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Periodical volume 4. Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 4. Dczcmbcr 1912 447
unterbinden. Aus diesem Grunde würden w ir also und möchte noch hinzufügen, daß nach meiner Ueber­
einer so aufgebauten Arbeitslosenunterstützungskaste zeugung diese Versuche auch möglichst vielseitig sein 
unsere Zustimmung nicht geben können. müssen, daß es gerade für diese Versuche keinen Zweck 
hat, wenn sie sich immer nur auf ein System fest­
(Bravo!) legen. Von diesem Standpunkt sind w ir auch bei 
Borsteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen unserer ersten Vorlage ausgegangen, und ich hätte gewünscht —  ich glaube, ich habe das meinige in 
Wöllmer ist statt eines Amendements folgende Reso­ diesem Sinne getan — , daß diese Vorlage angenom­
lution beantragt worden:
Magistrat wird ersucht, zu erwägen, ob nach men worden wäre. Da w ir das aber nicht erreichen 
Artikel 12 auch einzelne Arbeiter und Ange­ konnten, mußten w ir uns die Frage vorlegen: sollen 
stellte, die als Mitglieder von Berufsvereini- w ir nun alles liegen lassen oder zwischen unserem 
gungen satzungsgemäß Tagegelder von minde­ Standpunkt und dem der Mehrheit der Stadtver­
4 ordnetenversammlung noch einmal eine Vermittlung stens 75  täglich im Falle der Arbeitslosig­ versuchen.
keit erhalten, sofern sie den Forderungen des Meine Herren, im Interesse derjenigen, für die 
Artikels 4 entsprechen, eine Zusatzversicherung w ir hier arbeiten, im Interesse der Notleidenden, die 
gegen Zahlung von wöchentlich 10 F nehmen keine Arbeit finden können und sich dann in der 
tonnen. schlimmsten Situation befinden, die w ir uns vor­
Stadtrat Dr. Spiegel: Meine Herren! Nur stellen können, haben w ir uns für das letztere ent­
wenige Worte zu den Ausführungen des Heim schieden. Die Herren, die ja doch immer behaupten, 
Dr. Borchardt. Herr Dr. Borchardt hat gewisser­ in erster Linie gerade das Interesse der ärmeren 
maßen Vorwürfe deswegen erhoben, daß die Depu­ Klassen zu vertreten, sollten sich denn auch sehr ernst­
tationssitzung nicht verlegt worden sei; sie würden lich die Frage vorlegen, ob es denn nicht bester ist, 
sich gegen kein Mitglied der Stadtverordnetenver­ auch noch auf den Boden dieses Vermittlungsvor­
sammlung, sondern gegen mich als den Dezementen schlages zu treten, als die Angelegenheit ganz schei­
für diese Deputation richten. Ich muß feststellen, tern zu lassen. Herr Dr. Borchardt stellt sich auf den 
daß ich von keinem der Herren rechtzeitig ein Schrei­ Standpunkt, daß aus dem Versuche nach dieser Vor­
ben bekommen habe, daß er verhindert wäre, der lage doch nichts werden könne, daß eine Arbeitslosen­
Sitzung beizuwohnen, und sie zu vertagen bitte. versicherung auf dieser Grundlage ein Fiasko bedeu­ten würde, und durch ein Fiasko glaubt er die ganze 
(Hört! Hört!) Frage und ihre Entwicklung mehr zu schädigen, als 
wenn gar nichts geschähe. Ich kann diesen letzten 
Es inag vielleicht daran liegen, daß die Herren die Standpunkt vollkommen begreifen und billigen. Aber 
Einladung nicht bekommen haben. Ich w ill auch ich habe die feste Ueberzeugung, daß dieser Pessimis­
gleich hinzusetzen, daß ich dem Wunsche wohl nicht mus des Herrn Dr. Borchardt nicht berechtigt ist, daß 
entsprochen hätte, und zwar aus dem Grunde, weil aus der Arbeitslosenversicherung auf dieser Grund­
die Anberaumung zu dieser Zeit die einzige Möglich­ lage sehr wohl etwas werden kann, wenn nur alle zur 
keit bot, daß Herr Bürgermeister Matting, der Vor­ Mitwirkung Berufenen diese Mitwirkung freudig 
sitzender der Deputation war, sich noch au der Sitzung hergeben. Auch den Gewerkschaften ist hier die Tür 
beteiligen konnte, und Herr Bürgermeister Matting zur Mitarbeit geöffnet. Wenn sie auf diesen Boden 
großen Wert darauf legte, den Abschluß der Sache nicht treten wollen, dann, meine ich, ist es doch etwas 
in der Deputation zu erleben. mehr Eigensinn als eine wirklich begründete Zurück­
Nun hat Herr Dr. Borchardt sehr lebhaft gegen haltung.
den Sinn der Vorlage Einspruch erhoben und sich 
dabei auch auf den Standpunkt gestellt, daß diese Vorsteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen 
Vorlage nichts anderes wäre, als was die Stadtver­ Kerb ist mit genügender Unterstützung der Schluß 
ordnetenversammlung hier am 22. M ai beschloßen der Beratung beantragt worden.
habe. Ich kann Herrn Dr. Borchardt in seiner Mei­
nung nicht wankend machen, wenn er an ihr festhalten (Der Schlußantrag wird angenommen.)
will,' möchte aber dagegen Einspruch erheben, daß ich 
als Zeuge fiir diese Ansicht aufgeführt werde. Ich Stadtv. Hirsch (zur Geschäftsordnung): Meine 
glaube, einen wesentlichen Unterschied zwischen den Herren! Ich möchte zunächst meinem Bedauern dar­
Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und über Ausdruck geben, daß die Mehrheit —  und 
der Magistratsvorlage denn doch nachgewiesen zu namentlich die Freunde des Herrn Dr. Crüger —  so freundlich war, den Schluß der Debatte herbeizu­
haben.
Die Stadtverordnetenbeschlüsse enthielten un­ führen, und m ir damit die Möglichkeit genommen 
serer Meinung naeb eine Zu r ü c k s e t z u n g  der Ge­ hat, auf die Angriffe des Herrn Dr. Crüger gegen 
werkschaften; die fetzige Vorlage enthält, das habe die Sozialdemokratie zu antworten. Im  übrigen 
ich gesagt, k e i n e  B e v o r z u g u n g  der Gewerk­ stelle ich auf Grund des § 17 der Geschäftsordnung 
schaften, aber eine v o l l e  B e r ü c k s i c h t i g u n g  für den Fall, daß Sie unseren Antrag auf lieber- 
ihrer Tätigkeit. Jnsofem scheint mir also ein sehr Weisung an einen Ausschuß ablehnen,' den Antrag, eine zweite Lesung der Vorlage vorzunehmen.
wesentlicher Unterschied vorzuliegen.
Nun hat Herr Dr. Borchardt am Schluß einen 
sehr lebhaften Appell an die Versammlung gerichtet, Vorsteher Kaufmann: Meine Herren! Vom
in dem er ausführte, wie wertvoll Versuche der Ge­ Herrn Kollegen Hirsch ist soeben der Antrag gestellt worden, eine zweite Lesung dieser Vorlage ' abzu­
meinden auch für die Förderung der ganzen Ange­ halten.
legenheiten sind. da ohne solche ausgiebigen Versuche 
an ein staatliches Eingreifen überhaupt wohl kaum zu (Stadtv. Hirsch: Nur für den Fall, daß die Ausschuß­
denken ist. Ich stehe ganz auf seinem Standpunkt beratung abgelehnt wird!)
        
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