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Periodical volume 17. und 18.Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

476 Sitzung vom 17. Dezember 1912
Ansicht doch in allererster L inie nötig, die A rbeits­ Ich glaube aber wirtlich, daß diese Frage m it der 
losigkeit derjenigen Elemente zu bekämpfen, die nicht Vorlage, die w ir Ih n e n  gemacht haben, im G runde 
in der Lage sind, so hohe Betrage auszugeben. Denn herzlich wenig zu tun  hat; denn die Tätigkeit der 
für die anderen, die das können, ist eben in gewisser Gewerkschaften, die w ir in unserer Vorlage anerken­
Weise gesorgt; die können selber für sich sorgen. F ü r  nen und der w ir eine Benutzung unserer städtischen 
diejenigen, die nicht so stehen, die geringere Löhne Kasse nicht verschließen wollen, ist jedenfalls keine 
haben, muß gesorgt werden. Diesen Weg gebt die politische, sondern eine auf rein wirtschaftlichem Ge­
M agistratsvorlage auch nicht in  dem M aße, daß wir biete liegende, wie auch von allen Seiten  dieses Hauses 
ih r zustimmen können; sie bevorzugt eben die besser durchaus anerkannt wird. W ir können uns also 
gestellten Gewerbe. ruhig über die Frage hinwegsetzen, ob sonst an den 
Ich  riskiere, m ir das Zeugnis durch Herrn Gewerkschaften das eine oder das andere ist, was dem 
Kollegen Hirsch zuzuziehen, daß ich auch heute nichts einen oder dem andern von uns nicht gefällt. W ir 
gelernt habe. W ir können uns umso eher darüber hinwegsetzen, als 
selbst ein scharfes Auge, wenn es nur einigermassen 
(S tad tv . Hirsch: S eh r richtig!) objektiv blickt, in dieser Vorlage ganz gewiß keine B e­
günstigung der Gewerkschaften vor irgendwelchen an­
Ich  muß ihm aber trotzdem sagen, daß auch seine deren Personenkreisen finden kann.
heutigen Ausführungen mich in keiner Weise davon D er H err S tadtverordnete Dr. S tadthagen bat 
überzeugt haben, daß die f r e i e n  G e w e r k ­ allerdings eben die entgegengesetzte Behauptung 
s c h a f t e n  nicht —  ich will einmal sagen, eine s o - daran geknüpft, daß die Berufsvereinigungen für 
z i a l d e m o k r a t i s c h e  F ä r b u n g  haben. E r ihre M itglieder für die Anwartschaft auf das halbe 
hat gemeint, die beiden, P a rte i und Gewerkschaften, Tagegeld nicht die Hälfte des Wochengeldes, sondern 
sollen sich ergänzen. M eine Herren, sollen sie sich n u r etwas weniger beitragen sollen, nämlich statt 
vielleicht zu einem Großblock ergänzen m it dem 1 2V2 P f . nur 10 P f. Ich habe m ir erlaubt, in der 
schwarzblauen Block? Ich glaube nicht, daß das die vorigen Sitzung Ih n e n  vorzurechnen, daß und wes­
Ansicht des H errn Kollegen Hirsch sein wird. E r  hat halb in dieser kleinen Herabsetzung eine irgendwie 
ferner gesagt: „Parle im ann  soll der Gewerkschaftler wesentliche Begünstigung nicht gefunden werden 
sein!" ' Ich nehme nicht an, daß er meint, daß er kann, daß die Begünstigung eben nur darin liegt, 
konservativer P arte im ann  sein soll. daß überhaupt eine Versicherung auf halbes Tagegeld 
genommen werden kann und daß diese Vergünsti­
(S tad tv . Hirsch: Mächt einmal national!iberaler!) gung sich dadurch rechtfertigt, daß für die andere 
Hälfte bereits durch die Berufsvereinigungen V or­
—  S ehr richtig, ich glaube, auch das will er nicht; sorge getroffen ist. Aber ich habe auch ferner hinzu­
er will auch nicht, daß er freisinniger Parle im ann  gefügt, daß der Satz von 10 P f. Wochengeld immer­
sei, sondern er will nur, daß er sozialdemokratischer hin ein gegriffener wäre: ich habe mich bemüht, ihn 
P arte im ann  sein soll. A ls Glied des sozialpolitisch zu verteidigen und ihn als gerechtfertigt hinzu­
rückständigsten Teiles der Versammlung, wie es so stellen, habe jedoch hinzugefügt, daß das kein noli me 
schön Herr Kollege Hirsch ausdrückte, habe ich mich tangere  in der Vorlage sei, daß sich über Vorschläge 
durch seine Ausführungen in keiner Weise überzeugen auf Aenderung dieses Satzes reden ließe.
