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Periodical volume 14. Februar 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

7& Sitzung vom 14. Februar 1912
Also es gibt keinen Ausweg aus diesem Stadtverordnetenversammlung hört. Aber ich kann 
Dilemma. nicht sagen, daß Herr Kollege Stadthagen heute schö­
Herr Kollege Frentzel hat noch auf den Aus­ ner gesungen hat als vor einem Jahre und vor zwei 
gleichsfonds hingewiesen und gemeint: wir haben Jahren. Glauben Sie doch nickst an das Märchen! 
doch schon einmal aus dem Ausgleichsfonds Geld ge­ Glauben Sie doch nicht daran, daß alle Steuerzahler 
nommen, wir können das auch jetzt wieder tun. Ge­ in dem Augenblick, wo sie 10 % mehr zahlen müssen, 
wiß ist es richtig, daß wir im Jahre 1910 den Aus­ plötzlich nach Wannsee ziehen oder in einen andern 
gleichsfonds bis'zur Neige geleert haben. Aber Herr Villenvorort und sich dorr eine Villa bauen!
Kollege Frentzel wird sich auch erinnern, daß meine Gewiß mag es einige solcher Patrioten geben, 
Freunde damals dagegen sofort Einspruch erhoben die, sowie es ans Portemonnaie geht, zeigen, wie es 
haben. Ich selbst habe ausgeführt, daß das keine um die Liebe zu ihrer Heimatstadt bestellt ist. Daran 
richtige Finanzgebarung ist. Ich habe darauf hin­ zweifle ich gar nicht. Herr Kollege Stadthagen hat 
gewiesen, daß der damalige Etat tatsächlich bereits diesen Mitbürgern nicht gerade ein. gutes Zeugnis 
eine Unterbilanz aufwies, und daß wir nicht berechtigt ausgestellt. Aber die wollen wir ruhig entbehren; 
seien, die fehlenden Mittel aus dem Ausgleichsfonds denn das sind nicht die Bürger, auf deren Mitarbeit 
zu nehmen. und deren Interesse das Wohl der Stadt Charotten- 
burg beruht. Außerdem wird ja doch auch diesen 
(Zurufe: Es war aber doch richtig!)' Elementen schließlich das Handwerk dadurch gelegt, 
daß die anderen Gemeinden gleichfalls gezwungen 
— Es hat sich glänzend bewährt durch einen Zufall. werden, höhere Steuern zu erheben. Also ich fürchte 
die Flucht der Besitzenden nicht.
(Heiterkeit.) Es ist auf die Verhandlungen hingewiesen, die 
im Berliner Rathause stattgefunden haben. Meine 
Gewiß, nur durch einen Zufall. Ebenso gut hätte es Herren, ich habe selbst an den Verhandlungen teil­
schief gehen können, und dann hätte ich mal Ihre genommen. Ich will nicht sagen: einheitlich, aber 
langen Gesichter sehen mögen. Wer weiß, ob sich das von der großen Mehrheit ist da der Wille zum Aus­
diesmal bewährt. Wir dürfen solche Experimente druck gekommen, wenn es notwendig ist, auch über 
nicht jahraus jahrein machen. Es kann auch einmal 100%' hinauszugehen. Leider haben vereinzelte 
dahin kommen, daß wir den Ausgleichsfonds er­ Städte einen anderen Standpunkt eingenommen. 
schöpfen, daß wir dann im nächsten Jahre vor einem Aber, meine Herren, ich glaube, daß es bei gutem 
Nichts stehen und gezwungen sind, vielleicht 20 % Willen doch noch möglich sein wird, einheitlich einen 
Steuern mehr zu erheben.. Dann wäre die Gefahr, Steuerzuschlag von 110% für ganz Groß-Berlin ein­
die Sie damit heraufbeschworen haben, viel, viel zuführen.
