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Periodical volume 14. Februar 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 1 :. Februar 1912 81
die Vorteile. W ir haben im Gegenteil die W ert­ Aufgaben erfüllen, allerdings nur diejenigen, zu 
zuwachssteuer im richtigen M oment eingeführt. Daß deren Erfüllung wir zuständig und berufen sind. W ir 
uns nachher das Reich dazwischen gekommen ist und werden in Zukunft auch nicht das erfüllen können, 
eine Steuer, die w ir m it Recht als eine Kommunal­ was Herr Kollege Hirsch —  offenbar in einer momen­
steuer betrachtet haben, an sich gerissen hat, das war tanen Unkenntnis der gesetzlichen Lage — verlangt 
nicht zu erwarten, und das konnte von uns nicht ab­ hat, nämlich I r r e n a n s t a l t e n  zu bauen. D as 
gewendet werden. ist bekanntlich Provinzialsache, und es ist von dem 
Meine Herren, dann hat Herr Kollege Hirsch Herrn Kämmerer auseinandergesetzt worden, daß ge­
nun die Zukunft ins Auge gefaßt, und wie er sich in rade die Jrrenpflege der Provinz uns nötigt, sehr viel 
so vielen Punkten heute mit dem Herrn Kämmerer höhere Beiträge für die Provinz zu leisten.
berührt hat, so auch darin, daß er den Z w e c k -  
v e r b a n d  an die Wand gemalt hat als einen (S tad tv . Dr. Frentzel: 1%  M illionen! — S tad tv .
Popanz, als ein Schreckbild, von dem w ir noch viel Dr. Liepmann: 1 700 000 Jll)
Unheil erfahren würden. D er Zweckverband spielt ja 
eine ganz verschiedene Rolle in dieser Richtung, auch Meine Herren, ich möchte nun nicht noch 
beim M agistrat. Bald ist er etwas, worauf wir uns näher auf die einzelnen Ausführungen des V or­
freuen sollen, was uns allen möglichen Segen bringen redners eingehen und mich nu r mit wenigen 
wird, bald ist er etwas Fürchterliches, von dem wir W orten noch zu den grundsätzlichen Bemerkungen 
alle möglichen Schauer noch zu erwarten haben. Ich über die frühere und jetzige Stellung meiner Fraktion 
gebe zu: er kann das eine, er kann das andere werden; wenden.
er kann namentlich dann uns sehr gefährlich werden, Herr Kollege Hirsch hat uns zunächst —  und das 
wenn die Freunde des H errn Kollegen Hirsch in der klang auch durch die Rede des Herrn Kämmerers durch 
Zweckverbandsversammlung alles bewilligen, gleich­ —  vorgehalten, daß w ir früher einen so großen 
viel wie die Steuerzahler davon getroffen werden. W ert auf das Z u s a m m e n g e h e n  m i t  d e n  
Aber eines steht fest: nämlich daß heute noch gar ü b r i g e n  K o m m u n e n  gelegt hätten. Aber ich 
nichts feststeht, daß wir nicht beurteilen können, wie glaube, ihm ist, soweit es sich nicht um Aeußerungen 
sich die Sache gestalten wird, und daß w ir jedenfalls einzelner handelt, die für die Fraktion unverbindlich 
noch nicht das Recht haben, mit Rücksicht auf An­ sind, doch ein kleines M ißverständnis unterlaufen. 
nahmen, denen jegliche Grundlagen fehlen, heute schon W ir haben darauf Gewicht gelegt, daß wir nicht die 
die Steuerkraft der Charlottenburger Bevölkerung in einzige Kommune von Groß-Berlin sind, die über 
Anspruch zu nehmen. 100 % kommt; w ir haben darauf Gewicht gelegt, 
daß w ir nicht einen höheren Steuersatz nehmen als 
(S ehr richtig!) namentlich die anderen westlichen Kommunen, und 
haben geglaubt, daß wir unter Umständen sogar be­
Weiter hat Herr Kollege Hirsch von den großen sondere Sparsamkeit würden üben müssen, um das 
Aufgaben gesprochen, die wir auf s o z i a l e m  G e ­ zu verhindern. E s ist aber niemals von irgend je­
biete in Zukunft zu erfüllen haben. Zunächst glaube mandem berufenerweise gesagt worden, daß w ir 
ich auch hier der Ansicht der bürgerlichen Fraktionen darauf Wert legen, auch auf 110 %  zu gehen, sobald 
dahin Ausdruck geben zu können, daß Herr Kollege oder weil es die anderen Kommunen tun, ohne daß 
Hirsch durchaus unrecht getan hat, indem er uns eine unbedingte Notwendigkeit für uns hierfür vor­
soziale Rückständigkeit unterstellt hat. W ir haben die liegt.
sozialen Aufgaben erfüllt, wir werden das auch in 
Zukunft tun, und wenn Herr Kollege Dr. Frentzel (S ehr richtig! bei den Liberalen.)
vorhin nur davon gesprochen hat, daß bei den Schul­
bauten etwa eine kleine Ersparnis würde vorge­ Der Grundsatz des Kommunalabgabengesetzes, nach 
nommen werden können, so war das für jeden, der welchen die einzelne S ta d t nur soviel S teuern  er­
nicht mit voreingenommenen parteilichen Ansichten heben darf, als für sie notwendig sind ohne Rücksicht 
an die Auslegung dieser Aeußerung heranging, nur aus das, was andere Kommunen tun —  dieser G rund­
so aufzufassen, daß Herr Kollege Frentzel noch unter­ satz des Kommunalabgabengesetzes ist für uns jeder­
suchen wollte, ob der B au wirklich so teuer sein muß, zeit maßgebend gewesen und auch heute maßgebend.
ob micht an der Fassade vielleicht eine Ersparnis ge­ Und dann, meine Herren, ivas das noli me 
macht werden kann. tangere  anlangt: gewiß, noli me tan g ere  gilt für 
keinen Steuersatz, jeder Steuersatz ist variabel, und 
(S tad tv . Hirsch: D as hat Herr Kollege Frentzel nicht jeder pflichtbewußte Parlam entarier oder S tad tver­
getan!) ordnete, der eine S teuer aufzuerlegen hat, muß sich 
nach den Bedürfnissen richten. Aber man kann aller­
—  Aber er hat es so gemeint. dings m it einer gewissen Tendenz vorgehen, und 
wenn Herr Kollege Hirsch es so dargestellt hat, als 
(S tad tv . Hirsch: Ich darf ihm doch keine Motive ob das —  er hat sogar die Worte gebraucht —  ein 
unterschieben! —  Heiterkeit.) rückschrittlicher Standpunkt wäre, Steuererhöhungen 
zu vermeiden, so bin ich ganz entgegengesetzter 
—  Herr Kollege Hirsch, die richtigen M otive können M einung, daß es im Gegenteil einer V o l k s -  
S ie  ihm unterschieben, und S ie  können ihm zum f r e u n d l i c h e n  Politik entspricht, die S teuern 
mindesten diejenigen M otive unterschieben, die die so niedrig zu bemessen, wie es irgend möglich ist.
politische und kommunale Vergangenheit des Herrn 
Kollegen Frentzel rechtfertigt. (B ravo!)
(Sehr richtig!) W ir sehen jetzt im Reiche und im S taa te  die S teuer­
kraft bis aufs äußerste angespannt, w ir sehen nicht 
W ir werden, wie gesagt, auch in Zukunft unsere nur die M inderbemittelten, als deren alleinigen Ver-
        
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