lassen können, daß die sozialdemokratische Färbung -Es bleibt danach wirklich keine Begünstigung be­
nicht vorhanden ist. Ich  glaube, wenn das Jesu iten ­ stehen, die es rechtfertigte, über her F rage nach der 
gesetz etwa aufgehoben werden wird, dann wird Herr N a tu r der angeblich zu begünstigenden Gewerkschaften 
Kollege Hirsch, nach seinen heutigen A usführungen zu das Wesentliche der Vorlage zu vergessen, Und das 
urteilen, sehr warm von den Anhängern Loyolas Wesentliche der Vorlage ist, daß w ir für unser Teil 
a ls  Schüler begrüßt werden! Ich glaube, er würde versuchen wollen, in dem M aße, das uns nach den 
dort ein sehr dankbares Feld der B etätigung finden. letzten Beschlüssen der Stadtverordnetenversam m lung 
Ich  möchte zum Schlüsse n u r erklären, daß wir noch möglich ist, den Uebelständen der Arbeitslosig­
gegen die Vorlage stimmen werden. Ich  weiß nicht, keit entgegenzutreten, sie bekämpfen zu helfen, wenig- 
ob wir uns einstimmig so verhalten werden; aber im tens Versuchsmaterial dazu zu liefern, auf welchem 
wesentlichen werden wir so stimmen. Ich bitte auch Wege ihnen beizukommen ist. D er große Pessimis­
meine Fraktivnssreunde und die anderen Herren der m us von der einen wie von der andern S eite  scheint 
Versammlung, die Anträge, die die sozialdemokra­ m ir der Vorlage gegenüber nicht gerechtfertigt zu 
tische Fraktion  gestellt hat, und ebenso den Antrag ein. D er M agistrat ist der Ansicht und mit ihm 
des H errn Kollegen Wöllmer abzulehnen. Ich darf w ar es die gemischte D eputation, m it Ausnahme der, 
das hier gleich in der Generaldebatte sagen, um nicht wie S ie  ja wissen, verhinderten Herren von der 
zu den einzelnen Paragraphen noch einmal das sozialdemokratischen Seite , daß man diesen Weg 
W ort nehmen zu müssen. Ich habe ja vorhin schon wohl begehen und versuchen könne, ob auf diesem 
die Tendenz wenigstens einiger dieser Anträge Wege etwas zu erreichen sei.
skizziert. Ich  bitte S ie  demnach, die Vorlage auch 
heute in  zweiter Lesung, sowohl im einzelnen wie in 
der Gesamtabstimmung, abzulehnen. S tad tv . Erdm annsdörffer: M eine Herren! D er 
H err Kollege Hirsch hat in dem ihm eigenen liebens­
(B ravo!) würdigen Tone
S tad tra t Dr. Spiegel: M eine Herren! Ich (Heiterkeit)
glaube, wenn w ir jetzt acht Tage lang hintereinander 
diese Diskussion fortsetzen, dann würden sich in  dieser seine Ausführungen m it einer kleinen Polem ik gegen 
Verhandlung ebensowenig wie in den früheren die mich begonnen, auf die ich nun  leider antworten 
beiden P arte ien  darüber einigen, ob die Gewerkschaf­ muß, obwohl ich anfangs nicht die Absicht hatte, heute 
ten politische oder unpolitische Körperschaften sind. in diesem S tad iu m  der Verhandlung zu sprechen.
        
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