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Periodical volume 4. September 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 4. September 1912 32 7
Vorsteher Kaufmann: W ir kommen zum fol­ Widerwille, wenn ich so sagen darf, gegen die E in ­
genden Gegenstand der Tagesordnung: ziehung dieser im  einzelnen Falle wirklich kolossalen 
Vorlage betr. Stundung von Beiträgen zu den Kosten Beiträge ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß 
der Verbreiterung der Bismarckstraße. —  Druck­ das Oberverwaltungsgericht in  seinem Entscheide an ­
sache 232. scheinend hat durchblicken lassen, daß es das Urteil des P ro v inz ia lra ts  nicht in allen Fällen als richtig 
Berichterstatter Stadtv. Haack: M eine Herren! anerkennen könne, und es ist vielleicht möglich, daß 
E s  handelt sich um  die Anlieger der Bismarckstraße das Oberverwaltungsgericht, wenn es die materielle 
von der Schloßstraße bis zur Hardenbergstraße. F rage zu entscheiden gehabt hätte, doch in anderer 
Durch Gemeindebeschluß vom 19. 4. und 13. 6. und Weise entschieden hätte, als es der P rov inzia lra t 
28. 6. 1906 haben die Anlieger auf Grund des § 9 getan hat.
des Kommunalabgabengesetzes 3A» der Kosten der Aber, meine Herren, an den vollendeten T a t­
Verbreiterung der Bismarckstraße zu tragen. I n  sachen können w ir nichts mehr ändern. D as O rts- 
Z iffer V I haben w ir bestimmt, daß zwei Ja h re  nach statut ist in K raft getreten, es ist durch ver­
Bekanntmachung dieses Gemeindebeschlusses die B ei­ schiedene Prozesse festgestellt worden, daß es zu Recht 
trüge eingezogen werden oder Verzinsung eintreten besteht, und so bleibt uns nichts weiter übrig, a ls m it 
soll. Diese Z eit ist jetzt abgelaufen. D ie Anlieger dieser Tatsache zu rechnen. Aber, meine Herren, die 
haben seinerzeit dagegen Einspruch erhoben, und wir Anlieger haben doch etwas anderes erwartet, nämlich 
haben es bis zum Oberverwaltungsgericht durchge­ mehr Entgegenkommen, und daß nach Billigkeit und 
kämpft, baß der Gemeindebeschluß anerkannt worden Gerechtigkeit usw. entschieden werde. E s hat sich bei 
ist und zu Recht besteht. E s sind uns nun  in  letzter einem großen Teil der Leute die M einung festgesetzt, 
Zeit 6 P etitionen  zugegangen, vor allem die sehr gut daß nicht nur diejenigen zu berücksichtigen seien, die 
begründete des 1895er Charlottenburger Hausbe- tatsächlich schon vor der P leite  stehen, sondern auch 
sitzervereins, in welchem die Anlieger bitten, daß diejenigen eine maßvolle Rücksicht zu verdienen und 
die S tu ndung  weiter zinslos gewährt werde, und daß zu erwarten haben, die noch einiges Vermögen hinter 
vielleicht ein anderer Berechnungsmodus stattfinden sich haben. D enn auch diese Leute erheben den An­
solle. W ir können einer anderweitigen B eitragsbe­ spruch, daß die S ta d t ihnen nicht die letzten N ot­
messung nicht zustimmen. E s  ist uns aber vom M a­ groschen, die sie sich in früheren Jah ren  mühsam ̂ er­
gistrat eine Vorlage gemacht worden, nach der den spart haben, für Anliegerbeiträgc fortholt. S ie  
Anliegern zugestanden werden soll, eine weitere zins­ wollen ihren letzten Notgroschen erst in  dem Augen­
lose S tundung  zu beantragen, wenn ihre persönlichen blick opfern, wo tatsächlich alles das eintreten wird, 
Verhältniße ' mildere Bedingungen erforderlich was seinerzeit bei der Verbreiterung der Bismarck­
machen. Von F a ll zu F a ll müßte dann entschieden straße den Anliegern vorgeschwebt hat, nämlich ein 
werden. Goldregen. D aß es sehr lange dauern kann, bis 
M eine Freunde würden der Vorlage ohne dieses Ereignis e in tritt, und daß es bei der großen 
weiteres zugestimmt haben: doch ist von anderer Z ahl von Grundstücken vielfach ausgeschlossen ist, das 
S e ite  ein Ausschuß beantragt worden, und ich bitte hat sich im Laufe der Ja h re  wohl bei uns allen zu 
darum , die Vorlage einem Ausschuß von 11 M it­ einer festen Ueberzeugung verdichtet.
gliedern zu überweisen.
