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Periodical volume 17. und 18.Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 17. Dezember 1912 479
Frage in der T a t a ls der gangbarste, der durcttgrei- überhaupt nicht einführen will, abschrecken kann von 
fendste und a ls  -einzig praktischer erwiesen har. N un, der Genehmigung.
S ie  haben in der Sitzung am 22. M ai dem M agistrat Herr College Crüger hatte das vorige M al aus­
einen Korb gegeben, S ie  haben den wichtigsten Teil geführt. daß die Versicherung „zum größten Teile 
der damaligen M agistratsvorlage ausgemerzt und auf den Gewerkschaften aufgebaut" sei. D as kann 
haben bloß einen Rum ps genommen, wie ich es in man wirklich nicht sagen. D as  ist sie nicht. Die Ge­
voriger Sitzung bezeichnete, einen Rum pf, von dem werkschaften spielen bloß eine so bedeutende Rolle 
man gewiß sagen muß, daß er recht wenig bietet und in der sozialen Versicherung, daß sie nicht ignoriert 
daß man nicht gerade große Hoffnungen auf seine werden können; sie sind nur als das Nächstliegende 
Wirksamkeit setzen kann. Aber es wäre doch immer­ Beispiel für die Möglichkeit einer Gesamtversicherung 
hin ein Versuch, ein Anfang. Ich glaube nicht, daß angeführt worden. Ich meine also, wenn man dem 
wir die Dinge fördern durch akademische E rörterun­ Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 
gen, z. B . durch die Vorlesung, die uns hier Herr 22. M ai entsprechen will, kann man die heute vor­
Kollege Hirsch über die Geschichte der Gewerkschaften gelegte Ma-gistratsvorlage ohne weiteres annehmen.
und ihre Bedeutung gehalten hat. M an muß doch, N un sagt H err Kollege Hirsch, der M agistrat 
wenn man einen Versuch machen will, die Dinge nicht habe sich vom Beschluß der Stadtverordnetenversam m ­
durch solche Bemerkungen aufhalten, sondern muß lung „abdrängen" lassen. M eine Herren, was sollte 
praktisch an einer S telle anfassen. Die Herren na­ der M agistrat denn tun?  E r  hat Ih n e n  eine V or­
mentlich —  ich wiederhole das — , die am  22. M ai lage gemacht, aus der sie in namentlicher Abstimmung 
den Rest der Vorlage en bloc angenommen hatten, m it 33 gegen 20 S tim m en, also m it beträchtlicher 
obwohl die wichtigste Bestimmung ausgemerzt war M ajoritä t, das Wesentliche herausgebrochen haben, 
—  und das war damals die M ajo ritä t der S ta d t­ und S ie  haben dann den Rest der Vorlage stillschwei­
verordnetenversammlung — , die Herren mache ich gend, ohne die besondere Z iffer der S tim m en fest­
darauf aufmerksam, daß sie heute durch den M und zustellen, angenommen. N un tr itt der M agistrat 
des H errn Kollegen S tadthagen und durch den M und auf diesen Boden. W as kann er anderes tu n ?  E r 
des H errn Kollegen M osgau, der die Richtung Crüger kann Ih n e n  doch nicht dieselbe Vorlage noch.einmal 
vertritt, einigermaßen neue Bedenken vorbringen. und immer wieder bringen, um sie immer wieder ab­
H err Kollege S tadthagen freilich hat früher auch gelehnt zu sehen? —  M an sollte in  der T at, wie 
schon auf dem S tadpunkt gestanden, unser ganzes auch Herr Kollege Erdm annsdörffer warm befürwortet 
Vorgehen sei zwecklos, wenn es von einer einzelnen hat, wenigstens einen Schritt tun, einen praktischen 
Gemeinde au s geschehe, wenn sich nicht ganz Groß- Versuch machen. M an  sollte die erzieherische Bedeu­
B erlin  daran beteilige. Aber, meine Herren, S ie  tung, die die Einrichtung einer solchen 'Arbeitslosen- 
haben das doch n u n 'e in m a l beschlossen, und es ist kosse für unsere Arbeiterbevölkerung zweifellos haben 
kein Zweifel, daß die Nachbarn uns folgen werden, wird, nicht a ls ganz gleichgültig betrachten, sollte sie 
wie das schon das Beispiel von Schöneberg erweist, nicht von der Hand weisen. M an  kann die E rw ar­
das sich während unserer bekanntlich jahrelang gepflo­ tung hegen, daß, wenn eine solche Kasse erst begrün­
genen Verhandlungen zu dem Entschluß einer T a t det ist und besteht, die Möglichkeit ihres A usbaues 
aufgerafft hat. E s  ist also nicht zu sagen, daß da­ vorliegt und ihre Entwicklung weiterschreiten wird. 
