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Periodical volume 4. Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom t Dezember 1912 433
ohne mich mit besonderer Wärme für diese Vorlage Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und vom Magistrat 
auszusprechen, wenn ich sie auch als einen Rest des empfohlenen Vorlage drei Wege kommunaler Förde­
Versuchs, aus diesem Wege Fortschritte anzubahnen, rung vorgeschlagen waren. Es sollten durch einen 
immerhin nicht bekämpfen will. städtischen Zuschuß erstens diejenigen unterstützt wer­
Ich stehe heute Noch auf dem Standpunkt, den ich den, welche sich durch Sperrung eines Sparguttzabens 
früher hatte und den der Magistrat in der Begrün­ bei der städtischen Sparkasse verpflichten, in Zeiten 
dung seiner gegenwärtigen Vorlage so ausdrückt, daß der Arbeitslosigkeit bestimmte Beträge von diesem ge­
er sagt: sperrten Guthaben abzuheben. Es sollte zweitens eine 
„W ir vermögen es nicht als richtig anzu­ Arbeitslosenkasse gegründet werden, bei der sich jeder 
erkennen, daß verschiedene Arten der eigenen gegen einen bestimmten laufenden Beitrag versichern 
Fürsorge durch städtische Mittel unterstützt wer­ könnte, und es sollte ihm dann das Recht verliehen 
den sollen, gerade die bisher erfolgreichste aber sein, im Falle der unverschuldeten Arbeitslosigkeit 
von solcher Unterstützung ausgeschlossen sein eine städtische Leistung zu erhalten. Es sollte drittens 
soll." — und das war, wie gesagt, damals das Rückgrat 
Für den einzig förderlichen Weg, unverschuldeter der Magistratsvorlage — denjenigen Arbeitslos­
Arbeitslosigkeit den Riegel vorzuschieben, halte ich gewordenen, die bei Berufsvereinigungen versichert 
noch heute denjenigen, den die ganze wissenschaftliche und im Falle der Arbeitslosigkeit unterstützt werden, 
Welt, soweit sie sich mit diesen Fragen beschäftigt hat, von der Stadt ebenfalls ein Zuschuß gewährt werden.
als richtig ansieht, nämlich den der o b l i g a t o r i ­ Von diesen drei Teilen der damaligen Vorlage 
schen st aat l i chen Versicherung gegen Arbeits­ ist der erste, der der Unterstützung von Sparern, die 
losigkeit. sich zu einer Sperrung ihres Sparguthabens bis zum 
Falle der Arbeitslosigkeit verstehen wollten, gestrichen 
(Sehr richtig!) worden. Es ist das übrigens ebenfalls ein Teil des 
Aber von diesem Wege und wir noch wellenweil ent­ „Genier Systems", der aber niemals Bedeutung ge­
fernt, und solange das der Fall ist, werden die Ver­ wonnen hat; er ist nirgends zu einer besonderen 
suche, die vorgenommen werden, um die Sache zu Blüte gelangt und ist nur eine bescheidene Appendix 
fördern, immer sehr geringwertig bleiben. Wo sich des sogenannten Genter Systems geblieben, besten 
aber die K o m m u n e n mit dieser spröden, schwieri­ Hauptwesen darin besteht, die Mitglieder derjenigen 
gen Aufgabe befassen, können sie es eigentlich nicht, Berufsvereinigungen, die gegen Arbeitslosigkeit ver­
ohne das Hauptgebiet dieser Tätigkeit besonders wahr­ sichern, zu unterstützen. Der Magistrat hat deswegen 
zunehmen, nämlich d ie  S e l b s t h i l f e  zu in dieser neuen Vorlage von der Unterstützung der 
un t er s t ü t zen und diejenigen Vereinigungen zu Sparer ganz Abstand genommen. Es würde ja ein 
fördern, welche bestrebt sind, die Arbeitslosigkeit zu kleines sein, wenn die Kasse von Ihnen heute kon­
bekämpfen, diese Vereinigungen durch die kom­ stituiert und sie einigen Bestand haben sollte, nach 
munale Mithilfe zu einiger Blüte zu bringen und zu Jahr und Tag, nach kürzerer oder längerer Zeit diese 
verhüten, daß die in unverschuldete Arbeitslosigkeit Spareinrichtung aufs neue wieder einzufügen.
