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Periodical volume 17. und 18.Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 17, Dezember 1912 4 8 1 Stabtrat Dr. Spiegel: Der Antrag, den Herr Stabto. Hirsch (zur Fragestellung): Ich möchte Kollege Borchardt soeben verteidigt hat, hat den bitten, daß zuerst über Artikel 4 abgestimmt wird. Fehler, dag er aus einem vielleicht berechtigten Be­ Sollte unser Antrag zu Artikel 4 abgelehnt werden, streben heraus viel zu weit gehl und das Kind, das er dann ist der Antrag zu Artikel 3 gegenstandslos ge­ zur Gesundheit bringen Will, tatsächlich mit dein Bade worden; wir würden diesen Antrag dann zurück­ ausschüttet. E s mag sein, daß die Bestimmung so, ziehen. wie sie hier getroffen ist, daß mindestens 48 Arbeits­ wochen in jedem der vorangehenden Arbeitsjahre ge­ Vorsteher Kaufmann: Das würde sowieso auf fordert werden, für die Verhältnisse des praktischen dasselbe hinausgehen; ich nehme aber keinen Anstand, Lebens zu scharf ist. Es ist eine Frage, über die sich Ihrem Wunsche nachzukommen. Ich behalte m ir die diskutieren läßt, ob diese 48 Wochen, wobei der Be­ Abstimmung über Artikel 3 vor und bitte, nunmehr treffende in den letzten beiden Jahren nur je vier in die Abstimmung über Artikel 4 einzutreten. Wochen arbeitslos gewesen sein darf, gerechtfertigt sind oder ob man an diese Stelle eine etwas niedrigere ( I n der A bstim m ung werden die A n träge der Zahl setzen soll. Aber, meine Herren, einen gewissen S ta d tv . Ahrcns und G en. abgelehnt und die A rtikel 3 Schutzwall gegen das Hereinströmen aller und jeder und 4 ebenso wie die Artikel 5, 6, 7 und 8 nach der Gelegenheitsarbeiter, die gar nicht regelmäßig Magistratsvorlage angenommen.) arbeiten wollen oder gar nicht imstande sind, regel­ mäßig zu arbeiten, müssen'wir in der Tat errichten, Stadtv. Richter: Meine Herren! Meine wenn wir nicht einfach die öffentlichen Mittel ohne Freunde haben beantragt, in Artikel 9 den Ausdruck jede Kontrolle weggeben wollen. T er sozialdemo­ „oder Arbeitgebern" xzu streichen. W ir sind dabei kratische Antrag geht ja sogar so weit, daß wir auch von dem Gedanken ausgegangen, daß bisher die Leute aufnehmen sollen, die dauernd arbeitsunfähig Arbeitgeber hier in Charlottenburg sehr wenig Nei­ sind. gung gezeigt haben, für die Arbeitslosen, die aus ihren Betrieben kommen, etwas zu tun. Die Mehr­ Ich möchte bei dieser Gelegenheit bemerken, daß zahl der in Charlottcnburg beschäftigten Arbeiter hat sich im Artikel 4 ein sinnwidriger Druckfehler befindet, tägliche Kündigung; sie können also jederzeit ent­ da es in der letzten Zeile des Abs. 1 anstatt „dauernd lassen werden. arbeitsfähig befunden wird" natürlich heißen muß: Diese Einrichtung ist aus dem Grunde von den „dauernd arbeiten n fähig". Unternehmern eingeführt worden, um jederezit ihren Also diese Leute, die dauernd arbeitsunfähig be­ Betrieb dem Beschäftigungsgrad anpassen zu können. funden werden, sollen wir nach dem sozialdemo­ Damit haben aber auch die Unternehmer gezeigt, daß kratischen Antrag auch in unsere Kasse aufnehmen, sie nicht willens sind, ihren Arbeitern, wenn sie für da Sie die Streichung des ganzen Restes beantragt sie feine Beschäftigung haben, sonstige Leistungen zu haben. — S ie würden also, wenn ich I h r Kopf­ gewähren. Wo aber hier in