durch nichts getan werden könnte, weil w ir bloß als Deshalb verhalte ich mich auch zu der Resolution, die 
T eil von G roß-B erlin die Sache in  die Hand nehmen mein Freund, H err Kollege Wöllmer, eingebracht hat, 
wollen. Fasien S ie  n u r die Sache einmal endlich an, vollständig zustimmend: denn er verlangt, daß der 
versuchen S ie  es, irgend etwas wirksam zu gestalten! M agistrat in Erwägung ziehe, wie eine Einzelver­
D ann meinte H err Kollege S tadthagen, dem sicherung derjenigen, die auch an anderen S tellen, 
es darum zu tun  ist, gerade die Nichtorganisierten in z. B . in den freien Gewerkschaften versichert sind, 
diese Arbeitslosenversicherung hineinzubringen, daß unter ermäßigten Bedingungen zugelassen werden 
bei dieser Vorlage nicht viel herauskomme. Vielleicht könnte. Solcher Resolution kann man sich freundlich gegenüberstellen, sie liegt im Rahm en der Ausbau- 
nicht allzuviel, aber w ir schaffen immerhin die M  ö g - 
l i ch k e i t einer Hilfe. M e  Arbeitslosenkaffe soll möglichkeit der gegenwärtigen Vorlage.
doch jedem offen stehen, natürlich auch den Nichtor­ Ebenso war sicherlich auch die 'Aeußerung des 
ganisierten, jedem einzelnen. W enn ihm vielleicht H errn Kollegen Rothholz gemeint, der sich das vorige 
auch nicht ausreichend geholfen wird, so wird doch M al, wie. man zugestehen kann, vielleicht etwas im 
jedem, der sich überhaupt auf dieses Gebiet der Selbst­ Ausdrucke vergriffen haben mag, wenn er von einem 
hilfe begeben will, durch die Vorlage die Hand ge­ „Drucke" sprach. E r  hat, a ls Widerspruch in der 
boten, für seine Zukunft etwas zu tun. Versammlung erfolgte, lau t stenographischem Bericht von selbst hinzugefügt: „zum Vorteile der A rbeiter!" 
Aehnliches möchte ich meinem Freunde M osgau E r  meinte natürlich nur einen wohlwollenden H in­
erwidern. H err Kollege Crüger, der das vorige M al weis des M agistrats darauf, daß diese Kaste besteht, 
den S tandpunkt der Herren, die auf dem Boden wie wie w ir ja auch schon früher zum Ausdruck gebracht 
Kollege M osgau stehen, vertreten hat, führte aus, daß haben, daß alle Arbeitgeber in gemessenen Zwischen­
er die Gesamtversicherung nicht billigen könne. J a ,  räumen auf die Kaste aufmerksam gemacht und ver­
auch die ist doch durch den Stadtverordnetenbeschluß anlaßt werden sollen, von ihr zum Besten der A r­
vom 22. M ai ohne Widerspruch durchgegangen. S ie  beiter Gebrauch zu machen.
haben dam als sämtliche Bestimmungen der Gesamt­ Ich  persönlich, meine Herren, stehe wirklich, wie 
versicherung genehmigt, und die Gesamtversicherung, ich das vorige M a l schon sagte, m it sehr geringen 
wie sie uns heute in den §§ 9 b is 14 entgegentritt, Hoffnungen dem Rest unserer Bestrebungen, die' in  
ist gar nichts anderes, ausgenommen § 12, der eigent­ der Vorlage verkörpert sind, gegenüber. Ich  erwarte 
lich bloß, wie ich das vorige M al schon ausführte, einen nicht zu viel, namentlich nicht, daß w ir eine sehr 
S  p e z i a l f a l l der Gesamtversicherung darstellt große Beteiligung bekommen. S ie  wissen, daß ich 
und bloß denjenigen, der die Gesamtversicherung den größten Nachteil der Vorlage darin  sehe, daß sie
        
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