(S eh r richtig!)
Stadtv. Panschow: M eine Herren! Dem B e­
drängten zu helfen und den Notleidenden zu unter­ N un kommt dazu, daß in  der Bürgerschaft der­
stützen ist von je her eine der vornehmsten Pflichten jenige, der das Einholen der Beiträge zu besorgen 
der Kommunen gewesen. W enn sich aber die Sache hat, nämlich der M agistrat, doch immerhin als eine 
so gestaltet, daß durch M aßnahm en der Kommunen feindliche P a rte i betrachtet wird, und darum wollten 
und ihrer Verwaltung tatsächlich erst N ot hervorge­ w ir bei der Entscheidung über diese Frage Gelegen­
rufen wird, dann ist dies zu einer doppelten Pflicht heit geben, darzulun, in  welcher Weise denn die B ei­
geworden. träge bei den einzelnen Anliegern eingetrieben werden 
I m  vorliegenden Falle sind durch das O rts ­ sollen. W ir wollen hier mitsprechen, aber nicht um 
statut, durch das die Verbreiterung der Bismarck­ das ausschlaggebende W ort zu reden, sondern nur um 
straße fortgesetzt worden ist, nach der Ansicht weiter gutachtlich gehört zu werden. Deshalb erlaube ich 
Kreise der Bürgerschaft nicht die notwendigen Rück­ m ir, den A ntrag zu stellen, in  dem Antrage des 
sichten aus die Interessen der Einzelnen gegenüber M agistrats hinter dem W orte „hinaus" zu setzen 
den Interessen der Allgemeinheit genommen worden. „soweit Anträge auf weitere S tundung  vorliegen, 
D as ist eben bei einem großen T eil dieser Leute durch nach Anhörung der G rundeigentum sdeputation." 
die Tatsachen ziemlich bewiesen, daß das, was zum M eine Herren, w ir sind der M einung, daß es einen 
Wohle der Allgemeinheit diente, sich zum R u in  vorzüglichen Eindruck machen wird, wenn vielleicht 
einzelner Bürger von Charlottenburg ausgestaltet die Interessen der Anlieger dadurch besser gewahrt 
hat. D arum  kann ich m it dem H errn Vorredner würden, daß V ertreter der Bürgerschaft über diese 
nicht einverstanden sein, wenn er sagt, nach der M a­ Verhältniße gehört werden. D ie S tadtverordneten 
gistratsvorlage sei den Anliegern der Bismarckstraße, gelten ja doch bei der großen M ehrheit der B ürger­
die m it dem Beitrage noch im Rückstände sind, das schaft mehr als bürgerfreundlich und zugänglich als 
Recht gegeben worden, nunm ehr weitere S tundung der M agistrat, der zwar nach außen hin als aus­
der rückständigen Beiträge zu verlangen. Meine führendes O rgan die Bürgerschaft vertritt.
Herren, so ist die Sache nach der Vorlage doch nicht: Ferner möchte ich S ie  bitten, hinter dem W orte 
das Recht ist den Anliegern nicht gegeben worden, „zinslos" einzufügen das W ort „weitere".
sondern es ist dem M agistrat freigestellt worden, D ann  hat H err S tadtverordneter Haack ge­
aus Billigkeitsrncksichten weiter auf die Anträge der sagt, die M ehrheit der liberalen Fraktion, seiner 
Anlieger einzugehen und nach eigenem Ermessen eine Freunde, werde sich der Einsetzung eines Ausschusses 
weitere S tundung  zu gewähren. J a ,  meine Herren, nicht widersetzen, wo wir die Verhältnisse noch einmal 
das ist aber ein himmelweiter Unterschied! Der durchsprechen könnten, u m . dadurch etwaige Härten
        
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