Groß-Berlin einmal schütteln, Herr Dr. Borchardt, recht verstehe, nur be­ Arbeitgeber etwas getan haben, um ihre früheren antragen, zu streichen „während der beiden lechen Fahre Arbeiter gegen die Schäden der Arbeitslosigkeit zu regelmäßig beschäftigt waren". Wie ich aber schon schützen, da haben sie der Einrichtung einen solchen erwähnte, geht auch dieser Antrag zu weit, weil er Charakter gegeben, daß sogar Professor Jastrow in das Bestehen der Kasse vollständig unmöglich macht. seiner Denkschrift davor warnen mußte. E r hat aber Meine Herren, ich möchte Ihnen vorschlagen: vor solchen Einrichtungen nicht nur gewarnt, sondern lassen S ie uns die praktischen Verhältnisse auch in sie sogar mit ziemlich scharfen Ausdrücken belegt, und dieser Frage studieren; zwar bezog sich das auf hie Unterstützungseinrichtung des Berliner Metallwarenfabrikantenverbandes und ( S e h r richtig!) auf die Einrichtung des Arbeitgeberverbandes für das Rohrlegergewerbe. Die Herren, die sich dafür inter­ essieren, können das ja in der Denkschrift nachlesen. lassen S ie uns sehen, ob es nicht eine große Anzahl Dann, meine Herren, kommt noch die Tatsache tüchtiger Arbeiter gibt, die Gelegenheit hatten, in i, auf die ja mein Freund Hirsch schon hinge­ zwei Jahren hintereinander je 48 Wochen zu arbeiten, wiesen hat. Herr Kollege Rothholz hat von dem und wenn wir einen solchen Stam m gewinnen Magistrat verlangt, er solle einen Druck auf feine können, um so besser für uns und diesen Stamm. Arbeiter ausüben. W ir fürchten nun, daß dieser Stellt es sich heraus, daß die Grenze zu hoch gegriffen Truck, der von dem Herrn Kollegen Rothholz ge­ ist, nun, so werden wir nicht zögern, Ihnen eine wünscht und von dem Herrn Kollegen Wöllmer in Herabsetzung dieser Grenze vorzuschlagen. Ich würde einen s a n f t e n Druck modifiziert worden ist, dann persönlich auch nichs dagegen zu sagen haben, wenn auch von den übrigen Arbeitgebern, die der Kaffe die Versammlung heute schon eine kleine Herabsetzung eventuell beitreten werden, erwartet wird. D a wir beschließen sollte; aber sehr weit kann sie meines E r­ nicht wünschen, daß die Einrichtung von vornherein achtens darin nicht gehen, wenn sie nicht das Ganze mit einem solchen Odium behaftet wird, ersuchen wir gefährden will. Ich glaube, es wird Ihnen hier nicht S ie , unserem Antrag zu entsprechen. anders gehen als der gemischten Deputation, die die Frage jahrelang erörtert hat und auch nicht dazu S tabtrat Dr. Spiegel: M eine H e rre n ! D ie A u s­ kommen konnte, einen anderen bestimmten Vorschlag führungen des H errn S ta d tv e ro rd n e te n R ichter w ürde zu machen. ich eigentlich a ls einen G ru n d f ü r den P a ra g ra p h e n und f ü r die B elaffung des W ortes A rbeitgeber in Vorsteher Kaufmann: Das Wort ist nicht weiter dem P a ra g ra p h e n ansehen. D enn , w enn die C h a r­ verlangt: ich schließe die Diskussion. Ich werde zu­ lo ttenburger A rbeitgeber b isher fü r ihre Angestellten erst über Artikel 3 abstimmen lassen. Hier hat Herr in dieser R ichtung nichts getan haben, dann , m eine Kollege Borchardt beantragt, anstatt „10 000 J t" ich, ist es die allerhöchste Z e it, daß m an ihnen einen zu setzen „100 000 c//". W eg dazu weist, aber keinesfalls angebracht, daß m an
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