Path:
Periodical volume 4. Dezember 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 4. Dezember 1912 427
anstellen mußte und darüber erst im November Be­ Als unser Ausschuß vor einer Woche tagte, ist 
richt erstatten sonnte, so hat unser Ausschuß erst vor das, was ich eben anführte, zur Grundlage der Be­
acht Tagen beraten können. ratung gemacht worden. Zunächst gelangte der An­
Da der von der Armendirektion eingesetzte Aus­ trag zur Annähme, den ich vorhin schon erwähnte, 
schuß für die Beratung in unserm Ausschuß maß­ daß die Kassen- und Finanzdepulalion angewiesen 
gebend gewesen ist, so möchte ich kurz darauf zurück­ werden soll, zu prüfen, ob die Armenkommissions- 
greifen. Vom Magistrat wurde zunächst mitgeteilt, vorsteher Geld annehmen sollen. Dann wurde über die 
mit welcher Mühe verfolgt wird, was die Leute, die zweite von mir erwähnte Sache Bericht erstattet. Es 
in den Krankenhäusern gewesen sind, respektive deren war angeregt worden, daß im wesentlichen die Auf­
Angehörige zu zahlen haben, daß in der Beziehung nahme der Kranken in unserm Krankenhause so durch­
mit den schärfsten Mitteln vorgegangen wird. Der geführt werden möchte, wie es bisher geschieht, d. H. 
Ausschuß ist danach zu dem Resultat gekommen, daß daß jeder, der sich anmeldet, aufgenommen Ivird, 
in dieser Beziehung nichts zu monieren ist. sofern es sich um Schwerverletzte handelt, um Jn- 
Weiter war von den dem Ausschuß ungehörigen fekrionskranke, um Kranke, deren Abweisung eine 
Armenkommissionsvorstehern angeregt worden, daß Lebensgefahr für sie involvieren würde, sodann um 
es ihnen doch gestattet sein möchte, von den Leuten, Kranke ohne eigene Wohnung und schließlich um 
die in Krankenhäusern gewesen sind und die ver­ Kranke ohne genügende häusliche Verhältnisse. Fm 
pflichtet sind, an die Stadtgemeinde etwas zu zahlen, übrigen sollte ein Vorschuß möglichst für einen 
Gelder in Empfang zu nehmen. Von seiten des Ma­ Monat, sonst die Bescheinigung eines Armen­
gistrats wurde auf das Bedenkliche dieses Vorschlags kommissionsvorstehers verlangt und rechtzeitig Rach- 
hingewiesen und betont, daß die Herren Armen­ schuß erhoben werden. Schließlich wurde ein weiterer 
kommisstonsvorsteher eventuell in eine unangenehme Antrag gestellt, zu erwägen, ob nicht ein Verpflich­
Situation kommen könnten; daß sie einmal im tungsschein möglichst von dem Manne und der Frau, 
Drange der Geschäfte vergessen könnten, einen Be­ eventuell von noch anderen Angehörigen, die ver­
trag, den sie erhalten haben, zu notieren und abzu­ pflichtet sind, in dem Falle gefordert werden soll, wo 
führen; daß dann Mahnungen an diejenigen, die ein Vor- oder Rachschuß nicht geleistet ist. Von dem 
den Betrag gezahlt haben, erfolgen würden, und sie Herrn, der diesen Antrag einbrachte, wurde eben das, 
dadurch in eine sehr schwierige Situation kommen was ich schon vorhin ausgeführt habe, geltend ge­
könnten. Die Herren Armenkommissionsvorsteher macht, daß es eben sehr häufig vorkomme, daß Leute, 
bedeuteten uns jedoch, daß sie —  soweit ich mich er­ die verpflichtet sind, scheinbar nichts haben, daß alles 
innere —  einstimmig den Wunsch zum Ausdruck ge­ der Frau gehört, daß diese aber nicht zur Zahlung 
bracht haben, selbst Gelder in Empfang zu nehmen; verpflichtet ist und deswegen nicht an die Stadl­
