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Periodical volume 22. Mai 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 22. Mai 1912 239
—  Nun jo, wenn das sehr richtig ist, dann gehen Sie statischen Partei und den Gewerkschaften. Die Ge­
doch auf die Magistratsvorlage ein! Sie sehen ja, werkschaften sind vollständig autonom in Deutschland 
wie ungeheuer konziliant w ir sind, daß w ir Ihnen die und hängen in keiner Weise, die eine Herrschaft über 
goldene Brücke dazu bauen wollen, uns den Boden sie bedeuten könnte, m it der sozialdemokratischen 
unter den Füßen fortzuziehen. Also helfen Sie uns Partei zusammen. Im  Gegenteil, es sind oft genug 
dann doch an unserer Selbstvernichtung! Das, was in taktischen Fragen Differenzen zwischen den Ge­
in der Magistratsvorlage liegt, geht ja schon viel, viel werkschaftsleitungen und der Parteileitung vor­
weiter darin, mit der städtischen Arbeitslosenversiche­ handen.
rung die Gewerkschaften zu bekämpfen, als was in 
anderen Gemeinden in dieser Beziehung geschaffen (Zuruf bei den Liberalen: Taktisch!)
worden ist. Alle anderen kommunalen Arbeitslosen­
unterstützungskassen, die cs gibt, sind fast überwiegend — Ja, in taktischer Beziehung, auf etwas anderes 
Zuschußkassen; nur Cöln hatte eine eigene Arbeits- kommt es ja auch hier nicht an. Sie möchten doch 
losen-Versicherungseinrichtung gehabt. Aber auch auch, daß die Arbeiter, die in den Gewerkschaften 
Cöln hat sich dem System der Genter Einrichtung organisiert sind, sich politisch betätigen. Politische 
jetzt angeschlossen, weil sich die Saisonarbeitslosen­ Betätigung ist die Pflicht eines jeden Staatsbürgers, 
kasse auch nickt rentiert hat und auch nicht ausbauen auch die des Arbeiters. Und wenn Sie diesen Grund­
ließ. Der Magistrat kommt doch Ihren weitest­ satz anerkennen, so haben Sie nicht danach zu fragen, 
gehenden Wünschen entgegen und schafft neben der ob die politische Tätigkeit der Arbeiter, die Erfüllung 
Zuschußkasse nicht nur eine besondere Arbeitslosen­ ihrer politischen Rechte und Pflichten, Ihnen an­
unterstützungskasse, nein, er geht noch weiter und genehm ist oder nicht, sondern wenn Sie selbst 
baut diese jetzt schon im Entstehen begriffene selb­ handelnde Staatsbürger sind, müssen Sie auch von 
ständige Arbeitslosenunterstützungskasse zu einem un­ jedem anderen Staatsbürger politische Betätigung 
gemein weit entgegenkommenden Wohlfahrtsunter­ verlangen. I n  zweiter Linie ist dann noch zu prü­
nehmen für die Unternehmer in Charlottenburg aus, fen, ob Ihnen die Richtung der politischen Betäti­
denen er die Kollektivversicherung in Aussicht stellt. gung angenehm ist. Wenn Sie daher die politische 
Diese Einrichtung ist den Wünschen aller Tätigkeit der einzelnen Gewerkschaftsmitglieder be­
Gewerkschaftsgegner entgegenkommender, als es kämpfen, so zeigt es eben, daß sie nicht gegen die 
die ähnlichen Einrichtungen in irgend einer anderen politische Betätigung der Arbeiter an sich sich wenden. 