Geratenen allzu tief in materielle Notlage versinken. Den z w e i t e n  Weg, den der Gründung einer 
Herr Prof. Jastrow, einer der maßgebendsten Arbeitslosenkasse, haben Sie jetzt in einem neuen Ver­
Kenner dieser ganzen Fragen, der ja, wie Sie wissen, such hier vor sich, und zwar ganz in dem Sinne, wie 
auch bei uns führend auf diesem Gebiete gearbeitet er damals von der Majorität der Stadtverordneten­
hat, hält die Berufsvereinigungen für die einzig mög­ versammlung am 22. Mai d. I .  empfohlen worden 
lichen Träger der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. war, und von dem d r i t t e n ,  den Sie damals aus­
Und wenn man weiß und anerkennen muß, welche gemerzt haben, mußte der Magistrat eben Abstand 
großen Leistungen sowohl die „freien" Gewerk­ nehmen, obwohl er, wie gesagt, ihn wiederholt als den 
schaften wie auch die anderen Berufsvereinigungen wesentlichsten bezeichnet hatte. I n  der Sitzung vom 
auf dem Gebiete der Bekämpfung der Arbeitslosig­ 22. Mai äußerte der Dezernent des Magistrats, Herr 
keit Jahr für Jahr seit langer Zeit schassen, welche Stadtrat Spiegel, der Magistrat würde nicht zustim­
ungeheuren Mittel sie für diesen Zweck aufbringen, men können, wenn sich die Stadtverordnetenversamm­
so muß man zugestehen, daß sie wirklich sehr be­ lung im Sinne der Abweisung der Unterstützung ent­
achtenswerte Träger der Bekämpfung der Arbeits­ scheiden sollte, und der damalige Bürgermeister Mat- 
losigkeit sind und daß die Kommunen ihnen wohl zur ting erklärte, das ganze Problem würde der Magistrat 
Seite stehen dürsten. Aber Sie haben in Ihrer für gescheitert halten müssen. Dennoch hat steh der 
Sitzung vom 22. Mai d. I .  mit 33 gegen 20 Stimmen Magistrat doch dazu verstanden, Ihnen heute aufs 
nun einmal beschlossen, den Ihnen vom Magistrat neue diese Vorlage zu unterbreiten, die man von 
und von der zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit jenem Standpunkt aus als einen Rumps bezeichnen 
eingesetzten gemischten Deputation empfohlenen Weg muß, aber die doch immerhin ein Ver such ist, 
n i ch t zu gehen und aus den Vorschlägen, die Ihnen seitens der Kommune auf dem Gebiete der Arbeits­
damals gemacht waren, gerade das wesentlichste aus­ losenversicherung einen Weg einzuschlagen.
zumerzen, nämlich die von Berufsvereinigungen im Ich will den Versuch, wie ich schon eingangs 
Falle der Arbeitslosigkeit Unterstützten noch mit einem sagte, nicht bekämpfen, wenn ich mir auch herzlich 
städtischen Zuschuß zu versehen. Die Zähigkeit des wenig von seinen Erfolgen verspreche. Denn, meine 
Magistrats ist anerkennenswert, daß er trotz Ihres Herren, eine solche Arbeitslosenkaste, die lediglich auf 
Beschlusses und trotz seiner damaligen, schriftlich wie dem Beitritt von Selbstversicherern beruht, hat bis­
mündlich abgegebenen Erklärungen immerhin noch her nirgends rechtes Leben gewinnen können, und 
mit dem Rest der damaligen Vorlage an Sie heran­ ie bringt große Gefahren mit sich, weil nicht zu ver­
tritt und ihn zur Einrichtung empfiehlt. kennen ist, daß gerade diejenigen Risiken, die man als 
Sie erinnern sich, daß in der Ihnen nach langen, schwierig und schlimm ansehen muß, bei einer solchen 
man kann sagen, beispiellos langen und eingehen­ Kasse am ehesten Zugang suchen. Gerade diejenigen, 
den Beratungen von der gemischten Deputation zur für die z. B. die freien Gewerkschaften Versicherungs-
        
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