sie erklärten, daß es schon vorgekommen wäre, daß gemeinde zahlt, daß dies ein Unrecht wäre. Von 
ihnen die Leute 50 <,H  angeboren hätten, daß sie aber anderer Seite wurde eingewandt, daß dieses Ver­
diesen Betrag nicht hätten nehmen kommen und die fahren als Härte aufgefaßt und unangenehm auf­
Betreffenden das Geld dann nicht an die Stadt- fallen könnte, daß die Stadtgemeinde in einem Mo­
gemeinde abgeführt hätten, so daß diese darum ge­ ment, wo ein schwerer Krankheitsfall eingetreten ist, 
kommen ist. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, wo jemand dem Krankenhause überwiesen worden ist, 
daß man nicht päpstlicher fein sollte als der Papst; die Familie sich also in einer gewissen gedrückten 
wenn die Herren Armenkommissionsvorsteher, die Stimmung befindet, einen Verpflichtungsschein von 
doch genau Bescheid wüßten mit den Verhältnissen, Mann und Frau verlangte. Es wurde dafür und da­
den Wunsch hätten, daß so verfahren werden möchte, gegen gesprochen. Die Abstimmung hat Stimmen­
so könnte dem stattgegeben werden. Demnach wurde gleichheit ergeben, und der Antrag war damit m it 
beschlossen, daß die Kassen- und Finanzdeputation 4 gegen 4 Stimmen abgelehnt.
angewiesen werden soll, zu prüfen, ob die Armen­ So ist der Beschluß des Ausschusses zustande 
kommissionsvorsteher Gelder annehmen sollen. gekommen, den Sie in der Vorlage finden, wonach 
Weiter wurde darüber verhandelt, ob andere der Magistrat ersucht wird, die Einziehung von 
Maßnahmen bezüglich der Aufnahme der Kranken in Krankengeldresten auch durch Bezirksvorsteher, 
die Krankenhäuser getroffen werden sollten, ob Armenkommissionsvorsteher usw. in Erwägung zu 
schärfer darauf geachtet werden möchte, daß bei der ziehen und das bisherige Aufnahmeverfäh-ren bei­
Ausnahme von Patienten Vorschuß erhoben würbe. zubehalten. Wegen der kleinen Beträge zu 1, 2, 3, 
Das war die Ursache, weshalb der Ausschuß über­ 4 und 6 ist ein Monitum nicht erfolgt. Eine Be­
haupt eingesetzt worden ist. Wie Sie sich erinnern, ratung hat darüber nicht stattgefunden; die Punkte 
habe ich damals als Referent hervorgehoben, daß sind angenommen worden.
der Etat um 60 % an dieser Stelle überschritten 
worden ist. Es wurde geltend gemacht, daß es in 
Charlottenburg wie überhaupt in Groß-Berlin zahl­ (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage 
reiche Leute gibt, die scheinbar nichts besitzen, die des Ausschusses, wie folgt:
ihr Einkommen usw. der Frau verschoben haben, die I. Die in dem Magistratsanlrage aufgeführten
insgesamt in ganz guten Verhältnissen, manchmal in Etatsnummern des Ordinariums Kapitel V
Saus und Braus leben, wenn sie aber das Kranken­ für 1911 werden aus laufenden M itteln des
haus bezahlen sollen, das nicht tun, weil sie eben nicht Jahres 1911 um 149 641,13 M  verstärkt.
zahlen wollen, und die Frau in diesen Fällen nicht IT. Der Magistrat wird ersucht:
gewillt ist, den Betrag zu bezahlen.
Darauf ist im Ausschuß beschlossen worden, daß a) die Einziehung von Krankengeldresten auch 
die Krankenhäuser angewiesen werden sollen, möglichst durch Bezirksvorsteher, Armenkommissions­
Vorschuß bei Aufnahme der Kranken zu verlangen vorsteher usw. in Erwägung zu ziehen.
respektive bei verlängertem Aufenthalt rechtzeitig Er­ b) das bisherige Aufnahmeverfahren beizu­
gänzung zu beanspruchen. behalten.)
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.