Stadt sind. Und Sie sind trotzdem dagegen, und Ihnen paßt nur die Richtung dieser Betätigung nicht, 
wollen nicht, daß selbst unter diesen erschwerenden und das gibt Ih re r Stellung zum § 3 einen stark 
Umständen den Gewerkschaften auch ihre Rechte parteipolitischen Anstrich.
werden! Sie wollen freilich auch die Gewerkschaften 
Unser finanzielles Interesse als Gewerkschaftler nicht haben, weil es A r b e i t e r  Organisationen 
an der Aufrechterhaltung des § 3 ist nicht so groß, sind. Sie aber dulden es und wollen, daß jeder 
wie Sie glauben. andere Erwerbsstand anerkannt werde in seinen Or­ganisationen: die Handwerker, die Aerzte, die An­
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) wälte. Sie werden mir sagen: das sind alles keine Körperschaften, die sich politisch betätigen. Sie 
Und glauben Sie doch auch nicht, daß mit diesem fassen aber alle diese Wirtschaftskreise auch wieder zu 
H 3, wie er besteht, oder ohne ihn die Entwicklung einem politischen Verband zusammen und nennen 
der Gewerkschaften aufgehalten werden könnte. Die ihn dann Hansabund.
Entwicklung und das Wachsen der Gewerkschaften ist (Heiterkeit.)
von ganz anderen Grundlagen abhängig als von der 
an sich doch immer sehr unzulänglichen Zuschußein­ W ir haben uns vom ersten Augenblick an, als 
richtung der Stadt. I n  Straßburg und in anderen diese Vorlage die Stadtverordnetenversammlung be­
Städten sind die Gewerkschaften durch die Einführung schäftigte, bereit erklärt, positiv mit Ihnen zu ar- 
des Genter Systems nicht um zwei Mitglieder ge­ jjf j io L  Sie machen uns immer zum Vorwurf, daß 
wachsen. Wirtschaftliche Verhältnisse spielen bei dem wir nicht positiv arbeiten wollen. Ich erinnere aber 
Wachstum der Gewerkschaften die Hauptrolle. Was daran, was ich hier im Namen meiner Fraktions- 
den Anziehungspunkt für die Arbeiter in den Ge­ freunde bei der ersten LesuNg der Vorlage ausgeführt 
werkschaften bildet, das sind überhaupt nicht die habe. Ich habe gesagt: Diese Vorlage erfüllt nicht 
Unterstützungseinrichtungen, sondern es ist das er­ im weitesten die Hoffnungen und Wünsche, die wir 
wachende Bewußtsein der Arbeiter, daß nur durch die an eine städtische Arbeitslosenversicherung zu stellen 
eigene Tätigkeit in der Organisation und nicht durch uns verpflichtet fühlen. Aber w ir erkannten den 
das Hoffen auf die bürgerlichen Parteien und auf guten Willen des Magistrats und der Mehrheit der 
den Staat und die Gemeinden der Arbeiter seine Stadtverordnetenversammlung, etwas zu schaffen, i 
Lebenslage dauernd verbessern kann. Darum stehen mit dem auch w ir uns befreunden könnten, an. Und 1 
w ir aber in den Gewerkschaften durchaus nicht unter damals — nach fast zweieinhalbjähriger Vorarbeit 
der Oberherrschaft einer politischen Parteiorganisa­ in einer gemischten Deputation —  glaubten wir, es 
tion. Den darauf hinzielenden Ausführungen des würde sich eine Mehrheit auf der Grundlage dieses 
Herrn Kollegen Jastrow möchte ich deshalb auch mit Entwurfs in der Stadtverordnetenversammlung 
allem Nachdruck entgegentreten. Gewiß, was Herr finden, um damit etwas zu schaffen, was Charlotten­
Kollege Jastrow gesagt hat —  ich w ill ihm aber burg in dieser Beziehung nicht zu weit hinter andere' 
daraus durchaus keinen Vorwurf machen, ich w ill es Gemeinden stellt. W ir haben uns bereit erklärt, auch 
auch nicht in anmaßender Weise ihm gegenüber be­ im Ausschuß positiv mitarbeiten zu wollen. I c h , 
tonen — ist in erster Linie auf Grund der Unkennt­ glaube nicht zu viel zu sagen, wenn ich für meine 
nis gesagt, die Herrn Kollegen Jastrow beherrscht Freunde in Anspruch nehme, daß w ir das auch ehr-! 
in  bezug auf das Verhältnis zwischen der sozialdemo­ lich gehalten haben, was w ir versprachen. J
        
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