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Periodical volume 17. und 18.Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

478 Sitzung vom 17 . Dezember 1912
—  zweifellos damals einer gewissen Bevorzugung der Hi r s c h ,  nur mit dem Unterschied, daß Kollege 
Gewerkschaften einführen wollte. Von diesem S tan d ­ Dr. Rothholz alles Parteipolitische ausscheidet und 
punkt aus sage ich: ob politisch neutral oder nicht für die g e s a m t e  Arbeiterschaft sorgen will. Ich 
neutral, in der Tatsache, daß, die Gewerkschaften eine bitte S ie  dringend, meine Herren, die Vorlage des 
Arbeitslosenversicherung eingerichtet und durchgeführt M agistrats unverändert anzunehmen.
haben, darin haben sie unzweifelhaft e t w a s  G e ­
m e i n n ü t z i g e s  g e l e i s t e t ,  und nach der Rich­ Stadtv. Mosgau: Herr Kollege Dr. Crüger hat 
tung ist es durchaus am Platze, ihnen auch auf diesem in der vorigen Sitzung im Ram m  eines Teiles 
Wege der Selbsthilfe von feiten der Kommune einiger­ seiner Freunde gesprochen, welche der Vorlage unbe­
maßen unter die Arme zu greifen, wie es durch die dingt ablehnend gegenüberstehen. Da Herr Dr. Crüger 
frühere Vorlage und auch die jetzige bis zu einem ge­ durch länger bestehende Verpflichtungen amtlicher 
wissen Umfange geschehen ist. und geschäftlicher N atur zu seinem Bedauern ver­
Meine Herren, die Anträge der Herren von der hindert ist, der heutigen Sitzung beizuwohnen, und 
Sozialdemokratie laufen im wesentlichen doch wohl ich zu denen gehört habe, in deren Namen Herr 
darauf hinaus, d i e  e i g e n t ü m l i c h e  A b l e h ­ Dr. Crüger sprach, so möchte ich die Erklärung, daß 
n u n g , zu der sich die Fraktion aufgeschwungen hat, wir auch weiter der Vorlage des M agistrats unbe­
e i n  k l e i n  >ve n i g z u  b e m ä n t e l n ,  um dem dingt ablehnend gegenüberstehen, nur noch einmal 
großen Publikum draußen, nachdem die Vorlage unter wiederholen. Die Ausführungen des Herrn Kollegen 
freundlicher Assistenz der Sozialdemokratie vielleicht Hirsch sind nicht geeignet gewesen, den bei uns be­
abgelehnt sein wird, sagen zu können: da, seht ein­ stehenden —  er wird sagen: irrigen Glauben, daß 
mal, wir haben diese großartigen Anträge gestellt, zwischen den Gewerkschaften und der Partei der 
diese Antrüge haben aber bei dieser Stadtverordneten­ Sozialdemokratie sehr enge Zusammenhänge bestehen 
versammlung keine Mehrheit gesunden, und daher —  Herr Kollege Hirsch hat davon gesprochen, daß sich 
mußten wir blutenden Herzens zu dem Entschluß Partei und Gewerkschaften ergänzen — , zu erschüttern. 
kommen, diese Vorlage abzulehnen. Wir sind der Ansicht, daß die Stadtgemeinde nicht 
bas Recht hat, Organisationen Zuwendungen zu 
(Heiterkeit und Zustimmung.) geben, die sich als Ergänzung der Sozialdemokratie 
darstellen. Wird die Magistratsvorlage unter Weg­
Ich betrachte diese Anträge nur als eine, viel­ lassung der §§ 9 bis 14 angenommen, so sind meine 
leicht ganz geschickte, D e m o n s t r a t i o n ,  die aber engeren Freunde gern bereit, für diesen Rumpf der 
in diesem Stadium  der Verhandlungen unzweifelhaft Magistratsvorlage zu stimmen. Auf diese Weise wird 
nicht dazu führen kann, die Geschäfte und die Ge­ ein Versuch gemacht; wir glauben, ein Versuch, der 
schicke dieser Vorlage zu fördern, sondern ganz im zu keinem wesentlichen Resultat führen kann, weil 
Gegenteil diese Vorlage erst recht in den Orkus hin­ derartig große U nternehm ungen  wie die Arbeits­
einzubefördern. F ü r mich und für diejenigen meiner losenversicherung durch die Gesetzgebung des Reiches, 
Fraktionsfreunde, die so stehen wie ich, ist die Haupt­ nicht der Kommune, erledigt werden müssen. Kurz 
sache die, daß e t w a s  P r a k t i s c h e s  z u s t a n d e  und gut, dafür sind meine Freunde zu haben, für 
k o m m t .  W ir sind uns aber dessen vollauf bewußt, mehr aber nicht.
