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Periodical volume 4. Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 4. Dezember 1912 443
seine von der Versammlung angenommenen Anträge handeln, einige große Gesichtspunkte hervorzuheben. 
nicht berücksichtigt hätten. —  H err Dr. Stadthagen, Ich bin zu meinem Bedauern nicht der Ansicht meines 
dam it S ie  uns nicht wieder Vorwürfe machen, würde Freundes P ro f. Dr. Crüger und möchte m ir erlauben, 
ich S ie  sehr bitten, m ir einen Augenblick zuzuhören. mit einigen W orten den S tandpunkt des Herrn B e­
—- D er eine A ntrag ging dahin, daß der M agistrat richterstatters und meines Kollegen Dr. Rothholz zu 
sich m it auswärtigen Gemeinden wegen Beschäftigung unterstützen.
Arbeitsloser in Verbindung setzen sollte. S o  viel Herr Profesipr Dr. Crüger hat hauptsächlich zwei 
m ir erinnerlich ist, habe ich schon damals darauf auf­ große Bedenken gegen die Vorlage, einmal das Be­
merksam gemacht, daß der M agistrat d a s  längst getan, denken, daß es sich in Wirklichkeit hier nicht um eine 
daß er im Verbände märkischer Arbeitsnachweise diese Arbeitslosenversicherung, sondern lediglich um eine 
Verbindung hergestellt hat, daß der Verband märki­ Subvention der S ta d t Charlottenburg zugunsten der 
scher Arbeitsnachweise wieder über seine Grenzen Arbeitslosenversicherung handelt. D ie Subvention 
h inaus m it den anderen Arbeitsnachweisverbänden sei außerdem ein so kleines Mittelchen. M an solle 
in Verbindung steht, und daß w ir teilweise auch schon an dieses Problem  eigentlich nur in Gemeinschaft m it 
eine interlokale V erm ittlung haben durchführen den übrigen V ororten und m it B erlin  selbst heran­
können. E s ist ferner Herrn Dr. Stadthagen nicht treten. D as, was H err P ro f. Dr. Crüger hervor­
ganz unbekannt, daß wir zu Zeiten großer A rbeits­ gehoben und der Vorlage zum V orwurf gemacht hat, 
losigkeit einzelne unserer Arbeitslosen z. B . in das ist ja in gewissem S in n e  richtig. E s  handelt sich auch 
Arbeitsgebiet des. Vereins für soziale innere Koloni­ nach meiner Auffassung juristisch nicht um eine A r­
sation schicken. D er M agistrat also ist in dieser Be­ beitslosenversicherung, sondern in der T a t um  eine 
ziehung den Wünschen der Stadtverordnetenversamm­ A rt Subvention; aber das ist ja auch der ursprüng­
lung nicht nur gefolgt, sondern bereits voran­ liche Charakter der M agistratsvorlage gewesen. U r­
gegangen. sprünglich hatte die Vorlage die Ueberschrift: B ereit­
D as  andere war, daß w ir beim S täd tetag  den stellung non M itte ln  z u r F ö r d e r u n g  von A rbeits­
A ntrag stellen sollten, es solle auf gesetzgeberischem losenversicherungen ; das war der ursprüngliche Cha­
Wege das Recht für die S täd te  herbeigeführt werden, rakter der M agistratsvorlage. I m  Laufe der Zeit 
ihrerseits die zwangsweise Arbeitslosenversicherung ist er vollständig verwischt worden, die Vorlage hat 
einführen zu können. Auch hier sollte Herrn jetzt einen ganz anderen sozialpolitischen Charakter 
Dr. Stadthagen eigentlich bekannt fein, daß der letzte erhalten und ist im wesentlichen zu einer städtischen 
deutsche S täd te tag  eine Resolution in diesem S inne  Arbeitslosenversicherungskasse geworden, in die nun 
angenommen hat,' und daß ich m ir auch die Freiheit die Zusatzversicherung — nicht nur zugunsten der G e­
nahm, in den Verhandlungen dazu einiges zu be­ werkschaften, sondern, wie wir ja auch an den P e t i ­
merken, was darauf hinweisen sollte, daß den S täd ten  tionen sehen, auch zugunsten von anderen B erufs­
diese Vollmacht g a n z  gegeben würde, daß sie dabei vereinigungen, also hier in diesem Falle einer kauf­
also nicht von oberen Regierungsbehörden bevor­ männischen B erufsvereinigung — hineingearbeitet 
mundet würden. Ich  glaube also, daß der M agistrat worden ist.
