Dann heißt es weiter: legt werden usw., daß ein großer parkähnlicher Gürtel 
Ungefestigt und unerfahren steht die Jugend erhalten bleibt —  alles Dinge, die tatsächlich schon im 
all diesen Gefahren gegenüber und gewinnt Magistratsprojekt vorhanden sind. Deshalb war es 
nicht die Kraft zum Widerstände, wenn sie, wie uns sehr leicht, über diese Petition hinwegzugehen.
leider so häufig, der rechten Beratung und Lei­
tung entbehrt. Darum gilt es, sich der schul­ Die zweite Petition war von der Vereinigung 
entlassenen Jugend fürsorgend anzunehmen, sie Charlottenburg-West eingegangen. Das ist eine 
zu heben, zu stützen, geistig und wirtschaftlich Gruppe von Terrainintereffemen, die dort große Ter­
zu fördern. rains haben: es ist kein Besitzerverein, der über ein 
Meine Herren, daraus können Sie deutlich ersehen, großes Terrain verfügt, sondern eine Vereinigung von 
wohin die Fürsorge für die Jugend geht. Es gilt Grundbesitzern. Diese Besitzer haben nun mit der 
nicht, die Jugend an sich zu heben, sondern sie in erster Petition einen Bebauungsplan von Nordwestend 
Linie vor freiheitlichen Bestrebungen zu bewahren. überreicht, den sie durch den :>lrechtesten Traut haben 
Das dokumentiert sich auch noch am besten da­ entwerfen lassen; sie machen dazu ihre Vorschläge. Der 
durch, daß diese Fürsorge der Regierung erst mit Plan ist an und für sich in den Einzelheiten recht 
dem Punkte eingesetzt hat, wo die großen und nam­ hübsch, er enthält verschiedenes, was man sogar als 
haften Erfolge der Sozialdemokratie für die Jugend­ eine Verbesserung gegen unsern Plan bezeichnen kann. 
fürsorge vorgelegen haben. W ir waren deshalb alle einstimmig der Ansicht, daß 
• Meine Freunde können aus diesen Gründen der w ir diesen Plan dem Magistrat als Material über­
Vorlage nicht zustimmen. weisen sollten. Ich bitte Sie, sich dem nachher anzu­schließen. Nun kommt das, was in der Petition die 
(Die Beratung wird geschloffen. Die Versamm­ Hauptsache ist: der Grundbesitzerverein bittet die
lung beschließt die Ueberweisung der Vorlage an Stadtverordneten, sie möchten alle Hebel in Bewegung 
einen Ausschuß von elf Mitgliedern.) setzen, die vorhandene Bauordnung von fünf Etagen für ganz Norbtoeftend unter Zugrundelegung ihres 
Planes zu erhalten. Der sehr hübsche Plan ist ge­
Vorsteher Kaufmann: Ich erbitte mir im Laufe wissermaßen die Lockspeise, die Petition selbst bezweckt 
der Verhandlungen die Vorschlagsliste. die Erhaltung dessen, was vor Erlaß der Ministeriell- 
bauordnung dort vorhanden war, nämlich die Fünf­
W ir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: etagenbebauung. Meine Herren, wenn w ir das tun 
wollten, was die Petition von uns erbittet, nämlich 
Bericht des Ausschusses über die Vorlagen die Befürwortung beim Magistrat und weiter beim 
a) betr. Bebauungsplan für Norbwcstcnb, Ministerium, so gehörte dazu zunächst die Mehrheit 
b) betr. Aenderung des Bebauungsplans in dem der Stadtverordnetenversammlung. Ich halte es für 
Gelände südlich des Kaiserdamms und westlich ausgeschlossen, daß sich hierzu eine Mehrheit der 
der Stadt- und Ringbahn. —  Drucksachen 44, Stadtverordnetenversammlung findet. Selbst aber 
45 und 58. wenn sie sich fände und wenn w ir einstimmig für die 
Petition beim Magistrat einträten, selbst dann wäre 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, zunächst über es m ir immer noch sehr zweifelhaft, ob sich der M a­
Punkt a allein zu berichten. gistrat uns anschließen würde. Nehme ich jedoch 
den günstigsten Fall, daß der Magistrat mit uns über­
(Die Beratung wird eröffnet.) einstimmt, dann erreichen w ir nicht nur nichts für 
diese Petition, sondern wir würden den Grund- 
Berichterstatter Stadtv. Harnisch: Meine Herren! besitzern und uns selbst schaden. Es ist ja gerade die 
I n  der letzten Sitzung versprach ich, kurz zu sein, als neue Bauordnung erlassen worden, nachdem vorher 
ich über das Projekt des Bebauungsplans Neuwestend der Fünfetagenbau dort bestand, und als unser Syndi­
referierte. Hinterher habe ich erst gemerkt, als ich kus und unser Oberbürgermeister versuchten, vom M i­
meine Rede durchlas, daß ich mein Wort ein bißchen nisterium nur einen kurzen Aufschub bis zum Erlaß 
gebrochen habe, denn es sind verschiedene Spalten ge­ der Bauordnung zu erreichen, damit w ir inzwischen 
worden. Ich glaube, mich heute kürzer fassen zu unsere Pläne einreichen konnten, wurde uns das rund­
können. weg abgelehnt; es hieß: wenn ihr später kommt, wird 
W ir haben die Vorlage in einen Ausschuß ge­ sich darüber unterhandeln lassen, jetzt nicht. Wenn 
schickt, der Ausschuß hat beraten und ist zu einem wir nun an dasselbe Ministerium gehen, das rundweg 
Resultat gekommen, wie es m ir damals schon vor abgelehnt hat, die bestehende Bauordnung zu erhalten, 
Augen schwebte und wie ich es Ihnen als wahrschein­ und das uns weiterhin bei den Plänen, die w ir vor­
lich hinstellte. Ich nehme zuerst vorweg, daß der Aus­ gelegt haben, gesagt hat: so wird es auch noch nichts, • 
schuß einstimmig gewesen ist in dem, was ich Ihnen ihr müßt noch da und da nachgeben, —  wenn w ir 
jetzt vortragen werde. jetzt mit der Bitte zu dem Ministerium kommen: 
W ir haben uns im Ausschuß zunächst m it zwei laßt alles, wie es gewesen ist — , so bekommen w ir 
Petitionen beschäftigt, die eingegangen waren und nicht nur glatt einen Korb, sondern es wird uns höchst 
dieses Fluchtlinienprojekt betrafen. Ich habe mich wahrscheinlich gesagt werden: wenn ihr aus der Luke 
heute noch mit einer dritten Petition zu beschäftigen, pfeift, dann taffen w ir unsere Villenbauordnung be­
die inzwischen an die Stadtverordnetenversammlung stehen. Würden w ir also auf die Petition eingehen, 
eingegangen ist. Die erste Petition ist von einem so würden w ir uns nicht nur selbst schaden, sondern
        
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