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Periodical volume 26. Juni 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 3' i. Oktober 1912 385
hältnismäßig kurzer Zeit eingeführt werden könnte. Wir bitten Sie deshalb, dem Magistrat inner­
Hier in der Vorlage ist gesagt worden, daß man mit halb der nächsten drei Jahre Gelegenheit zu geben, 
den Fuhrleistungen im allgemeinen zufrieden gewesen sich mit der Angelegenheit zu befassen, damit am 
ist; besondere Klagen sind nicht laut geworden. Es 1. April 1916 diese Frage eine bestimmte Form an­
liegt deswegen kein Grund vor, aus dem wir den genommen hat. Wir bitten Sie, zu diesem Zwecke 
Vertrag so, wie es vorgesehen war, um dieselbe Zeit das von uns beantragte Amendement anzunehmen.
etwa nicht verlängern sollten. Die Verlängerung 
dieses Vertrages steht allein dem Magistrat zu, wäh­ Stadv. Bergmann: Meine Freunde sind der 
rend Hennecke nicht das Recht hat, etwa darauf zu Ansicht, daß wir der Vorlage des Magistrats ohne 
pochen. Einschränkung unsere Zustimung geben sollen; denn 
Nun, meine Herren, liegt die Sache augenblicklich niemand wird behaupten können, daß wir unter den 
so, daß die wirtschaftlichen Bedürfnisse für die Pferde­ gegenwärtigen Verhältnissen bei einer eventuellen 
haltung usw. gestiegen sind: das Pferdematerial, das Neuausschreibung irgendein besseres oder vorteil­
Futter, die Löhne usw. sind teurer geworden, so daß hafteres Angebot erhalten können. Wir wissen vom 
man wohl annehmen kann, daß wir, wenn wir heute Magistrat, daß wir keine Klage zu erheben hatten; 
eine Neuausschreibung vornähmen, einen besseren wir sind also, da wir gerade vom Fahren sprechen, 
Vertrag, wie er augenblicklich mit Hennecke besteht, bei diesem Vertragsabschluß sehr gut gefahren. Als 
nicht abschließen könnten. Natürlich können wir den damals verschiedene Stimmen laut wurden, die 
Vertrag aber nur dann verlängern, wenn er unver­ wünschten, das ganze Fuhrwesen in eigene Regie zu 
ändert bestehen bleibt, und deswegen möchte ich davpr nehmen, haben wir wohlweislich anders beschlossen, 
warnen, meine Herren, daß Sie hier etwa noch und wir sehen heute, daß dieser Beschluß nach jeder 
Wünsche berücksichtigt oder den Vertrag mit neuen Richtung hin gut war. Da wir wissen, daß uns stets 
Bedingungen belastet sehen möchten. Das hieße tadelloses Pferdematerial gestellt worden ist. ebenso 
dem Hennecke Gelegenheit geben, den Vertrag even­ der innere und der äußere Betrieb bei Herrn Hennecke 
tuell abzulehnen. Ich empfehle Ihnen die Annahme ein tadelloser gewesen ist, würde ich dringend davor 
der Magistratsvorlage. warnen, überhaupt in Erwägung zu ziehen, daß die 
Stadtgemeinde den Fährbetrieb in eigene Regie 
Vorsteher Kaufmann: Von dem Kollegen übernehmen soll.
Ahrens ist folgender genügend unterstützter Antrag 
eingegangen: Berichterstatter Stadtv. Rackwitz (Schlußwort): 
Die Unterzeichneten beantragen, der Vorlage Meine Herren! Ich will zu dem Antrage der Herren 
des Magistrats folgenden zweiten Absatz hin­ Ahrens und Gen. kurz Stellung nehmen, und zwar 
zuzufügen: möchte ich mich aus anderen Gründen dem Antrage 
Gleichzeitig ersucht die Stadtverordneten- wohlwollend gegenüberstellen. Bei uns führt sich 
versamlung den Magistrat, rechtzeitig Vor­ mehr und mehr das Automobilwesen ein, und da 
bereitungen zu treffen, damit bei Ablauf ist es wünschenswert, daß wir uns einmal mit der 
des Vertrages, also vom 1. April 1916 ab, Frage beschäftigen, ob wir für die Zukunft nicht die 
die Fuhrleistungen von der Stadtgemeinde eigene Regie der Vergebung des Fuhrwesens vor­
in eigene Regie genommen werden können. ziehen sollen. Ich selbst bin ein Freund der eigenen 
Regie. Ich fürchte mich auch nicht vor den sogenann­
Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ich kann er­ ten Pferdeschwänzen. Ich halte es für ganz gut mög­
klären, daß wir mit der hier zur Besprechung stehen­ lich, in eigener Regie auch mit lebenden Tieren zu 
den Vorlage des Magistrats einverstanden sind, und arbeiten; wir brauchen davor wirklich kein Grauen 
zwar deswegen, weil sich augenblicklich an dem be­ zu haben. Den Wunsch nach eigener Regie für unser 
stehenden Zustande nichts ändern läßt. Jedoch stehen Fuhrwesen überhaupt habe ich imer vertreten. Hier 
wir auf dem Standpunkt, daß die Frage der eigenen möchte ich aber ganz davon absehen und rein aus 
Regie in absehbarer Zeit wieder aufgenommen wer­ Zweckmäßigkeitsgründen empfehlen, den Zusatz an­
den muß. zunehmen, der von Herrn Ahrens beantragt ist, da­
Wenn hier auch durch den Referenten hervor­ mit eine Veranlassung mehr da ist, daß eine recht­
gehoben worden ist, daß Klagen nicht laut geworden zeitige Revision des Vertrages gründlich erfolgt.
sind, so steht doch fest, daß von einem idealen Zu­
stand nicht die Rede sein kann; es könnte bedeutend (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage 
besser sein. Vor allen Dingen könnten noch ver­ des Magistrats:
schiedene andere Zweige des Transports durch die Der Magistrat wird ermächtigt, den mit dem 
Stadt übernommen werden; ich erinere hier nur an Fuhrunternehmer Hennecke abgeschlossenen Ver­
den Krankentransport. Es ist, mit einem Wort ge­ trag vom 7./10. April 1909 vom 1. April 1913 
sagt, ein Skandal, wenn festgestellt werden muß, daß ab auf weitere 3 Jahre zu den nämlichen Be­
für einen einfachen Krankentransport eine Summe dingungen zu verlängern, 
von 20 cM abverlangt worden ist, während die und lehnt den Zusatzantrag der Stadtv. Ahrens und 
Sckwneberger Feuerwehr solche Transporte bei weitem Gen. ab.)
Billiger leistet. Wir sehen daher, daß es dringend 
notwendig ist, die Frage der eigenen Regie durch­ Vorsteher Kaufmann: Punkt 15 der Tages­
aus ernst zu nehmen und uns rechtzeitig mit ihrer ordnung:
zweckmäßigsten Lösung zu beschäftigen. Wenn es auch 
richtig ist, daß seinerzeit, als die Fuhrleistungen dem Vorlage betr. Maßregeln gegen die Lebensmittel­
Hennecke übertragen wurden, die Frage der eigenen teuerung. — Drucksache 274.
Regie zurückgestellt worden ist, so hat sich doch im 
Laufe der Jahre herausgestellt, daß wir uns auf die Berichterstatter Stadtv. Dr. Landsberger: Meine 
Dauer der Lösung dieser Frage nicht mehr ver­ Herren! Der Sinn und die Bedeutung der Ihnen 
schließen können. gemachten Vorlage ist ohne weiteres klar und ihre
        
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