auch in dieser Beziehung die Wünsche der Versamm­ M eine Herren, in  der T at sollte die Vorlage 
lung durchaus erfüllt hat. ursprünglich —  und ich fasse sie auch heute noch so 
Ich komme zum Schluß. I n  der ganzen V or­ auf —  den Zweck haben, die Arbeitslosenversicherung, 
lage ist nichts enthalten, was die Gewerkschaften an die auf Selbsthilfe und Selbstverwaltung beruht, 
sich besser stellt a ls  andere Organisationen oder P r i ­ weiter zu fördern. I n  diesem S inne lag 
vate. die eine Gesamtversicherung bei unserer Kasse und liegt auch heute noch in  der Vorlage 
nehmen wollen. E s ist nur mit Rücksicht auf die des M agistrats und der gemischten D epu­
schon vorhandene Selbsthilfe in den Organisationen tation eine erzieherische Tendenz, nämlich die A r­
die Möglichkeit gegeben, diese Selbsthilfe durch eine beiter anzuregen, diesen Weg weiter zu beschreiten 
Zusatzversicherung zu ergänzen. I m  übrigen, das und durch Selbsthilfe und Selbstverwaltung neue 
betone ich nochmals, enthält die Vorlage nichts, was Organisationen zu schaffen, in  denen ebenfalls die 
diese Versammlung durch ihr Votum  vom 22. M ai M itglieder gegen Arbeitslosigkeit versichert werden. 
nicht bereits gebilligt hätte. Wenn S ie  heute alle Ich kann daher die Bedenken meines Freundes P ro f. 
durch dieses Votum, wie ich glaubte, für uns ent­ Dr. Crüger in dieser Hinsicht nicht teilen und auch 
schiedenen Fragen noch einmal aufrollen, dann be- seine Ansicht nicht zu der meinigen machen, daß es 
daure ich außerordentlich, daß so langwierige Ver­ sich hier lediglich um ein kleines M itte l handele. D a  
handlungen darin nicht zu einer E inigung haben wir in absehbarer Z eit nicht daran denken können, 
führen können. I m  allgemeinen aber bin ich immer daß G roß-B erlin dieses Problem  lösen wird, so 
der Ansicht gewesen: wenn eine gemischte D eputation bleibt unserer Ansicht nach, wenn wir diesen Weg 
eine Frage 'erwogen und hierüber Beschlüsse gefaßt gehen wollen, nichts weiter übrig, a ls die M agistra ts­
hat, dann is t  f ü r  e i n e  e t w a i g e  E r g e b n i s ­ vorlage anzunehmen.
l o s i g k e i t  d e r  A r b e i t  n i c h t  d e r j e n i g e  D as zweite, mehr grundsätzliche Bedenken 
T  e i l v e r a n  t w  o r t l i  ch , d e r  s i ch d e n  B e ­ meines verehrten Freundes P ro f. Dr. Crüger ging 
s c h l ü s s e n  d e r  g e m i s c h t e n  D e p u t a t i o n  dahin, daß seiner Ansicht nach die freien Gewerk­
a n s c h l i e ß t ,  w i e  e s  d e r  M a g i s t r a t  v o r ­ schaften für die Subvention ungeeignet sind, weil sie 
b e h a l t l o s  g e t a n  h a t ,  s o n d e r n  d e r  politische Organisationen seien, bzw. weil sic, wenn 
a n d e r e . auch nicht offen ausgesprochen, so doch im m erhin im 
(Bravo!) Dienste der sozialdemokratischen P a rte i ständen. D as  
ist auch nach meiner Ansicht vollkommen richtig: in 
S tad tv . W öllmer: M eine Herren! Gestatten der T a t stehen die Gewerkschaften zum mindesten im 
S ie  m ir, m it einigen W orten für die Annahme der Dienste der sozialdemokratischen P a rte i. N un meint 
Vorlage zu sprechen. E s ist nach dem Verlauf der H err P rof. Dr. Crüger, daß durch die Aufnahme der 
Debatte wohl nicht mehr am Platze, auf Einzelheiten Zusatzversicherung in die M agistratsvorlage den 
einzugehen, sondern es kann sich für mich n u r darum freien Gewerkschaften als politischen O rganisationen
        
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