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Periodical volume 17. und 18.Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

482 Sitzung vom 17.. Dezember 1912
ihnen einen solchen Weg anschneidet. Ich bitte also, Leistung der Gewerkschaften geringer bewerten und 
doch den Arbeitgebem die Möglichkeit der Betätigung vielleicht noch einen halben oder einen Pfennig nach­
eines guten Willens auch innerhalb der von uns ge­ lassen. Ich wenigstens faßte die Worte des Herrn 
planten Einrichtung zu belassen. S tad tra ts  Spiegel so auf, daß er bereit sei, statt auf 
D ann möchte ich bei der Gelegenheit die Herren 10 H auch aus 11 oder 12 H zu gehen und die 
auch bezüglich des auf die städtischen Arbeiter auszu­ Leistungen der Gewerkschaften in bezug auf die Kon­
übenden „Druckes" beruhigen. Nach meiner Kennt­ trolle mit einem halben, einem oder Wz H statt 
nis des M agistrats wird er die Anregung des Herrn mit 2%  H abzugelten. Von einer Bevorzugung 
S tadtv. Rothholz jedenfalls nur in dem Sinne auf­ kann hierbei natürlich gar keine Rede sein.
fassen, wie sie jetzt zuletzt interpretiert worden ist, Aber, meine Herren, es ist, wenn man den ge­
nämlich, daß er seine Arbeitnehmer auf die bestehende werkschaftlich organisierten Arbeitern die Möglichkeit 
Einrichtung hinweisen soll. geben will, eine Zusatzversicherung zu nehmen,^doch 
an sich im höchsten Maße unlogisch, dann die Sache 
(S eh r  richtig!) von einem Beschluß der Gewerkschaft abhängig zu 
machen. Dann soll man doch jedem einzelnen ge­
Jeder weitere Druck ist meiner Ansicht nach ausge­ werkschaftlich organisierten Arbeiter die Möglichkeit 
schlossen. einer Zusatzversicherung gewähren, d. h. ihm die E nt­scheidung darüber lassen, ob er eine Zusatzversiche­
( I n  der Abstimmung wird der sozialdemokra­ rung nehmen will oder nicht. S o , wie es hier steht, 
tische Antrag auf Streichung der Worte „oder Ar­ heißt es doch, daß nur die Gewerkschaft darüber ent­
beitgebern" abgelehnt und Artikel 9 ebenso wie Ar­ scheiden kann, ob solche Zusatzversicherungen zu neh­
tikel 10 und 11 nach der Magistratsvorlage ange­ men sind oder nicht, und zwar dann gleich für alle 
nommen.) ihre Angehörigen, für die die Voraussetzungen des Artikels' 4 zutreffen, d. H. also wahrscheinlich für 
Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! A r­ 0,00 % der Angehörigen. Aber das wollen die Herren 
tikel 1*2 ist ja so in einem gewissen S inne ein Parade­ ja nicht glauben; sie meinen, es sei ein größerer P ro ­
stück der Vorlage. Diejenigen Herren, denen es leid zentsatz. D as bleibt für den S in n  des A rti­
lut, daß die frühere Magistratsvorlage gescheitert ist, kels 12 vollkommen gleichgültig. Der S in n  ist jeden­
weisen auf diesen Artikel mit der Betonung hin, daß falls der, daß der gewerkschaftlich organisierte Ar­
man ja nun hieraus ersehen könne, daß der Magistrat beiter nicht darüber soll entscheiden können, ob er 
vor einer Berührung mit den Gewerkschaften gar nicht eine Zusatzversicherung nimmt oder nicht.
solche Furcht habe, daß er mit den Gewerkschaften, Meine Herren, wenn S ie  wirklich eine Kasse ins 
soweit sie rein wirtschaftliche Aufgaben, sagen wir Leben rufen wollen, der auch gewerkschaftlich organi­
mal, auch  lösen, verhandeln will, daß er hier also sierte, bereits versicherte Arbeiter mit einer Zusatz­
den Gewerkschaften zugestehen will, für ihre M it­ versicherung beitreten können, dann ist natürlich der 
glieder eine Zusatzversicherung zu nehmen. Die an­ einzig mögliche Weg der, daß diese gewerkschaftliche 
dern Herren wieder, denen das Wort Gewerkschaft Versicherung aus der Gesamtversicherung heraus­
ein ähnliches Gefühl auslöst, wie einem S tie r ein genommen, also dem einzelnen die Möglichkeit der 
rotes Tuch, Zusatzversicherung gegeben wird, wie es unser Antrag befürwortet.
