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Periodical volume 19. Juni 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 19 Juni 1912 207 arbeitern, die nach dem 31. März nicht entlassen, doch den, sind die Zulagen aus Ordinarium Kap. I von einem Betriebe nach dem andern versetzt worden Abschnitt 6 Nr. 19 . . . anzuweisen . . . usw. sind, wo ihr Lohn geringer war als vorher, eben­ Dann heißt es weiter unter Nr. 7: falls die Unterstützung nicht gezahlt worden ist. W ir Die Zulagen sind sogleich, spätestens bis sind der Meinung, daß w ir die damals gefaßten Be­ Ende dieses Monats schlüsse nicht dahin auslegen können, daß der Ma­ — also Ende April — gistrat — vorausgesetzt, daß die Beschwerden auf auszuzahlen. B is zum 15. Mai dieses Jahres Wahrheit beruhen so verfahren kann, wie es uns ist der Stelle I die Zahl — nicht die Namen — 'gemeldet ist: in den Beschlüssen ist diese Möglichkeit der Empfänger getrennt nach der Höhe der nicht vorgesehen. Daher haben w ir die Interpellation Zulagen mitzuteilen. eingebracht. W ir wünschen, daß uns der Magistrat I n Ergänzung dieser Mitteilung wird es viel­ Aufschluß darüber gibt, ob die Borgänge auf Wahr­ leicht noch von Interesse sein zu erfahren, daß auf heit beruhen, und auf welche Gründe er sich bei seinen Grund Ihres Beschlusses, der auch die kinderlosen Maßnahmen stützt. Ehepaare und Personen mit Hausstand ohne Kinder in die Teuerungszulagen hineinbezog, die Zahl Bertreter des Borstehers Stadtv. Otto: Ge­ der Zulageempfänger sich um 432, d. H. von 1163 statten Sie mir eine Zwischenbemerkung: statt des auf 1565 erhöht hat, und daß die Summe der ver­ Herrn Kollegen Wenzke soll der Kollege Zander in ausgabten Beträge, die in unserer Vorlage auf den Ausschuß zu Nr. 15 eintreten. Sie sind damit 47 880 vH errechnet worden ivar, 48 790 dt betragen einverstanden. hat. Wenn Sie vor allem diese letztere Zahl ver­ gleichen mit den Zahlen, die schon damals am Bürgermeister Matting: Meine Herren! Die 17. April als im Bereiche der Wahrscheinlichkeit Anfrage wünscht auch, daß der Magistrat mitteilen liegend hier genannt worden sind, so werden Sie zu­ möge, welche Ausführungsanweisungen er zu diesem geben, daß tatsächlich in jeder Hinsicht die Voraus­ Beschlusse erlassen hat. Der Beschluß des Magistrats, setzungen eingetreten sind, die Sie damals und mit der Ihrem Beschlusse vom 17. April zugestimmt hat, Ihnen der Magistrat erwartet haben, daß nämlich Mutet zunächst: die Zahl der Empfänger um 300 bis 400 — es sind Der Magistrat stimmt dem abändernden sogar 432 — sich vermehren und daß auch die Summe Beschluß der Stadtverordnetenversammlung eine Kleinigkeit steigen, im großen ganzen aber inner­ zu und beschließt in Erläuterung halb des Rahmens bleiben würde, den der Magistrat zu Nr. 1: Unter eigenem Haushalt ist ein in der Vorlage genannt har. Haushalt zu verstehen, in dem der Beamte Nun hat der Herr Fragesteller zwei Beschwerde­ usw. Familienangehörigen und sonstigen nahen punkte hervorgehoben. Es handelt sich um Gas­ Verwandten Wohnung und Unterhalt gewährt: anstaltsarbeiter, die in der Zeit vom 1. Oktober 1911 zu Nr. 2: Zu den betreffenden Empfängern bis zum 31. März 1912 effektiv einen Lohn von gehören nur Beamte und Privatdienstverpflich­ mehr als 2000 dl, pro Jahr gerechnet, gehabt haben, tete, sowie die nach Arbeitsvertrag I I angenom­ die aber nach dem 31. März aus mir jedenfalls nicht menen Arbeiter (bisher ständigen Arbeiter) bekannten, aber auch unserer Kontrolle entzogenen und anderen Arbeiter, die ununterbrochen we­ Dispositionen der Gasanstaltsdeputanon eine A r­ nigstens sechs Monate im städtischen Dienst beitseinnahme von weniger als 2000 dt gehabt haben. gestanden haben. Diese Leute kamen nun unter der Begründung, daß 'Die Ausführungsanweisung, die nachher erfolgt ist, sie jetzt nach dem 31. März weniger als 2000 d l lautet folgendermaßen: haben, mit der Forderung, man solle'ihnen die Teue­rungszulage zahlen. W ir konnten doch natürlich nur Als Nachweis für die Erfüllung der Vor­ den Lohn, der in der Zeit, für welche die Teuerungs­ aussetzungen für die Zulagegewährung — eige­ zulage gewährt werden sollte, bezogen worden ist, zu­ ner Haushalt bzw. Vorhandensein von mehr grunde legen und mußten diese Anträge ablehnen. als drei Kindern — genügt eine schriftliche Er­ Dann bemängelt der Herr Fragesteller, daß auch klärung des Empfängers. mehrere Personen vom Bezüge der Teuerungszulage 2. Kinder, die das 16. Lebensjahr vollendet ausgeschaltet worden sind, die während der Zeit vom haben, werden nicht mitgezählt. 1. April bis zum 31. März ihren Dienst haben unter­ 3. Bei Festsetzung der Grenze von 2000 dt brechen müssen. Es handelt sich, wie aus der ganzen werden Familienzulagen, Stellenzulagen, Art ihrer Beschäftigung ersichtlich ist, hier um nicht­ Ueberverdienst und ähnliche Bezüge nicht ge­ ständige Arbeiter. Ter Magistrat hat geglaubt, durch rechnet. den Zusatz, der auch die nichtständigen Arbeiter, d. H. 4. Bei Feststellung der Mindestdienstzeit für die nach Arbeitsvertrag I beschäftigten Arbeiter, in die nach Arbeitsvertraq I angenommenen A r­ den Rahmen der Maßnahme hineinzog, in weitestem beiter zu Nr. 2 des Magistratsbeschlusses sind Maße Ihren Wünschen zu entsprechen. Natürlich Unterbrechungen bis zu drei Arbeitstagen im mußte er eine Grenze bei den nichtständigen Arbeitern Einzelfalle nicht zu berücksichtigen. Für die ziehen, welche Dauer der Beschäftigung Berücksich­ nach Arbeitsvertrag I I angenommenen Arbeiter tigung finden bzw. verlangt werden sollte. Da die gilt die Voraussetzung einer Mindestzeit nicht. Teuerungszulagen bestimmt waren, die wirtschaft­ 5. Eine Nachzahlung an die inzwischen aus lichen Erschwernisse, die in der Zeit vom 1. Oktober dem städtischen Dienst ausgeschiedenen Per­ 1911 bis 31. März 1912 auf dem Haushalte der sonen findet nicht statt. Arbeiter gelegen haben, zu decken, so war natürlich 6. Die Zulagen sind von den Geschäftsstellen die gegebene Bestimmung: die Leute müssen die ganze zur Zahlung anzuweisen, denen die Anwei­ Zeit hindurch beschäftigt gewesen sein. Da man nicht sung der Dienstbezüge der Empfänger obliegt. auf Stunde und Minute rechnen kann, wurde die Insoweit sie aus dem Hauptetat besoldet wer- Ausnahme zugelassen, daß Unterbrechungen der Zeit
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