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Periodical volume 19. Juni 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

2US Sitzung vom iio Juni 191-2
bei nichtständigen Arbeitern bis zu drei Tagen zu­ ist diese Sonntagsarbeit aber weiter nichts als eine 
lässig sein sollten. Nachträglich haben sich nun A r­ Überstundenarbeit. I n  den Bestimmungen, die der 
beiter für diese Teuerungszulage gemeldet, die teil­ Magistrat der Magistralsvorlage beigegeben hat, heißt 
weise erst im Januar, im Februar eingetreten waren, es nun ausdrücklich, daß die Überstunden, die im 
also mehr als drei oder vier Monate in dieser Zeit Laufe des Jahres geleistet werden, nicht mitgerechnet 
nicht im städtischen Dienst gestanden halten. Es werden. Infolgedessen sind diese Arbeiter hier sehr 
wäre eine absolute Unbilligkeit gewesen, diesen Leuten stark benachteiligt. Es kommt aber noch eines dabei 
dieselbe Teuerungszulage zu gewähren wie denjenigen, in Frage: diese Leute sind nicht ständig an den Re> 
die die ganze Zeit hindurch im städtischen Dienste torten beschäftigt, sondern es kommen Zeilen vor, imi­
gewesen waren und während der ganzen Zeit, für tier Betrieb der Gasanstalt wesentlich eingeschränkt 
die einzutreten w ir beschlossen hatten, die Folgen der wird, und dann werden, da einige Arbeilskrüfle über­
wirtschaftlichen Kalamität verspürt hatten. Der Ma­ flüssig sind, diese Leute mit Hofarbeiten beschäftigt, 
gistrat hat also an dieser Auslegung, daß die volle wobei sie aber ganz wesentlich geringeren Verdienst 
Tauer der Beschäftigung verlangt werden muß, den haben als bei ihrer Tätigkeit an der Retorte. Es wird 
nichtständigen Arbeitern gegenüber festgehalten. Er jedenfalls Sache der Verwaltung sein, sich mit dieser 
hat aber in mehreren Ausnahmesällen, wo nämlich Kategorie der Gasanstaltsarbeiier noch näher zu be­
die Unterbrechung der Beschäftigung durch Krankheit schäftigen, um diesen Leuten die notwendige Ge­
oder durch Unfall im Dienst herbeigeführt worden rechtigkeit angedeihen zu lassen.
jst, — es sind drei oder vier solcher Fälle — aus­ Meine Herren, es handelt sich auch noch werter, 
drücklich durch Magistratsbeschluß diesen Petenten, um einzelne weibliche Arbeitskräfte, die in einigen 
entgegen der ursprünglichen Bestimmung die Bezüge Meldeämtern beschäftigt sind. Es ist mir heute 
bewilligt, obgleich, da es sich um nichtständige A r­ Abend noch ein Fall mitgeteilt worden. Es handelt 
beiter handelt, diese Leute während der Dauer der sich da um Frauen, die mit Schreibarbeit in den 
Erkrankung bestimmungsgemäß aus dem städtischen Meldeämtern beschäftigt sind, die aber auch sehr 
Dienste ausgeschieden waren und natürlich auch keinen häufig wegen Mangel an Arbeit ihre Tätigkeit, unter­
Lohn bekommen hatten; trotzdem hat er ihnen die brechen müssen. So ist es hier mit einer Dame der 
Teuerungszulage für die ganze Dauer unverkürzt ge­ Fall, die 5 Monate und 11 Tage beschäftigt gewesen 
geben. ist und der in Aussicht gestellt ist, daß sie am 19. 6. 