(Heiterkeit) Stadtrat Dr. Spiegel: Ich möchte nur ganz 
kurz bemerken, daß ich wohl anerkenne und auch schon 
sagen: um Gottes willen, hier ist ja das, was die in der vorigen Sitzung anerkannt habe, daß manches 
Stadtverordnetenversammlung ausgemerzt hat, wie­ für eine solche Regelung spricht, wie sie in dem An­
der hineingekommen* die Stadtverordnetenversamm­ trag Borchardt liegt, daß ich aber darum doch nicht 
lung hat ausdrücklich den Wunsch ausgesprochen, daß das ausschalten möchte, was unsere Vorlage enthält, 
mit den Gewerkschaften nicht in Verbindung getreten nämlich die M  ö g l i ch k e i t f ü r  d i e g a n z e O r  - 
werden solle, und hier bringt uns der Magistrat eine g a n i s a t i o n , mit ihren Angehörigen der Versiche­
Vorlage, in der doch wieder mit den Gewerkschaften rung beizutreten. Ich möchte deshalb auch hier vor­
in Verbindung getreten wird und in der ihnen sogar schlagen, S ie  möchten sich mit der Resolution, wie sie 
noch ein gewisser besonderer Vorteil vor den übrigen bereits aus der M itte der Versammlung eingebracht 
Arbeitern eingräumt wird. Denn während die übri­ ist, begnügen, die den M agistrat zu erwägen bittet, 
gen Arbeiter 25 F  für die ganze, also für eine halbe ob die Versicherung auf halbes Tagegeld nicht auch 
Versicherung 12,5 H bezahlen sollen, sollen die ge­ für die e i n z e l n e n  Angehörigen der Berufsver­
werkschaftlich organisierten Arbeiter ja nur 10 H für einigungen möglich wäre.
diese halbe Versicherung beisteuern. D as sei auch Ich möchte im übrigen Herrn Stadtverordneten 
wiederum eine ganz besondere Begünstigung der Ge­ Dr. Borchardt bemerken: ich habe allerdings gesagt, 
werkschaften, denen die Herren, wie sie erklären, nicht daß ich mich auf den Satz von 10 F  nicht versteife; 
zuzustimmen in der Lage sind. ich habe aber nicht gesagt, daß ich nur eine Erhöhung 
Nun, meine Herren, was die Bevorzugung be­ dieses Satzes für zulässig halten würde, habe viel­
trifft, so hat ja Herr S tad tra t Spiegel eingehend aus­ mehr in der vorigen Sitzung direkt ausgeführt, daß 
einandergesetzt, daß davon gar keine Rede sein kann, sich sowohl für eine höhere wie für eine niedrigere 
weil ja die Gewerkschaften in bezug auf die Kontrolle Bemessung Gründe anführen lassen, und daß wir des­
über die Arbeitslosigkeit etwas leisten, was mit 2,5 H halb den Mittelweg gewählt haben.
wahrscheinlich eher zu niedrig als zu hoch bemessen 
ist. Anderseits hat Herr S tad tra t Spiegel aber auch Vorsteher Kaufmann: Herr Kollege Jastrow
der Meinung Ausdruck gegeben, daß der Magistrat hat den Schluß der Debatte über Artikel 12 bean­
mit sich reden lassen wolle; man könne, wenn' 2,5 -F tragt. Ich stelle die Unterstützungsfrage. —  Der An­
als eine zu große Begünstigung erscheine, diese trag ist genügend unterstützt.
        
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