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Periodical volume 4. Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 4 . Tezembcr 1912 4 3 9
melburg gehört? Wissen Sie, daß der den Kongreß der Gewerkschaften eine Gefahr sehen, die Vor­
eröffnet hat m it den Worten: „Partei und Neutra­ lage unannehmbar machen. W ir haben es hier m it 
litä t sind ein und dasselbe?" Wissen Sie, daß der Gesamtversicherung zu tun, und es heißt in A r­
Kautsky gesagt hat: „Neutralität ist ja nur ein tikel 9:
Schlagwort?" Die Kasse ist befugt, m it Vereinen oder A r­
beitgebern Gesamtversicherungen für sämtliche 
(Stadtv. Hirsch: Das sagt Kautsky nicht! Lesen Sie Mitglieder eines bestimmten Personenkreises 
nur vor, was er wirklich sagt!) abzuschließen.
Is t  aber diese Gesamtversicherung einmal geschlossen, 
—  Na, vielleicht kann ich Ihnen nachher auch noch dann wird diese Organisation, d. H. die Gewerkschaft, 
damit kommen. Vielleicht suchen Sie aber erst ein­ vollkommen frei. Wenigstens kann sie frei werden, 
mal das zu widerlegen, was von Elm gesagt hat. denn es heißt in  Artikel 10:
Oder bestreiten Sie es, daß er das gesagt hat? —  Also Dabei können Abweichungen von den sonstigen 
S ie bestreiten es nicht. Bestimmungen dieses Gemeindebeschlusses mit 
Ausnahme derjenigen des Artikels 15 verein­
(Stadtv. Hirsch: Aber Sie haben es nicht ver­ bart werden.
standen!) D. H. die Sache kann so weit gehen, daß die Kom­
mune, die diese Kasse ins Leben ruft, sich überhaupt 
Meine Herren, in dem Augenblick, in  dem die jeglicher Kontrolle über die A rt der Verwendung 
freien Gewerkschaften als politische Organisationen begibt, die die Zuschüsse durch die freie Gewerkschaft 
zu betrachten sind, sind sie meines Erachtens für die erfahren. Artikel 14 sagt:
Ärbestslostnversicherung unmöglich. Die Beiträge sind von dem Versicherungs­
nehmer einheitlich an die Kasse zu entrichten. 
(Sehr richtig!) Ob die Leistungen der Kasse zugunsten der 
Versicherten an diese einzeln oder einheitlich 
Darum braucht man sich nicht so furchtbar ins Zeug auszuzahlen sind, ist in dem Vertrage zu be­
zu legen, wie der Herr Kollege Hirsch es das letzte stimmen.
M a l getan hat, und sich m it heiliger Entrüstung da­ Also die Sache kommt darauf hinaus, daß mindestens 
gegen zu wenden, daß einer meiner politischen doch der ganze Betrag an die Gewerkschaft abgeführt 
Freunde gesagt hat, die Parteikasse würde dadurch wird, und diese mag dann ihrerseits die Zahlungen 
unterstützt, daß man die Gewerkschaften hier gewisser­ an die einzelnen Versicherten weitergeben.
maßen für die Arbeitslosenversicherung entlastet. Ich w ill mich auf die Frage gar nicht einlassen, 
Selbstverständlich, eine unmittelbare'Entlastung liegt worin denn die Verdienste der Gewerkschaften be­
nicht darin; daß aber hier Verbindungen hergestellt stehen, nicht ckus Freundschaft oder Feindschaft gegen 
werden, die den Gewerkschaften außerordentlich an­ die Gewerkschaften: ich glaube, man muß da zwischen 
genehm sind, daß eine Entlastung der Gewerkschaften den Tätigkeiten der Gewerkschaften auf den verschiede­
die Folge ist, wenn die Kommune einen Teil der nen Gebieten scharf unterscheiden. Es kann niemand 
Subvention den Gewerkschaften zuführt, — ich meine, von m ir als Politiker verlangen, daß ich den Ge­
das ist doch jo selbstverständlich, daß man darüber gar­ werkschaften insofern freundschaftlich gegenüberstehe, 
nicht streiten kann. als sich die Gewerkschaften sozialdemokratisch be­
tätigen; das wäre von einem Politiker doch wirklich 
(Zuru f bei den Sozialdemokraten: Haben Sie Mate­ zu viel verlangt.
ria l dafür?) Also so liegen für mich und liegen für einen 
ganz erheblichen Teil meiner Freunde die Dinge, 
—  Wofür? wenn w ir nicht in  der Lage sind, für diese Vorlage zu 
(Heiterkeit.) stimmen. Jedenfalls müßte von unserem Stand­
punkt aus der Abschnitt über die Gesamtversicherung, 
Artikel 9 bis 14, fortbleiben. Nach alledem, was 
- - Aber, Herr Kollege, w ir wollen die ganze Sache w ir gerade vom Magistrat gehört haben, wird dann, 
doch ernsthaft verhandeln! wenn diese Artikel fortfallen, der Magistrat auf den 
übrigen Teil der Vorlage kein Gewicht mehr legen. 
(Zurufe und Unterbrechungen bei den Sozialdemo­ Denn, der Magistrat legt ja, wie es uns wiederholt 
kraten.) erklärt worden ist, gerade entscheidenden Wert darauf, 
daß die Versicherung an die Arbeiterorganisationen 
—  Jetzt habe ich das W ort; Sie können es nachher angelehnt wird. Dieses Fundament kann meines 
auch bekommen. Erachtens nicht gegeben werden, und infolgedessen 
bin ich von meinem Standpunkt aus nicht in der 
Vorsteher Kaufmann: Ich bitte sehr, daß die Lage, mich dieser Vorlage freundschaftlich gegenüber­
Debatte nicht in  Zwiegespräche ausartet. zustellen.
Nun bliebe noch die Frage übrig, ob man die 
Stadtv. Dr. Erüger (fortfahrend): Es ist ja Vorlage vielleicht noch einem Ausschuß überweisen 
ganz selbstverständlich, daß, wenn die Gewerkschaft solle. Ich habe schon einleitend bemerkt, daß dazu 
hier aus allgemeinen städtischen M itte ln  einen Zu­ wohl kaum eine Veranlassung vorliegt. Ich muß 
schuß bekommt, die Arbeitslosenunterstützung der auch hinzufügen, -daß, wenn man wirklich ernsthaft an 
Gewerkschaft dadurch erleichtert w ird; wie Sie (zu die Lösung der Arbeitslosenversicherung im Berliner- 
den Sozialdemokraten) dazu den Kopf schütteln Gebiet herangehen w ill, es ja vollständig ausge­
können, verstehe ich nicht. schlossen ist, Charlottenburg herauszuschneiden und 
Meine Herren, nun bin ich der Meinung, daß die Arbeitslosenversicherung nur für Charlottenburg 
die Artikel 9 bis 14 gerade vom Standpunkt derer, durchzuführen. Es müßte doch ein einheitliches 
die in der Arbeitslosenversicherung auf dem Boden Wirtschaftsgebiet ins Auge gefaßt werden. Das ist
        
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