Ich glaube, in jeder Hinsicht die Behauptung —  das wär also am heutigen Tage —  entlassen wird- 
aufstellen 'zu können, daß der Magistrat bestrebt ge­ Diese Frau hat die Teuerungszulage auch nicht er­
wesen ist, in weitestem Maße den Erwartungen, die halten. Persönlich empfindet sie das als eine Un­
S ie  bei dem Beschluß der Teuerungszulage ausge­ gerechtigkeit, ja, sie legt es für sich selbst so aus, daß, 
sprochen haben, und die die Arbeiter billigerweise inan sic, um die Teuerungszulage zu ersparen, einfach 
hegen durften, zu entsprechen. Daß natürlich hin für diese Zeit entlassen hat. Sie werden nicht ver­
und wieder der eine oder andere unzufrieden ist, hindern können, daß diese Meinung auftaucht. Die 
wenn seinen Wünschen nicht entsprochen wird, daß Frau ist auch schon seit 1909 in städtischen Betrieben 
Grenzfälle vorkommen, wo die Entscheidung sehr beschäftigt, bei irgend einem Meldeamt —  ich weiß 
schwer ist, ob die Voraussetzungen vorliegen oder nicht, wo —> nur immer mit ganz wenigen Unter­
nicht, das ist ganz klar. Der Magistrat hat in allen brechungen von einigen Wochen oder wenigen -tagen-
solchen Fällen — ich könnte im übrigen auf anderen Ich möchte Sie' bitten, auch diese Fälle noch ein­
Gebieten ähnliche Fälle nennen — mit größtem Ent­ mal genauer zu prüfen und auch diese Leute in den 
gegenkommen entschieden. Aber selbstverständlich Genuß der Teuerungszulage kommen zu lassen.
mußte er die grundsätzlichen, einmal festgelegten 
Normen festhalten, um nicht eine vollständige De- Etobtv. Dr. Etadthagen. Meine H e r r e n W i r  
route eintreten zu lassen. Nach diesen Normen ist können ja unmöglich einzelne Fälle in der Stadt­
gehandelt worden; ich glaube, sie sind gerecht und verordnetenversammlung prüfen.
billig.
(Sehr richtig!)
(Ein Antrag des Stadtv. Zietsch auf Bespre­
chung der Anfrage wird genügend unterstützt.) W ir können nur dazu Stellung nehmen, ob aus 
Grund der Angaben, die d-r Her r . Bürgermeister 
Etabtti. 28tIt: Meine Herren! Ich glaube sicher, gemacht bat. die Aus''chraagsbestimmungen des Ma­
daß der Macsistrat bei der Verteilung der Teuerungs­ gistrats im Sinne unserer damaligen Beratungen und 
zulage durchaus gerecht vorgegangen ist. Der Herr Beschlüsse liegen. Ich habe nach den Ausführungen 
Bürgermeister hat aber in seinen Ausführungen auch des Herrn Bürgermeisters den Eindruck, daß der Ma­
erklärt, daß es jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, daß gistrat in der Tat durch seine Ausführungsbe- 
hier und da irgend eine kleine Ungerechtigkeit zu Tage stimmungen im Sinne der Beschlüsse gehandelt hat. 
getreten ist, die an der knappen Grenze liegt und sich Selbstverständlich werden einzelne Fälle zu Schwierig­
nicht recht vermeiden ließ. keiten führen. Auch nach den Mitteilungen des Herrn 
Der von meinem Freunde Lehmann angeführte Bürgermeisters ist ja z. B. ohne weiteres ein Fall zu 
Fall der Gasanstaltsarbeiier ist m ir auch etwas ge­ konstatieren. Er sagte: w ir haben diejenigen Kinder, 
nauer bekannt geworden. Es handelt sich da um die die über 16 Jahre sind, ausgeschlossen. Das entspricht 
sogenannten Kohlenarbeiter an den Retorten. Es ist unserem Beschlusse, daß nur die U n t e r h a l t u n g  &= 
eine ungemein schwere Arbeit, die diese Leute ver­ p f l i c h t i g e n  Kinder berücksichtigt werden sollen. 
richten, und zur Ausübung dieser Tätigkeit müssen sie Nun ist es ja aber natürlich ohne weiteres möglich,, 
auch Sonntags arbeiten. I n  diesem Falle wird den daß ein Kind über 16 Jahre unterhaltungspflichtig 
Gasanstaltsarbeitern aber diese Sonntagsarbeit mit in ist, weil es körperlich so zurückgeblieben ist, daß die 
den Verdienst hineingezogen. Nach der Meinung dieser Familie für das Kind sorgen muß. Ich nehme an, 
Gasanstaltsarbciter wie auch nach meiner Meinung daß der Magistrat in diesen Fällen nicht auf die Be-
        
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