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Periodical volume 30. Oktober 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 3 i. Oktober 1912 393
Berichterstatter S tad tv . Hirsch (Schlußw ort): Band 83 B la tt R r. 3147 des Grundbuchs von 
H err Kollege Liepmann hat eigentlich gegen das ge­ der S ta d t Charlottenburg an die Aktiengesell­
sprochen, w as er bezwecken wollte; er hat m it Ueber­ schaft Spandauerberg-Brauerei vorm. C. Bech- 
treibungen gearbeitet und dadurch seine Sache ver­ m ann auf weitere 10 Ja h re  vom 1. Oktober 
schlechtert. E r  sagte, es ließe sich beweisen, daß zu 1913 ab wird zugestimmt. D er M agistrat wird 
der Zeit, wo der Wahlvorstand richtig zusammen­ ermächtigt, m it der genannten Aktiengesellschaft 
gesetzt war, 100 S tim m en abgegeben worden sind. einen Pachtvertrag nach dem abgedruckten E n t­
I n  der ganzen Zeit, die die W ahlhandlung bean­ wurf abzuschließen.)
sprucht hat, sind aber überhaupt nur 124 S tim m en 
abgegeben worden. Wenn nun wirklich in  den zwei Punkt 19 der Tagesordnung:
S tunden , wo der Wahlvorstand nach dem Gesetz ge­
bildet war, 100 W ähler erschienen sind, und in den Vorlage betr. Umlegung von Grunderwerbskosten 
übrigen sieben S tunden  n u r 24 W ähler, so möchte des Neuen Ufers. —  Drucksache 278.
ich den Schluß daraus ziehen, daß die übrigen Wähler 
fortgeblieben sind, weil sie wußten, daß ein Wahl- (D ie Versammlung beschließt nach dem Antrage 
vorstand tätig war, der den gesetzlichen Anforderungen des M agistrats, wie folgt:
nicht entsprach. D ie Kosten des Grunderwerbs des Neuen 
Ufers zwischen der M ittellinie der Sickingen- 
(Widerspruch und Heiterkeit.) straße und dem Platz E  (ausschließlich) sind 
gleichmäßig auf die Anlieger des Neuen Ufers 
—  J a ,  meine Herren, wie soll es denn sonst kommen, zwischen Sickingenstraßc und Platz E  nach 
daß ausgerechnet in  diesen zwei S tunden  soviel S t im ­ M aßgabe der S traßenfrontlänge ihrer an das 
men abgegeben worden sind? M an  kann sehr wohl Neue Ufer angrenzenden Baugrundstücke um­
so argumentieren, und zwar m it demselben Recht, zulegen.)
wie H err Kollege Liepmann argumentiert.
H err Kollege Liepmann sagt weiter, alle S tim ­ Punkt 20 der Tagesordnung:
men hätten sich auf denselben Kandidaten konzen­
triert. D arauf habe ich ja selbst schon hingewiesen. Vorlage betr. Vertrag m it der „N orm alzeit" G . m.
E s  liegt aber ein so schwerer Verstoß gegen die gesetz­ b. H. —  Drucksache 279.
lichen Bestimmungen vor, daß die Wahl eo ipso un­
gültig sein muß. W enn H err Kollege Liepmann her­ Berichterstatter S tad tv . Dr. S tadthagen: M eine
vorhebt, daß in den von m ir angeführten Entschei­ Herren! E s liegt hier ein V ertrag vor, der vielleicht 
dungen des Oberverwaltungsgerichts die ungesetzliche manchem unter uns nicht gerade angenehm sein wird. 
B ildung des W ahlvorstandes immer durch die Ge­ W ir schließen hier m it der Gesellschaft „Norm alzeit" 
meindebehörde herbeigeführt ist, während hier die einen Vertrag ab, der im wesentlichen folgendes be­
Gemeindebehörde den Wahlvorstand richtig zu­ sagt.
sammengesetzt habe, er jedoch nicht richtig gebildet 
werden konnte, weil die Herren nicht erschienen, so D ie „Normalzeit" darf in  Zukunft nicht mehr 
kommt es nicht darauf an, wer die Schuld an dem unter die Abonnementsbedingungen, die dem Ver­trag beigeheftet sind, heruntergehen. E s  ist aller­
ungesetzlichen Zustande trägt. D aß der Wahlvorftand dings dazu zu bemerken, 'daß die „N orm alzeit" 
während des größten Teiles des Tages ungesetzlich 
gebildet war, wird aber auch von H errn Kollegen augenblicklich den T arif, der dem Vertrage beigeheftet 
L iepm ann nicht bestritten werden. ist, hat, und daß es wohl nicht sehr wahrscheinlich ist, daß derartige Tarife bei der S teigerung der Löhne 
(D ie Versammlung erklärt nach dem Antrage des und au s  anderen Gründen im Laufe der Zeit wesent­lich billiger werden. Ferner darf die „Norm alzeit" 
Ausschusses die am 15. J u n i  1912 vollzogene S tad t- in Zukunft Haupt- oder Nebenuhren nicht mehr an 
verordneten-Ersatzwahl a ls ungültig.) ihre Abnehmer verkaufen, was sie bisher unter Um­
ständen getan hat. E s  liegt also in dem ganzen Ver­
Vorstcher-Ttellv. Dr. Hubatsch: E s ist folgender trag eine gewisse Bindung der „N orm alzeit", die für 
A ntrag eingegangen: die Bürgerschaft unter Umständen Nachteile gegen­
D er M agistrat wird ersucht, m it der Polizei­
verwaltung in Verbindung zu treten, um für über dem bisherigen S ta tu s  m it sich bringt.
das Befahren des Spandauer Berges am B ahn­ M eine Herren, ich kann nur erklären, daß ich 
hof Westend m it schweren Lasten in notwen­ von vornherein gegen die Einrichtung des städtischen 
digen Fällen Vorspann vorzuschreiben. Netzes in der Weise war, wie es nachher tatsächlich 
D er Antrag ist von M itgliedern aller Fraktionen zur Ausführung gekommen ist, und daß ich es auch 
unterschrieben: er wird auf die Tagesordnung der noch heute bedaure, daß dadurch diese Schwierigkeiten 
nächsten Sitzung gesetzt werden. für die Bürgerschaft erwachsen. Aber schon bei der 
vorletzten Vorlage, die sich dam it beschäftigte, auch 
P unk t 18 der Tagesordnung: den Anschluß von P rivatuhren  an das städtische Netz 
zu gestatten, nachdem w ir unsere städtischen Gebäude 
Vorlage betr. Weitewerpachtung des städtischen an das Uhrennetz angeschlossen hatten, habe ich ja 
Grundstücks zwischen Reichsstraße und Spandauer darauf hingewiesen, daß wir, wenn w ir A gesagt 
Chaussee. —  Drucksache 277. haben, nunmehr auch B  sagen müssen, und jetzt 
kommen w ir zu dem C in dem Abc.
(D ie Versammlung beschließt nach dem Antrage W ir müssen auch, glaube ich, im Interesse des 
des M agistrats, wie folgt: W eiterarbeitcns der „Norm alzeit" selber dem V er­
D er Weiterverpachtung des zwischen der trag zustimmen. D ie Gesellschaft ist nämlich in der 
Reichsstraße und der Spandauer Chauffee ge­ etzten Zeit gar nicht in  der Lage gewesen, ihren B e­
legenen T eils des städtischen Grundstücks trieb so wie früher auszugestalten, da die. S ta d t  Ein-
        
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