größer. Herr Kollege Frentzel hat zu meinem Bedauern 
Meine Herren, es wird uns gar nichts anderes den Äusspruch getan, daß wir den Etat ganz allein 
übrig bleiben, als entweder nach neuen Steuerquellen aus unseren Verhältnissen heraus zu beurteilen haben. 
zu suchen oder die Einkommensteuer zu erhöhen. Neue Das ist ein Ausspruch, der sich nicht mit dem deckt, 
Einkommensteuerquellen haben wir nicht. Das Kom­ was früher von Ihrer Seite gesagt worden ist. Früher 
munalabgabengesetz erlaubt uns nur in sehr beschei­ waren gerade Sie es, die immer und immer wieder 
denem Umfange, Steuern zu erheben. Es Bleibt uns die Notwendigkeit betont haben, gemeinsam mit Groß- 
allenfalls die Lustbarkeitssteuer übrig. Wie ich die Berlin vorzugehen. Heute haben Sie diesen Weg ver­
Stimmung in der Versammlung kenne, wird sie da­ lassen; heute stellen Sie sich auf denselben rückschritt­
für nicht zu haben sein, und einbringen wird sie auch lichen Standpunkt, auf den sich Wilmersdorf stellt, 
nicht allzuviel. Sie könnten auch an die Schankkon­ einen Standpunkt, der in der erwähnten Berliner 
zessionssteuer denken, die der Magistrat uns vor eini­ Konferenz von allen Seiten auf das schärfste verur­
gen Jahren vorgeschlagen hat, eine Vorlage, die er teilt worden ist.
'dann mit Rücksicht auf den Widerstand der Versamm­ Herr Kollege Frentzel sprach weiter davon, wir 
lung zurückziehen mußte. wollten doch nicht eine Thesaurierungspolitik um an­
derer Gemeinden willen treiben. Nein, meine Herren, 
(Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Sie ist noch da!) eine Thesaurierungspolitik treiben wir noch lange 
nicht. Der Herr Kämmerer hat ja nachgewiesen, daß 
— Sie ist noch da, wird aber hoffentlich nie wieder wir die 110% brauchen. Und Herr Kollege Frentzel, 
das Licht der Welt erblicken; denn der Magistrat wird wenn es sich herausstellt, daß wir dadurch zu viel 
sich inzwischen überzeugt haben, daß andere Städte Geld bekommen, dann verpflichte ich mich. Ihnen in 
damit Fiasko gemacht haben. Also es bleibt gar kein einer einzigen Sitzung Anträge vorzubringen,
anderer Weg übrig, als die Einkommensteuer zu er­
höhen.
Nun wird gesagt: die Einkommensteuernovelle (Stadtv. Dr. Frentzel: Das glaube ich gern! — 
bringt ganz von selbst eine Erhöhung. Ich habe das Heiterkeit)
auch früher einmal geglaubt. Aber nach dem Ver­ die Ihnen den richtigen Weg für die Verwendung 
laufe, den die Verhandlungen darüber im Abgeord­
netenhause genommen haben, bin auch ich überzeugt, der Gelder angeben.
daß allenfalls die Steuerzuschläge für die Staats- Ich will bei der heutigen Situation auf Einzel­
stcuern wieder auf einige Jahre bewilligt werden, daß heiten des Etats nicht eingehen. Die Hauptfrage ist 
man jedoch auf keinen Fall den Gemeinden die Mög­ in diesem Jahre die Steuerfrage, und dieser Frage 
lichkeit gibt, auch ihrerseits Zuschläge dauernd zu er­ gegenüber sind alle anderen Fragen Nebenfragcn. 
heben. Auch die Herren Vorredner haben sich ja erfreulicher­
Herr Kollege Stadthagen sprach dann wieder von weise auf Einzelheiten nicht eingelassen.
der Flucht der Besitzenden. Meine Herren, das ist Ich möchte nur das eine sagen: daß derjenige, 
ein Lied, das man nun schon seit Urzeiten hier in der der eine kurzsichtige Politik betreibt, und der einfach.
        
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