daß in dieser Vorlage nur ein ganz klein wenig Hilfe 
geleistet wird. (Z u ru f  bei den S ozia ldem okra ten : S e h r  bescheiden!)
(S ta d tv .  Hirsch: G a r  nichts!) Vorsteher Kaufmann: D a s  W o rt w ird zur G e­
neraldiskussion nicht m ehr v e rlan g t; ich schließe die 
—  Doch, unzweifelhaft. W ir sind uns dessen be­ G eneraldiskussion und frage den B erichterstatter, ob 
wußt, daß wir hier mit einer solchen Vorlage natür- er noch d as S ch lußw ort wünscht.
nicht nicht die soziale Frage lösen; aber wir sollen 
doch praktisch arbeiten, wir sollen das nehmen, was Berichterstatter Stadtv. Dr. Landsberger: J a ­
uns geboten wird, und wir sollen die Vorlage daher wohl; ich hätte das Schlußwort zur Gesamtvorlage 
zur Annahme bringen. Wenn aber diese Vorlage 
heute durch die sozialdemokratische Partei zu Fall genommen, da sich aber die Debatte um diesen § 1 
gebracht werden wird, so, glaube ich, wird das draußen kristallisiert, so scheint es m ir zweckmäßig, die wenigen 
im Publikum einen außerordentlich bezeichnenden Erwiderungen, die ich auf die Diskusstonsbemerkungen 
Eindruck machen. zu machen habe, nicht so lange hinauszuschieben, bis die ganze paragraphenreiche Vorlage in der Spezial­
Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Herr Kol­ beratung durchgegangen ist, sondern jetzt schon einige 
lege Dr. Rothholz war leider verhindert, hier zu kurze Bemerkungen anzuknüpfen.
bleiben. Ich halte mich aber für verpflichtet, ihn gegen Ich möchte zunächst diejenigen Herren, die der 
die Angriffe des Kollegen Hirsch in Schutz zu nehmen. Vorlage am 22. M ai soweit wenigstens freundlich 
Herr Kollege Hirsch hat versucht, nachzuweisen, daß gegenüberstanden, als sie sie ohne den durch nament­
die in  der vorigen Sitzung zitierten Aeußerungen von liche Abstimmung gefallenen Satz im § 3 annahmen, 
Bömelburg und Bebel v o n  u n s  anders aufgefaßt bitten, sich auch heute auf einen positiven Boden zu 
worden seien, als sie in Wirklichkeit gemeint waren. stellen und immerhin den Rest, der uns in der neuen 
Demgegenüber möchte ich nur feststellen, daß Kollege Magistratsvorlage geboten wird, nicht verschwinden 
Dr. Rothholz es auch g a n z  a n d e r s  g e m e i n t  zu lassen und die ganze Sache nicht wie das Horn­
h a t ,  als Kollege Hirsch es verstanden hat. Im  berger Schießen ausgehen zu lasten. Meine Herren, 
übrigen verweise ich auf die treffenden Ausführungen, S ie  wissen von m ir aus allen den vielen Reden, die 
die Herr Kollege Dr. Rothholz in der letzten Sitzung ich in dieser Angelegenheit seit J a h r  und Tag hier 
gemacht hat. Ich möchte ausdrücklich feststellen, d a ß  vor Ihnen  halten mußte, daß ich ein unbedingter An­
e r  e s  m i n d e s t e n s  e b e n s o  g u t  m i t  d e n  hänger der ursprünglichen Magistratsvorlage war, 
A r b e i t e r n  m e i n t  w i e  H e r r  K o l l e g e daß ich den Weg mitgehen wollte, der sich in dieser
        
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